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LG Hamburg verbietet Teile von "Schmähkritik": Der schwie­rige Fall Böh­m­er­mann

von Prof. Dr. Stefan Engels und Verena Haisch

10.02.2017

Weite Teile der "Schmähkritik" bleiben verboten. Stefan Engels und Verena Haisch erklären, warum das LG Hamburg anders entscheidet als die Staatsanwaltschaft und warum das Urteil Respekt verdient, auch wenn man es nicht teilen muss.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 10. Februar 2017 (Az. 324 O 402/16) weite Teile des in der Sendung "Neo Magazin Royale" verlesenen Gedichts "Schmähkritik" untersagt. Die Hamburger Richter bestätigten damit ihr bereits im Verfügungsverfahren ausgesprochenes Verbot. Obwohl bei der Abwägung sowohl die Meinungs- als auch die Kunstfreiheit zugunsten des Fernsehmoderators Jan Böhmermann berücksichtigt wurden, müsse Recep Tayyip Erdogan Beleidigungen oder Beschimpfungen nicht hinnehmen, mit denen ihm als inakzeptabel geltende sexuelle Verhaltensweisen unterstellt würden (Kinderpornos schauen), er mit österreichischen Sexualstraftätern auf eine Stufe gestellt (Fritzl und Priklopil) oder als unterhalb eines Schweins bzw. eines "Schweinefurzes" stehend beschrieben werde. Der Rest des Gedichts hingegen sei zulässig, so dass die Klage des türkischen Präsidenten Erdogan nur zum Teil erfolgreich war.

Es ging um das als "Schmähkritik“ betitelte Gedicht, das Böhmermann - mit türkischen Untertiteln -  in seiner Sendung Neo Magazin Royale als Reaktion darauf verlesen hatte, dass der Erdogan wegen eines Satirebeitrages im deutschen Fernsehen den deutschen Botschafter einbestellt hatte.

Das Gedicht soll zeigen, wo die Grenze zur Schmähung überschritten ist. Vordergründig will Böhmermann Erdogan nicht schmähen, sondern ein Beispiel dafür geben, was eine Schmähung wäre. Das war auch mehrfach Gegenstand von Einwürfen des Sidekick Ralf Kabelka.

Anders als im Strafrecht: in weiten Teilen rechtswidrig

Erdogan ist dennoch sowohl straf- als auch zivilrechtlich dagegen vorgegangen. Und während die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz ihr Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann mit der Begründung eingestellt hat, dass ihm der für eine Verurteilung erforderliche Vorsatz nicht mit der erforderlichen Sicherheit würde nachzuweisen sein, hat das LG Hamburg jedenfalls weite Teile des Gedichts jetzt auch im Hauptsacheverfahren für rechtswidrig erachtet.

Die Zivilrichter haben bei ihrer Entscheidung nicht nur den Wortlaut des Textes und den konkreten Sendungskontext  - in einem Satiremagazin -, sondern auch die Gesamtsituation berücksichtigt. Insbesondere den Umgang von Erdogan mit Kritikern und sein Verständnis als Staatsoberhaupt hat das Gericht bei seiner Entscheidung herangezogen.

Auch wenn das LG im Ergebnis offen lassen konnte, ob der Fernsehbeitrag der Kunstfreiheit unterfällt, hat es in der Abwägung deren Gewicht ebenso berücksichtigt wie das der Meinungsfreiheit. Trotzdem meint die Kammer, dass manche "Beleidigungen und Beschimpfungen" derart schwerwiegend seien, dass diese untersagt werden müssten. Dies gelte selbst, wenn man die Annahme zugrunde legte, dass die Zuschauer durchaus verstünden, dass den bis ins Absurde gesteigerten Zuschreibungen der Bezug zur Realität fehlt.

