OVG urteilt gegen DFL: Bremen gewinnt Rechts­st­reit um Poli­zei­ge­bühren

von Hasso Suliak

21.02.2018

Die DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das OVG Bremen gab der Freien Hansestadt Bremen Recht. Der Ligaverband kündigte Revision an.

Für die Deutsche-Fußball Liga (DFL) könnte es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG) künftig teuer werden. Der Ligaverband wird sich fortan insbesondere bei sogenannten Risikospielen nicht mehr um eine Beteiligung an Kosten für den Polizeiaufwand drücken können.

Gegenstand des Rechtsstreits zwischen Land und DFL war ein Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz anlässlich des brisanten Nordderbys zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19. April 2015 in Höhe von 425.718 Euro. Die Hansestadt Bremen hatte nach der Partie dem Ligaverband diese Summe für Mehrkosten der Polizei in Rechnung gestellt. "Wir sehen nicht ein, dass die enormen Polizeikosten, die mit der Durchführung der Bundesliga verbunden sind, allein vom Steuerzahler getragen werden", argumentierte seinerzeit Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer.

Die DFL weigerte sich jedoch, die Gebühren zu zahlen und ging gegen den Bescheid vor. Der Fußball sei nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führe nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze, erklärte der Verband. Außerdem liege das Gewaltmonopol beim Staat, dieser müsse für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sorgen. "Hierfür zahlen zu müssen, entspricht nicht unserer Rechtsauffassung", so DFL-Präsident Dr. Reinhard Rauball nach der mündlichen Verhandlung Anfang Februar.

Gericht: Polizeieinsatz im besonderen Interesse der DFL

Nachdem zunächst das VG Bremen der Klage der Fußballliga im Mai 2017 stattgegeben und den Gebührenbescheid aufgehoben hatte, gab das OVG nun der Stadt Bremen Recht (Urt. v. 01.02.2018, Az. 2 LC 139/17). Die maßgebliche Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf die der Bescheid des Freistaats Bremen gestützt ist, sei verfassungsgemäß und mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes vereinbar, so das Gericht. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren sei.

Allerdings habe der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar sind, so das Gericht. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte knüpfe im konkreten Fall "an die besondere Verantwortlichkeit der DFL" an. Schließlich seien die Spiele auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Die DFL habe somit an einer "störungsfreien Durchführung der Veranstaltung" ein besonderes Interesse, urteilten die Bremer Richter.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigte sich über das Urteil erfreut: "Das ist ein wichtiger Etappensieg – ­nicht nur für Bremen, sondern für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das OVG hat sich heute sehr gründlich und umfassend geäußert und die Klage der DFL in allen Punkten abgewiesen", heißt es in einer Erklärung.  

Revision zum BVerwG angekündigt

Unterdessen kündigte die DFL an, Revision gegen das Urteil einzulegen: "Die rechtliche Wertung des OVG ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend," erklärte DFL-Präsident Rauball: "Es ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, dass der Fußball für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die eine Kernaufgabe des Staates ist und der Allgemeinheit zugutekommt, verantwortlich sein soll," so Rauball in einer Pressemitteilung der DFL.

Rückendeckung erhält der Ligaverband von der Marburger Staats- und Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Monika Böhm, die sich bereits seit vielen Jahren mit der Thematik beschäftigt: "Gegen die Bremer Norm sprechen grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist öffentliche Aufgabe und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden", sagte die Juraprofessorin gegenüber LTO. Außerdem sei § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes "in mehrfacher Hinsicht zu unbestimmt". Und: Die DFL habe keinen Einfluss auf die konkrete Durchführung des Spiels und könne deshalb nicht als Veranstalterin angesehen werden, so Böhm.

Die DFL weigert sich seit Jahren beharrlich, sich an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Seit 2015 verschickt das Land Bremen regelmäßig Gebührenbescheide an den Liga-Dachverband. Nach Angaben der Bremer Senatsverwaltung hatte der Vertreter der Innenbehörde, Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, im aktuellen Verfahren vor dem OVG dargelegt, dass sogenannte Rotspiele in der Bundesliga jährlich hohe Einsatzkosten und Tausende von Überstunden für die Polizei verursachen, während die DFL als Veranstalterin mit dem Sportereignis enorme Gewinne einfahre.

Nächstes Hochrisikospiel steht vor der Tür

Bremens Innensenator freute sich am Mittwoch auch darüber, dass "die im Vorfeld häufig geäußerte Behauptung, Werder Bremen und nicht die DFL sei in erster Linie als Veranstalter zu werten", vom OVG nicht bestätigt wurde. Es sei "übliche Rechtsprechung", so Mäurer, "dass Schulden im Falle von mehreren Schuldnern bei demjenigen zu holen sind, der am solventesten ist. Dies ist eindeutig die DFL". Deswegen seien alle bisherigen Gebührenbescheide an die DFL und nicht an den Mitveranstalter Werder Bremen gegangen.

