Kuwait Airways verweigerte Fluggastbeförderung: Israelis als Unmög­lich­keit

von Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M.

12.09.2017

Am LG Frankfurt streitet sich ein Berliner mit israelischer Staatsangehörigkeit mit einer arabischen Fluglinie. Der ist es verboten, Israelis nach Kuwait zu befördern. Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, meint Eva Ghazari-Arndt.

 

Ein israelischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Berlin wollte im Juni 2016 mit der staatlichen Fluggesellschaft Kuwait Airways vom Flughafen Frankfurt in die Hauptstadt Thailands, nach Bangkok fliegen. Die Fluggesellschaft stornierte ihm den Flug allerdings kurz vor dem Abflug. Zur Begründung teilte Kuwait Airways mit, der Fluggesellschaft sei die Beförderung des israelischen Flugpassagiers mit dem geplanten Zwischenstopp in Kuwait City nicht möglich, denn das Betreten des Emirats Kuwait sei Israelis gesetzlich verboten.

Die Flugtickets, die über das Internetreisebüro Expedia erworben wurden, beinhalteten diesbezüglich keine zusätzlichen Hinweise. Auch auf der Internetseite der Fluggesellschaft Kuwait Airways fehlte der Hinweis, dass diese Gesellschaft keine Israelis befördert. Insofern begann am 05. September 2017 der Zivilprozess gegen Kuwait Airways vor dem Landgericht (LG) Frankfurt. Der israelische Kläger möchte im Prozess allerdings keine Schadensersatzansprüche geltend machen, er strebt vielmehr seine künftige Beförderung und damit die Erfüllung des Vertrages mit Kuwait Airways an.

Eine Frage der Unmöglichkeit

Der Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des Werkvertrages im Sinne des § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und beinhaltet damit einen Beförderungserfolg. Daher spielt es für den israelischen Kläger im vorliegenden Fall auch keine Rolle, ob Kuwait Airways seine Pflichten aus dem Vertrag mit einem Direktflug nach Bangkok oder einem Zwischenstopp erfüllt.

Eine Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bestehe nach Ansicht des zuständigen Richters am Frankfurter LG allerdings nicht bei Vorliegen der Unmöglichkeit der Leistung. Denn der Anspruch auf Leistung ist beispielsweise nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Ob aber ein kuwaitisches Gesetz mit dem Inhalt des Betretungs- und/oder Beförderungsverbots für Israelis einen Fall der Unmöglichkeit der Beförderungspflicht im Sinne des BGB begründet, ist fraglich. Denn tatsächlich besteht doch für Kuwait Airways die Möglichkeit, die Beförderung entweder im Rahmen eines Direktfluges oder mit einer Zwischenlandung an einem anderen Ort zu organisieren und durchzuführen.

Das Gericht möchte sich jedenfalls bis Urteilsverkündung erst einmal eine Übersetzung des kuwaitischen Gesetzes vorlegen lassen und den Rechtsstreit Mitte November 2017 entscheiden. Diese Vorgehensweise lässt daher vermuten, dass der zuständige Richter die vorliegende Rechtsstreitigkeit auf Grundlage des kuwaitischen Gesetzes entscheiden möchte. Sollte das kuwaitische Gesetz also tatsächlich die erwähnten Regelungen beinhalten, würde das Gericht die Unmöglichkeit der Leistung also dann bejahen?

Zitiervorschlag

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M., Kuwait Airways verweigerte Fluggastbeförderung: Israelis als Unmöglichkeit. In: Legal Tribune Online, 12.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24467/ (abgerufen am: 20.09.2017)

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Kommentare
  • 12.09.2017 15:58, Horst

    Ist nicht mit Zeitablauf ohnehin Unmöglichkeit eingetreten? Die schulden ja Beförderung genau an diesem Tag. Und hindert das kuwaitische Recht nicht unabhängig von der rechtlichen Bewertung in DE den Flug, sodass seitens der Fluggesellschaft mit Repressalien im Heimatland gerechnet werden kann, sodass zumindest rechtliche Unmöglichkeit möglich erscheint? Aufgrund der emrk, die zunächst nur die Vertragsparteien (Staaten) verpflichtet, einfach so einen Eingriff in die Vertragsfreiheit zuzulassen ist doch im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes bedenklich. Ein wenig mehr Licht in die Sache des Verbraucherschutzrechts und das ipr zu bringen hätte dem Artikel gutgetan anstatt einfach nur die bösen Araber zu verteufeln.

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    • 13.09.2017 12:16, Jemand_NRW

      Wo wird denn da bitte ein "böser Araber" verteufelt?

      In dem Bericht steht lediglich ein Hinweis auf eine in Kuwait offenbar gültige Rechtslage - frei von jeder Wertung.

      Wenn Sie aus dieser Rechtslage einen Rückschluss auf "böse Araber" ziehen, ist das Ihr gutes Recht
      - aber Sie können diesen Rückschluss nicht dem neutral gehaltenen Artikel vorwerfen.

  • 12.09.2017 16:55, FinalJustice

    Und täglich grüßt das Museltier.

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  • 12.09.2017 17:41, Interessante Reaktion des Unternehmens

    Die EMRK wird viel zu oft ignoriert. Insbesondere von Rechten und diesmal halt von anderer extremistischer Seite. Sehr richtig, ein gesetzlicher Richter muss sich daran halten. Die Airline hätte einen Ersatzflug anbieten müssen wahlweise einen vergleichbaren Platz bei einer anderen Airline ohne Stopp in Kuwait buchen. Ansonsten
    Die ausländischen Fälle sind ja anders und zeigen ganz klar: Entweder wendet der Westen konsequent die Menschenrechte an oder er wird wie andere 3.Klassige Staaten.

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  • 13.09.2017 08:36, RA TK

    Eine missliche Situation für alle Beteiligten.
    Die Lösung dürfte eher auf der politischen Ebene und einer Auflösung der problematischen internationalen Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu suchen sein. Das liegt aber wohl in weiter Ferne.Wichtig ist, dass hier nicht von Ergebnis her gedacht werden darf.
    Ich gehe davon aus, die Fluggesellschaft würde gerne befördern, ohne sich um die Staatsangehörigkeit ihrere Passagiere oder weiter Einreisevoraussetzungen kümmern zu müssen. Nun unterliegt sie aber den Gesetzen ihres Heimatlandes. So weit ich es sehe, unterliegt Kuwait nicht der EMRK. Weiterhin ist ein Fluggesellschaft in der Regel Territorium des Zulassungsstaats, so dass bereits das Betreten der Kabine für den Passagier zum Verstoß gegen das kuwaitische Recht geführt haben dürfte.
    Die Fluggesellschaft zu zwingen, gegen für sie geltendes Recht zu verstoßen geht aus meiner Sicht klar in Richtung rechtliche Unmöglichkeit. Sicherlich gefällt uns dieses Ergebnis nicht, aber dass ist keine Begründung, ein deutsches oder europäisches recht hat auch keine Verwerfungskompetenz für kuwaitische Gesetze. Die einzige Rechtsgrundlage, die hier aus meiner Sicht gegen das kuwaitische Gesetz ins Feld geführt werden kann, ist die UN-Charta der Menschenrechte.
    Der Fehler der Fluggesellschaft ist aus meiner Sicht, nicht frühzeitig im Buchungsprozess auf diese Einschränkung hinzuweisen und diese zu prüfen, so dass es gar nicht erst zur Buchung käme.

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