Es hat dafür das Gedicht trotz der künstlerischen Gesamtkonzeption aufgeteilt und die Passagen als zulässig herausgelöst, denen die erforderliche Schwere des Eingriffs fehlt. Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat, tangiert die Kammer nicht. Im Strafverfahren komme es eben auf den - hier jedenfalls nicht nachzuweisenden – Vorsatz an, der im zivilrechtlichen Unterlassungsstreit ohne Bedeutung sei, da der Anspruch in die Zukunft gerichtet ist.

Eine Frage der Herangehensweise

Dem Hamburger Gericht ist zugute zu halten, dass es dem öffentlichen Druck standgehalten und seine klare Linie beibehalten hat. Mehr noch: Es versucht sehr wohl, bei der Entscheidung sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu berücksichtigen und zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Kritiker sollten sich also mit vorschnellen Urteilen zurückhalten.

Hier wurde nämlich Recht gesprochen im eigentlichen Sinne: auf der Grundlage geltenden Rechts in Kenntnis der Sachlage, unabhängig und objektiv. Wenn gleichwohl Fragen bleiben, sind diese einerseits dem Fall selbst geschuldet, der in seiner Zuspitzung besonders ist und das Zeug zum Klassiker hat.

Andererseits kommt zum Tragen, aus welcher Richtung, mit welchem grundsätzlichen Ansatz man den Fall prüft. Das Gericht jedenfalls neigt dazu, vom Persönlichkeitsrecht her kommend zu fragen, ob und inwieweit dessen - hier unstreitige - Beeinträchtigung gerechtfertigt ist.

Freiheitlich denkend müsste man dagegen fragen, ob und inwieweit eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit erforderlich ist - und im Zweifel für die Freiheit der Rede entscheiden, auch wenn man den Inhalt des Gedichtes nicht gutheißt. Wenn nämlich die Zuschauer den Inhalt des Gedichts nicht ernst nehmen, wenn gleichzeitig höchst relevante gesellschaftliche Fragen einschließlich der Reichweite der Meinungsfreiheit selbst zugespitzt auf den Punkt gebracht werden, wenn es also weiterhin um eine Auseinandersetzung in der Sache und nicht (nur) um die gezielte Herabsetzung der Person geht, dann müsste im Sinne der Meinungs- und Kunstfreiheit entschieden werden. Damit wäre jedoch die neue Frage aufgeworfen, ob die Länge des Gedichtes dafür noch erforderlich war, die das Landgericht mit seiner Grenzziehung nicht beantworten musste.

Ein schwieriger Fall mit ganz viel Potential.

Der Autor Prof. Dr. Stefan Engels ist Partner im Hamburger Büro der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper. Er ist – beratend und insbesondere forensisch – spezialisiert auf Gewerblichen Rechtsschutz (u.a. Urheber-, Werbe- und Wettbewerbsrecht), Presse- und Äußerungsrecht, Rundfunk- und Onlinerecht („Medienrecht”) sowie Datenschutz. Prof. Engels unterrichtet an der Universität Hamburg Presserecht sowie E-Commerce und Werberecht.

Die Autorin Verena Haisch ist Counsel und ebenfalls im Hamburger Büro von DLA Piper tätig. Sie ist auf die Beratung im Bereich des Presse- und Äußerungsrechts spezialisiert. Ihre Mandanten sind nationale und internationale Unternehmen der Medien- und Kommunikationsbranche.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Stefan Engels und Verena Haisch, LG Hamburg verbietet Teile von "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann . In: Legal Tribune Online, 10.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22069/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 10.02.2017 17:18, Elena

    Die letzten beiden Absätze verstehe ich nicht ganz. Wie kann das Ergebnis verfassungsrechtlicher Prüfung davon abhängen, "aus welcher Richtung" man prüft? Entscheidend ist mE allein die Gewichtung "in der Mitte", also dort, wo das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit kollidieren. Da kann man in der Tat unterschiedlicher Meinung sein, ich persönlich finde, dass Böhmermann zu weit gegangen ist. Ansonsten ein schöner Kommentar!

