Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh: "Warum?" – Auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit

Michael Lenz

26.07.2010

Im ersten Prozess vor dem Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh erging ein Urteil, Opfer des angeklagten "Duch" hofften auf Gerechtigkeit. Das Hybrid-Gericht muss aber nicht nur viele Interessen vereinen, sondern auch für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und ihre Akzeptanz bei den Opfern sorgen. Die Zulassung der Nebenklage ist dabei mehr als ein Zeichen. Von Michael Lenz

Warum haben Kambodschaner Kambodschaner umgebracht? Wie konnten die Roten Khmer an die Macht kommen? Antworten auf diese Fragen erhoffen sich die Kambodschaner von dem Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh, vor dem an diesem Montag mit der Urteilsverkündung im "Fall 1" der erste Prozess zu Ende ging. Mit einer Haftstrafe von 35 Jahren, von denen der Angeklagte voraussichtlich 19 Jahre tatsächlich absitzen muss.

Angeklagt war Kang Kek Eav, besser bekannt unter seinem Spitznamen Duch. Der heute 68-jährige ehemalige Mathematiklehrer war als Leiter des Gefängnisses Tuol Sleng in Phnom Penh für den Tod von 14.000 Menschen verantwortlich, die durch Folter ums Leben kamen oder auf den "Killing Fields" erschlagen wurden.

Der erste Prozess erfüllte die Sehnsucht der Opfer der Roten Khmer nach "der Wahrheit" nur bedingt. Zwar hatte sich Duch tränenreich gegenüber den Opfern entschuldigt, aber an keinem der 70 Verhandlungstage eine individuelle Schuld eingestanden. "Duch hat nur Halbwahrheiten erzählt und dann auch nur, wenn die Beweislage erdrückend war", kritisiert Chum Mey, einer der zwölf Überlebenden von Tuol Sleng.

Duch präsentierte sich als ein Mann, der nur Befehle "von oben" ausgeführt habe, ohne jedoch Namen zu nennen. Die Erwartung vieler, Duch würde als eine Art Kronzeuge ein Schlaglicht auf die Rolle der vier noch lebenden Führungskader der Roten Khmer werfen, denen im kommenden Jahr im "Fall 2" der Prozess gemacht werden soll, wurde enttäuscht.

Ein Gericht zwischen vielen Interessen

Das Tribunal ist aber auch zu komplex, um die Hoffnungen der Opfer auf "Gerechtigkeit" und "Wahrheit" erfüllen zu können. Das macht schon der sperrige offizielle Name deutlich: "Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha".

Die von Geberländern wie Deutschland finanzierte, von den Vereinten Nationen unterstützte und aus internationalen sowie aus kambodschanischen Juristen zusammengesetzte Hybrid-Gericht soll nicht nur internationales und kambodschanisches Recht unter einen Hut bringen, sondern auch Verbrechen aufklären, die vor mehr als 30 Jahren stattgefunden haben. Obwohl die kambodschanischen Juristen die Mehrheit stellen, muss zudem jede Entscheidung von mindestens einem ausländischen Kollegen mitgetragen werden.

Der Streit um die Zahl der Anklagen zeigt, wie unterschiedliche Interessen die Arbeit des Tribunals blockieren können. Die internationalen Staatsanwälte wollen gegen weitere hochrangige Ex-Rote-Khmer Ermittlungen einleiten, die in einen Fall 3 oder gar einen Fall 4 münden könnten. Das wollen die Opfer auch. Rechtsanwalt Ny Chandy vom "Cambodian Defenders Project" sagt: "Eine größere Zahl von Anklagen würde dem Bedürfnis der Opfer und ihrer Angehöriger nach Gerechtigkeit mehr entsprechen."

Die kambodschanischen Staatsanwälte hingegen blockieren - wie es die unabhängige "Khmer Rouge Tribunal Monitor - Open Society Justice Initiative" offen und Vertreter der Geberländer hinter vorgehaltener Hand sagen - jedoch auf Weisung der kambodschanischen Regierung weitere Ermittlungen. Das und immer nicht geklärte Vorwurf der Korruption gegenüber den kambodschanischen Gerichtsmitarbeitern wecken Zweifel an der Unabhängigkeit des Tribunals.

Die Nebenklage als Teil des Versöhnungsprozesses

Auf der anderen Seite wartet das Tribunal aber auch mit einem historischen Novum in der Geschichte der internationalen Tribunale seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen auf: Nebenkläger.

Wolfgang Möllers, Leiter des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) in Kambodscha, betont: "Die Zulassung von Nebenklägern ist ganz wesentlich für den gesellschaftlichen Versöhnungsprozess, der ja noch schwieriger ist als die juristische Aufarbeitung der Rote-Khmer-Ära." Zusammen mit dem Zivilen Friedensdienst unterstützt der DED sowohl die anwaltliche Vertretung der Nebenkläger vor dem Tribunal als auch die Aufklärung der Kambodschaner über die Arbeit des Tribunals.

Gleichwohl ist es für die Nebenkläger manchmal sehr schwer zu akzeptieren, dass ihren Peinigern ein Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien gemacht wird. Ihre Sorge ist es, dass Faktoren wie die "teilweise Geständigkeit" des Angeklagten die Richter zu einem zu milden Urteil gegen Duch veranlassen könnten. Bou Meng, auch ein Überlebender von Tuol Sleng, betont: "Jedes Jahr, das die Richter unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 40 Jahren bleiben, ist ein Sieg für Duch."

Der Autor Michael Lenz ist freier Journalist in Phnom Penh.

 

Zitiervorschlag

Michael Lenz, Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh: "Warum?" – Auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit . In: Legal Tribune Online, 26.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1046/ (abgerufen am: 29.11.2021 )

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