Die Folgen des Urteils vom Mittwoch könnten für die DFL äußerst unangenehm werden: Der Innensenator rechnet damit, "dass jetzt allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz auch andere Länder nachziehen werden. Außerdem gehen wir davon aus, dass sich in den nächsten Tagen auch bereits die ersten Rechnungshöfe der anderen Länder bei uns melden werden," heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung.

Das nächste Hochrisikospiel steht Bremen übrigens unmittelbar bevor: Kommenden Samstag kommt erneut der HSV zu Besuch. Das Spiel ist sportlich brisant. Beide Mannschaften kämpfen um den Klassenerhalt in der höchsten deutschen Spielklasse. Die Bremer Polizeikräfte sind alarmiert: „Uns steht ein großer Kräfteeinsatz bevor, mit deutlich mehr Personal als sonst, erläutert die Pressesprecherin der Bremer Polizei, Franka Haedke gegenüber LTO.  Ausschließlich mit Bremer Polizisten wird das Spiel nicht zu schultern sein. „Wir haben die Bundespolizei und andere auswärtige Kräfte, wie die niedersächsische Reiterstaffel, angefordert“, so Haedke.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, OVG urteilt gegen DFL: Bremen gewinnt Rechtsstreit um Polizeigebühren . In: Legal Tribune Online, 21.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27141/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.02.2018 14:36, Michael

    An der Uni Köln ist hierzu kürzlich auch eine Dissertation erschienen (ISBN: 978-3-8288-4100-0), die ebenfalls die Ansicht von Prof. Dr. Böhm vertritt.
    Das wird vor dem BVerwG gekippt!

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    • 21.02.2018 18:49, Hannah

      https://www.amazon.de/Die-Kostentragung-Polizeieinsätze-anlässlich-Fußballspielen/dp/3828841007

      das?

    • 21.02.2018 23:07, AFD WÄHLER

      Das finde ich Schade. Ich bin gerne bereit mit meine Mehrwertsteuer polizeieinsätze für meine Kameraden zu zahlen. Bei uns in der AfD sind viele auch in die Hooliganzehne aktiv. Das sind einwandfreie Kameraden. Bei Hooligans geht es um ehre und Kraft. Die afd ist mit hogesa eng verknüpft. Die gleichem werte von die Hooligans sind auch in der AfD wichtig. Unsere kulturellen Ziele sind die Stärkung des Heimatgefühl, des Nationalstolz und des Gemeinschaftsgefühl. Anstatt mit meine steuern die ich den Bonzen in berlin in den Rachen schieben tu könnte man ja die deutschen Hooligans unterstützen. Die haben uns damals in Köln beschützt vor die Salafisten. Ich war damals da. Aus Zwickau war ich angereist. Noch nie habe ich mich so sicher und geborgen gefühlt wie damals. So muss es sein

  • 21.02.2018 14:51, Ozelot

    Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, die hoffentlich für Schäden bei der Fußball EM und WM in ähnlicher Weise Anwendung finden wird. Die DFL treibt seit Jahrzehnten auf dem Rücken der Steuerzahler ihre Geldmaschine voran, verursacht m. E. als Zweckveranlasser diverse erhebliche Schäden und behauptet nun, dass es die Aufgabe des Staates sei, auch kommerzielle Veranstaltungen, die den üblichen sozialen Rahmen deutlich überschreiten, ohne Weitergabe einer Kostennote zu schützen.

    Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Revision Erfolg haben wird. Typisch Fußballgeschäft: Kohle machen um jeden Preis - ja, Verantwortung übernehmen - nein.

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  • 21.02.2018 15:10, Aaron

    Eine Frage: Warum ist Adressat des Gebührenbescheides die DFL und nicht der Verein SV Werder Bremen? Nach hM (zur Frage der Zentralvermarktung der Fußballspiele aus kartellrechtlicher Sicht entwickelt) sind doch die jeweiligen Heimvereine grundsätzlich Ausrichter der Fußballspiele und gerade nicht DFL, DFB oder UEFA.

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    • 21.02.2018 15:19, Ozelot

      So wie ich es bisher verstanden habe, war der Bescheid an DFL und den Verein Werder Bremen adressiert und es soll sich in etwa um eine Gesamtschuldnerhaftung handeln. Ich bin an dieser Stelle auch sehr gespannt auf die Entscheidungsgründe.

  • 21.02.2018 16:16, Folgewirkung

    Sollte dies bestehen bleiben wird es in Deutschland zukünftig weder Welt- noch Europameisterschaften geben. Fifa und Uefa werden das bei der Vergabe berücksichtigen.
    Muss dann Hamburg der Bundesregierung auch die G20 Kosten in Rechnung stellen? Oder die Afd die Kosten anlässlich ihrer Veranstaltungen?
    Da öffnet man mEn die Büchse der Pandora.