    • 11.02.2017 11:29, bergischer Löwe

      Nun, bei Abwägungen gibt es immer (mindestens) zwei Seiten und ob die Gewichtung in der Mitte liegen muss hängt davon ab, was auf den Waagschalen liegt !

    • 16.02.2017 17:54, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      "Da kann man in der Tat unterschiedlicher Meinung sein, ich persönlich finde, dass Böhmermann zu weit gegangen ist. Ansonsten ein schöner Kommentar!"

      Und ich bin der Meinung, dass Böhmermann noch weiter hätte gehen müssen, damit jeder merkt, dass sein Gedicht nicht ernst gemeint ist.

  • 10.02.2017 17:23, Herr B.

    Demnächst im deutschen Strafrecht: Jemanden verprügeln ist vollkommen in Ordnung, wenn man vorher behauptet, dass es a) Satire ist und b) nur gezeigt werden soll, was man nicht darf.

    • 11.02.2017 11:32, bergischer Löwe

      Was war zuerst da: das Huhn oder das Ei.
      Man kann doch nicht nur Satire erlauben, die gar keine Satire ist. Wo bleibt da die Satire ?

    • 11.02.2017 12:57, Herr A.

      @ Herr B.: Sie haben den Kommentar entweder nicht richtig gelesen oder nicht verstanden. Schade.

    • 11.02.2017 20:20, .

      Der Vergleich passt überhaupt nicht. Bei einer Körperverletzung ist die Rechtsgutsverletzung evident. Bei der hier fraglichen Beleidigung kommt es eben darauf an, ob überhaupt eine Rechtsgutsverletzung vorliegt, wenn ins Absurde übersteigerte (dies ist ein Stilmittel der Satire) Schmähungen vorliegen, die weder der vermeintliche Täter noch ein verständiger Dritter an Stelle des vermeintlichen Opfers als ernstgemeinten Angriff werten könnten. Ein Angriff im Sinne einer Kritik lag hier vor, aber nicht durch Schmähungen an sich, sondern auf einer Metaebene.

  • 10.02.2017 18:31, Kritischer Jurist

    Die Entscheidung ist absolut richtig.

    Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir dabei, dass der Sendebeitrag von Böhmermann - wie dieser mit Sicherheit auch vorausgesehen hat (insoweit kann ich die Einstellung des Strafverfahrens nicht ganz nachvollziehen) - nicht nur von Zuschauern mit einem gewissen intellektuellen Stand verfolgt wird (d.h. solche, die die satirische Pointe nachvollziehen können), sondern auch anderen (wohl sogar die Mehrheit) die sich an den derben und obszönen Worten auf einer niederen Ebene lediglich belustigt haben.

    • 11.02.2017 11:34, bergischer Löwe

      Da müssen wir auch Messer verbieten. Mit einem Messer kann man nicht nur Brot schneiden, sondern auch jemanden töten.

    • 11.02.2017 20:26, .

      Zusammengefasst: ist die breite Masse zu dumm, um Satire zu erkennen, muss der Satiriker bestraft werden.

  • 10.02.2017 22:42, xy

    Hoffentlich lernt dieser übermotivierte Böhmermann und seine unterqualifizierte Anstalt endlich aus diesem Urteil, dass es Grenzen des guten Geschmacks gibt, die man einhalten sollte.

    • 11.02.2017 11:36, bergischer Löwe

      Es lebe die Folter durch Staatspräsidenten. (Achtung Satire)

    • 11.02.2017 12:58, Rechtsstaat

      Klar, weil Ihr Geschmack darüber entscheidet, was rechtmäßig ist...

    • 16.02.2017 20:31, anonymus

      Sie verdrehen Fakten - Die Freiheit der Menschenwürde wird allein durch den Prinzen vom Bosporus verletzt ! Das ist ein Fakt - wer Satiere nicht versteht für den bleibt in deutschen Fernsehen nur Terra X oder die Teletubbies - das ist auch ein Fakt.

    • 16.02.2017 20:32, anonymus

      -- sorry Kommentar lief falsch, bitte ans Ende des Threads setzen ---

  • 10.02.2017 23:02, Spectaculix

    In der Tat, ein lesenswerter Kommentar. Das Ereignis selbst liegt ja schon einige Zeit zurück. Aber mir ist - sofern ich mich nicht täusche - noch in Erinnerung, dass zwar das "Gedicht" seinerzeit mit türkischen Untertiteln versehen war, nicht jedoch die Anmoderation, mit der das "Gedicht" von Herrn Böhmermann wohl in einen bestimmten Kontext gestellt werden sollte. In Zeiten viraler Verbreitung ein - wie ich meine - zumindest anmerkenswerter Umstand.

    • 11.02.2017 08:24, .

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass in der Sendung keine Untertitel eingeblendet waren. Vielleicht hätte später jemand einen Videomitschnitt mit hinzugefügten Untertiteln auf ein Videoportal gestellt, aber das wäre ja ein anderer Fall.

    • 11.02.2017 11:38, bergischer Löwe

      mit türkischen Untertiteln - nein. So entstehen Legenden.

    • 11.02.2017 20:48, .

      Ich hab mir das nochmal angesehen - ja, da sind doch Untertitel in türkischer Sprache vorhanden.

  • 11.02.2017 08:59, udo

    Man nehme ein Bild von Hieronymus Bosch und bestimme: Die Schreckensgestalt rechts oben muss ausradiert werden, ebenso die Fratze in der Mitte, die Folterszene links und die Nacktszene am oberen Rand. Der Rest darf in der Kunsthalle hängen bleiben.

  • 11.02.2017 11:17, Spectaculix

    Aus diesem LTO-Kommentar:
    "Es ging um das als "Schmähkritik“ betitelte Gedicht, das Böhmermann - mit türkischen Untertiteln - in seiner Sendung Neo Magazin Royale als Reaktion darauf verlesen hatte, dass der Erdogan wegen eines Satirebeitrages im deutschen Fernsehen den deutschen Botschafter einbestellt hatte."

  • 11.02.2017 18:51, Stefan K., Hannover-Langenhagen

    Die Mandantenliste ist etwas unvollständig: Und wenn wir hier über MEINUNGSFREIHEIT reden, finde ich das relevant.

    Manchmal verteidigt die eine Autorin auch selbst-ernannte "Gerechtigkeitsfanatikerinnen" ( http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/fbb-stadtraetin-marianne-raven-von-ministerpraesident-kretschmann-geehrt ), die in Gemeinderäten sitzen, politisch aktiv sind und jederzeit gerne Interviews geben...

    ...aber der Meinung sind, ein Whistleblower mit Rückfragen zum Arbeitgeber-Verhalten im Rahmen eines (sich unentwegt als "transparent" hochlobenden) "Kinderhilfswerks" verletze ihre "Persönlichkeitsrechte"... das geht natürlich GAR NICHT! Skandal. Sowas hat privat zu bleiben.

    Da ist es dann schon verdammt praktisch, wenn die (in diesem Unterstützungs-Artikel elegant verschwiegene... eine wirklich nette Geste!) Simone Käfer eine "Öffnung der Privatsphäre nicht erkennen kann" (also auch hier zum Beispiel nicht: http://www.abendblatt.de/vermischtes/journal/gaetjen-trifft/article107886686/Marianne-Raven-Ein-Leben-nach-Plan.html - ein Schelm, wer da beispielsweise eindeutig privatere, vollkommen freiwillige Ansagen zu "Ehe, Liebe, Kindheit" entdecken kann... ).