    Die zweite Frage ist auch immer die Höhe. Kann Bremen bliebig viel Geld ausgeben für die "Sicherheit"? Hat Bremen auch einen weiten Entscheidungsspielraum was sie als "Hochrisikospiel" einstufen?

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    • 21.02.2018 16:32, Ozelot

      Also ob diese Sümmchen irgendwen auf Seiten der DFL ernstlich schmerzen würden, ebenso bei der FIFA. Trotz denkbarer Haftung dürfte der Ertrag noch immer unerträgliche Höhen erreichen. Im Übrigen ist eine EM oder WM in Deutschland die Einnahmequelle überhaupt. Da geht nicht viel mehr in anderen Ländern.

      Zu G20: Nach den mir bekannten Meldungen, gab es eine eindeutige Aussage von Merkel dazu, dass große Teile der Kosten von G20, insbesondere durch Schäden, übernommen werden - je nach Sachlage.

      Und die AfD übt (leider) ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Versammlung zwecks Durchführung eines Parteitags o. ä. aus. Inwieweit übersteigt das den bisher bekannten Rahmen? Im Vergleich zur NPD z. B.? Und es handelt sich daneben bei Fußballspielen um eine kommerzielle Veranstaltungen, die nicht dem Versammlungsrecht unterfallen. Da spielen Spiele zwischen Karlsruhe und Stuttgart, Bremen und HSV, Bremen und Hannover, Hannover und Braunschweig usw. schon in einer ganz anderen Liga (Brüller!).

    • 23.02.2018 08:48, Hamburgerin

      @Folgenwirkung:

      Selbstverständlich hat der Bund beim G20-Gipfel die Kosten größtenteils übernommen. Vorab wurde der Stadt eine Summe von 50 Mio EUR zur Verfügung gestellt. Es geht halt immer um den Veranlasser.

  • 21.02.2018 16:57, Traurig

    Das könnte für einige Vereine das Aus bedeuten, es erwirtschaften nur die Bundesligisten große Gewinne, in der zweiten Liga ist das schon anders und Risikospiele gibt es auch in den Regionalligen. Und das Arugment die haben genug Geld finde ich schon etwas asozial.

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    • 22.02.2018 15:28, Stefan Räbiger

      Dann müßen die Mehrkosten durch erhöhen der Eintrittsgelder hereingeholt werden. Besonder Hooligans und Ultras müßen das doppelte oder dreifache Eintrittsgeld bezahlen.

  • 21.02.2018 17:44, Ermessenserwägungen

    Soweit ich weiß ist die Solvenz des Schuldners nur eine Ermessenserwägung. Dies ist meines Erachtens nur vorgeschoben. Vielmehr sollte der beliebte Steuerzahler Werder Bremen nicht belastet werden. Soll sich doch das Land Hessen mit den Betriebsausgaben rumschlagen...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2018 09:38, Basti

    Ganz abgesehen von rechtlichen Problematiken.
    Ich gehe davon aus, dass nicht mal die Hälfte der Beteiligten bei irgendeinem (schon garnicht Hochsocherheitsspielen) vor Ort waren. Ich bin selbst regelmäßiger Fußballgast und habe in meiner 20-jährigem Laufbahn Ausschreitungen einmal erlebt. Lächerlich zu behaupten, dass nahezu jedes Spiel von Gewalt und Schrecken geplagt sei. Vll sollten sich betreffende Leute mal ein Bild vor Ort machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.02.2018 08:50, Lattenjupp

      Ja wenn Sie nur bei Redbull Leipzig oder dem FCB zugegen sind, dann mag das sein. Aber gehen Sie mal in ein richtiges Revierderby oder tatsächlich punktentscheidende Spiele.

  • 22.02.2018 14:57, ULLRICH DOBKE

    Nichts ist unmöglich, aber ich hoffe und werde fast schon fromm und bete: lass im Fall der Revision Erleuchtung über das BVerwG kommen und die Berufung bestätigen!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2018 15:17, Dr.Marc Mewes

    Lege, Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen. Zugleich ein Beitrag zum Begriff der Gefahrverursachung, in: Verwaltungsarchiv (VerwArch) 87 (1998), S. 71–92.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.02.2018 13:44, alt

      der Beitrag von Lege ist schon sehr alt, hier das neuste umfassendste Werk zu dieser Problematik:
      Leines, Marcel
      Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen

  • 25.02.2018 14:18, Dr.Marc Mewes

    der Beitrag von Lege ist schon sehr alt,

    na, eher:
    Grundlegend !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.02.2018 18:24, alt

      wenn wir jetzt über grundlegend reden, dann doch wohl eher:

      schenke, njw 1983, 1992 (15 Jahr zuvor) ;)
      oder würtenberger, nvwz 1983, 192

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