    Und die Anschriften beider Parteien, nun ja, sehr, sehr sportlich nach Hamburg interpretiert... heise.de schrieb:
    ( https://www.heise.de/tp/features/Landgericht-Hamburg-schraenkt-Weiterleiten-von-E-Mails-weiter-ein-3377983.html )

    || Vorher hatte die Führungskraft behauptet, der Whistleblower habe die E-Mails von Hamburg aus weitergeschickt. In den Dokumenten des Gerichts ist die Adresse des Whistleblowers falsch angegeben - hinter der Postleitzahl steht anstatt der niedersächsischen Ortschaft, in der er wohnt, "Hamburg". Trotz eines expliziten Hinweises mit Beweisvortrag im Widerspruch und trotz eines erneuten Hinweises in der mündlichen Verhandlung tauchen selbst im Urteil erneut die nicht-existente Straße und die Postleitzahl auf, weshalb der Whistleblower sich fragt, ob sein Widerspruch während des über 270 Tage dauernden "Eilverfahrens" gründlich gelesen wurde und wie aufmerksam die insgesamt drei Richterinnen in der mündlichen Verhandlung zuhörten. ||

    Ein Traum, dieses Landgericht Hamburg, mit ihrer "praktischen", stets objektiv urteilenden Vorsitzenden!
    Deshalb wird sie ja auch bundesweit so gerne angesteuert. SOGAR das LG Köln hatte ja dankend abgelehnt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/boehmermann-affaere-recep-tayyip-erdogan-mathias-doepfner-koeln

    -- Die sollte man sich warm halten! Zum Beispiel durch freundliche Unterstützungsartikel in fachlich relevanten Blogs...

    ( disclaimer: Ich in mit dem Whistle-blower und der Heise-Redaktion aus $Gründen bekannt, aber kein Redakteur. )

  • 11.02.2017 20:25, Buskeismus-Gegner

    Verena Haisch, die hier so pseudo-neutral über „die Zivilrichter“ und „das Gericht“ so analysieren scheint...

    ...hätte ehrlicherweise erwähnen können, daß sie tatsächlich schon überaus viel mit Simone Käfer, Barbara Mittler und Kerstin Gronau zu tun hatte...

    http://www.google.de/search?q=site:buskeismus-lexikon.de+Verena+Haisch

    ...und sich ganz offenkundig nicht so schlecht mit den drei Damen versteht; andernfalls würde sie für ihre Klagen ja eines der anderen, über 100 zumeist "fliegenden" Gerichtsstände nach Gusto wählen...

    So bleibt da ein Geschmäckle.

    ditto:

    http://www.google.de/search?q=site:buskeismus-lexikon.de+Stefan+Engels

  • 12.02.2017 02:50, Kunst un Satier

    "Andererseits kommt zum Tragen, aus welcher Richtung, mit welchem grundsätzlichen Ansatz man den Fall prüft."

    Wie wäre es mit gesunden Menschenverstand, moralischer Gesundheit und guter Kinderstube?

    Ich wäre dafür mal ganz satirisch, an dem Herrn "Satiriker" vorzuführen wie unangemessen doch die Prügelstrafe auf die nackten Fußsohlen ist, besonders das man ab 1000 Schläge hinterher doch richtig lustig nur noch auf den Händen gehen kann. Man was wäre das lustig!
    Das ganz natürlich nur um zu demonstrieren das man so was nicht darf!!! (Ich komme vor lachen nicht in den Schlaf! Man was`n lustig!)

    Keine falschen Verdächtigungen, ich würde auch lieber vorziehen den Witz mit einer preußischen Gassen zu demonstrier, aber leider sind uns ja die Langen Kerls ausgegangen. Und Spießrutenlaufen wird ja auch nicht mehr so richtig beherrscht.
    Ach ja, Ladestöcke - was man mit denen alles anstellen kann besonders bei den Leuten, die so gerne über Ziegenficken phantasieren und aus gesprochenen homophil sind. Aber natürlich nur um zu zeigen das man das nicht darf und warum. Kunst soll doch bilden. Was`n Spass!

    • 12.02.2017 08:31, Buskeismus-Gegner

      ... mit deinen Fantasien wäre ein Auswandern nach Saudi-Arabien zu empfehlen...

  • 13.02.2017 14:53, ULLRICH DOBKE

    ... was aber soll die vehemente Schleichwerbung für die beiden Artikelschreiber? Macht LTO eher unseriös in meinen Augen! Geht es um das HH - Büro DLA Piper und das Klientel der Verfasser oder um einen interessanten Artikel, den LTO veröffentlichen wollte oder etwa um einen LTO angetragenen Artikel, den Interessierte veröffentlicht sehen wollten. Mich interessiert z.B. die Antwort der Redaktion auf solche Fragestellungen. Im übrigen fände ich es bedauerlich, würde eine solche Sache nicht auch durch alle Instanzen gehen!

    • 14.02.2017 11:55, Buskeismus-Gegner

      Die gute Nachricht: Dieses mal wird es durch alle Instanzen gehen. Der Streitwert liegt zwar irre hoch (100.000€ soweit ich weiß...), aber Böhmi wird durch ZDF-budget unterstützt (ist so gesehen, auf der hellen, etablierten Seiten unseren „kosten-feudalen“ Rechtssystems. Maul-stopfen schwieriger als bei Habenichtsen).

      Jetzt wird erstmal Andreas Buske das ganze am OLG "prüfen". Und so in etwa Mitte 2019 wird es dann wie gewohnt heißen:
      "Hamburg hört in Karlsruhe auf" - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html

      Mag jemand um 1 Monatsgehalt mit mir wetten?

      Eine These, die man als Verfasser von Simone-Käfer-Support-Analysen sicher eher nicht so gerne geschrieben sieht. Verdirbt total das Geschäft...

      Wobei der BGH streng genommen nicht final entscheidet, sondern lediglich die Rechtswidrigkeit des Urteils feststellen und das ganze an die Zensurkammer Hamburg zurückverweisen wird... – an diesem Tage werde ich mit einem sehr, sehr großen Popcorn und einem Bananen-T-Shirt (ich mag halt Südfrüchte halt so gern...) im Gerichtssaal sitzen...

  • 16.02.2017 17:39, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

    "Das Gedicht soll zeigen, wo die Grenze zur Schmähung überschritten ist. Vordergründig will Böhmermann Erdogan nicht schmähen, sondern ein Beispiel dafür geben, was eine Schmähung wäre. Das war auch mehrfach Gegenstand von Einwürfen des Sidekick Ralf Kabelka."

    Ich halte nicht nur den Artikel, sondern auch das zitierte Urteil für unsinnig. Beide setzen sich nämlich mit einer weiteren, möglichen Interpretation des Textes des in der Sendung "Neo Magazin Royale" verlesenen Gedichts "Schmähkritik" bzw. mit der Zielrichtung des Gedichts nicht auseinander. Zwar haben der Autor des Artikels und das Gericht in seinem Urteil einerseits erkannt, dass der Autor des Gedichts bewußt das Mittel der Überspitzung gewählt hat, um seine Kritik an dem "Geschmähten" zu formulieren, und dass dies durch die Kunstfreuheit gedeckt ist. Andererseits haben der Autor und das Gericht nicht erkannt, dass der Autor des Gedichts "extrem überspitzt" hat, damit es aber auch wirklich jeder merkt, dass das Gedicht nicht ernst gemeint ist.

    Setzen, 6!

  • 16.02.2017 17:50, Eckart Goette

    Es wird häufig übersehen, dass grundgesetzlich geschützte Freiheiten wie Meinungs-, Rede-, Religionsfreiheit usw. dem Anspruch auf Unverletzbarkeit der Menschenwürde im Grundgesetz nachgestellt sind. Die erstgenannten Freiheiten werden eingeschränkt oder dürfen möglicherweise überhaupt nicht ausgeübt werden, wenn der Inhalt der Ausübung dieser Freiheiten die Menschenwürde verletzt.

    • 16.02.2017 18:18, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      Also ich kenne mindestens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der das Gericht kein Problem damit hatte, daß es zu einer Einschränkung der Menschenwürde kommt.

      Es ist zwar richtig, dass die Menschenwürde "absolut" wirkt und nicht abgewogen werden kann. Das interessiert aber nur keinen in Deutschlaand.

    • 16.02.2017 20:34, anonymus

      @ Eckart Goette - tschuldigung vielleicht verdrehen Sie versehendlich die Fakten

      - Die Freiheit der Menschenwürde wird allein durch den Prinzen vom Bosporus verletzt ! -

      Das ist ein Fakt - wer Satiere nicht versteht für den bleibt in deutschen Fernsehen nur Terra X oder die Teletubbies - das ist auch ein Fakt.

    • 16.02.2017 22:06, .

      Die Menschenwürde ist hier eben nicht tangiert. Das BVerfG hat ja gerade deshalb das APR nach Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG erfunden, um die persönliche Ehre nicht Art. 1 GG zuzuweisen, sondern abwägbar zu gestalten (und hier geht es eben regelmäßig um die mittelbare Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht zwischen zwei Bürgern mit jeweils betroffenen entgegenstehenden Grundrechtspositionen, welche abgewogen werden müssten). Und das APR ist insoweit eine sehr vernünftige Erfindung.

      Es ist eben nicht gerade sinnvoll, als Totschlagargument für alles Mögliche vorschnell die Menschenwürde zu bemühen. Sonst wäre es auch zu einfach: man fragt sein Bauchgefühl, wer gewinnen soll, weist dem Auserkorenen dann mit ein paar Floskeln (Achtungsanspruch blablabla) einen Eingriff in seine Menschenwürde zu, und - schwupps! - hat der Auserkorene gewonnen..

      Oder anders herum: wenn Erdogan behauptet, seine Menschenwürde sei tangiert, könnte Böhmermann doch dasselbe für sich in Anspruch nehmen. Wenn es zur Menschenwürde gehört, nicht beleidigt zu werden, dann muss es doch genausogut zur Menschenwürde gehören, Satire äußern zu dürfen (beide Annahmen sind natürlich unsinnig, aber wenigstens wäre das dann keine einseitige Parteinahme). Und jetzt?

  • 16.02.2017 18:11, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

    Ich finde es sehr aufschlußreich, dass Juristen, die Justiz und Kommentatoren sich unter dem Deckmäntelchen der Demokratie und der Menschenrechte vor den Wagen eines Diktatoren spannen lassen.

    Armes Deutschland.

    • 16.02.2017 22:31, .

      Auch Diktatoren könnten Recht haben und müssten dann Recht bekommen - hier aber meines Erachtens nicht.

      Vermutlich unterliegen diejenigen, die sich über Böhmermanns Gedichtchen so sehr aufregen, vorrangig bloß einem konservativen Anstandsgefühl und einer dadurch ausgelösten Denkblockade. Leider nicht nicht so viele Personen so liberal, dass sie solche Grenzüberschreitungen hinnehmen können, sofern dadurch ein höherrangiges freiheitliches Ziel verfolgt wird.

    • 16.02.2017 22:34, .

      "sind nicht" sollte es statt "nicht nicht" heißen

    • 17.02.2017 12:10, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @16.02.2017 22:31, .

      Ich habe nur leider den Eindruck, daß es sich bei dem "konservativen Anstandsgefühl" um Heuchelei handelt.

  • 17.02.2017 15:51, ULLRICH DOBKE

    Na, nu : Ente gut, alles gut! Warten wir jetzt mal das weitere Prozeßgeschehen ab?! Alles andere wäre obsolet.