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Taschengeld für Asylbewerber: Weniger geht nimmer

von Tanja Podolski

19.08.2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Doch das wird wohl nichts.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentiert, dass die Geldzahlungen falsche Anreize setzten und nur Menschen aus der Region ins Land lockten. Juristen sind mehr als skeptisch. "Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar", sagt die Kölner Asylrechtlerin Eva Steffen. Sie hatte 2012 mehrere Flüchtlinge im Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertreten.

Karlsruhe hatte damals entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen. Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Das BVerfG (Urt. v. 18.07.2012, Az: 1 BvL 10/10) war seinerzeit in seiner Begründung sehr deutlich: "Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten."

Taschengeld ist Ausdruck der Menschenwürde

Die Richter gaben damals auch einen anderen wichtigen Hinweis: Migrationspolitische Erwägungen - also die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden - könnten kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen. Sie bezogen sich in ihrer Begründung auch auf ein bereits zuvor gesprochenes Urteil zu Hartz IV (Urt. v. 09.02.2010, Az: 1 BvL 1/09), mit dem das Bedarfsbemessungssystem als unzulänglich kritisiert worden war.  "Ein solches fehlt bei dem 1992 als Asylkompromiss zustande gekommene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in seiner alten Fassung ganz", sagt Steffen.

Mit dem AsylbLG sei seinerzeit ein eigenes Leistungsgesetz für eine bestimmte Personengruppe von Ausländern geschaffen worden mit dem Ziel, Kosten zu sparen und Leistungen deutlich zu senken, um keinen Anreiz zu schaffen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Die Berechnung dieser Leistungen habe auf einer bloßen Schätzung basiert. Eigene auf den Bedarf der Leistungsberechtigten zugeschnittene Ermittlungen und Prüfungen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. 

"Damit stand schon 2010 fest, dass das AsylbLG, in dem auch das Taschengeld für Asylbewerber geregelt ist, verfassungswidrig ist", sagt Steffen. In der alten Regelung sei es noch deutlich um Abschreckung der Flüchtlinge und Kostenersparnis gegangen. Seit März 2015 gilt nun eine neue Fassung.

"In der Neufassung hat der Gesetzgeber das Existenzminimum für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Personen festgelegt", erklärt die Kölner Anwältin. "Es sind hiernach bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums vorrangig Geld- statt Sachleistungen zu gewähren. Der Barbetrag, sprich das Taschengeld, für den soziokulturellen Bedarf, d.h. die Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben, ist als Geldleistung zu gewähren." Dies sei ebenfalls Ausdruck des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so Steffen.

Asylrechtlerin: "kein unterschiedliches Existenzminimum"

Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedliche Bedürfnisse bei unterschiedlichen Personengruppen festzustellen. "Für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (...) ist entscheidend, ob sich der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen sachlich differenziert begründen lässt". Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, müsse dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein, gab das BVerfG vor.

Genau diesen unterschiedlichen Bedarf beim Existenzminimum konnte der Gesetzgeber allerdings nicht feststellen - das Ergebnis findet sich wiederum im AsylbLG: Die Leistungen sind weitgehend denen von Hartz-IV-Empfängern angepasst. "Denn es gibt grundsätzlich keinen unterschiedlichen Lebensbedarf für Deutsche und Asylbewerber oder unterschiedliche Flüchtlingsgruppen", so Steffen. 

Nur, wenn der Aufenthalt in Deutschland nachweislich kurz und vorübergehend sei– wovon der Gesetzgeber bei einer maximalen Aufenthaltsdauer von 15 Monaten ausgeht - , soll ein anderer Bedarf bestehen. In dieser Zeit, so die Argumentation, sei der Bedarf z.B. an Ausgaben für Hausrat geringer, weil bei Ankunft der Flüchtlinge eine Grundausstattung gewährt werde. "Eine weitere Kürzung erfolgt etwa bei den Kosten für die Beschaffung eines Personalausweises , da diese bei den Flüchtlingen nicht anfallen", erklärt Steffen. Die abweichende Bemessung des Existenzminimums in einem gesonderten Leistungsregime hätl sie weiterhin für nicht gerechtfertigt. "Der Bedarf weicht nicht ab, sondern wird  lediglich anderweitig gedeckt. Und im Vergleich – wie z.B. bei den Ausgaben für die Passbeschaffung - fallen oft sogar höhere Ausgabenpositionen an". 

Fest stehe jedenfalls, dass der Barbetrag, wie das Taschengeld mit der Neufassung offiziell genannt wird, nicht mehr kürzbar ist, sonst hätte der Gesetzgeber das in den Jahren, die er für die Novellierung brauchte, getan. Vielleicht hat auch deshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich ebenfalls für eine Prüfung der Leistungen ausgesprochen. Er plädiert aber explizit nicht für eine Kürzung, sondern dafür, länger vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren. Ob das die alte Abschreckungspolitik wieder bringt? Ferdinand Kirchhof, schon damals Vizepräsident des BVerfG, jedenfalls hatte schon damals die Diskussion um die Leistungen für Asylsuchende scharf kritisiert: "Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon, das kann doch nicht sein!".

tap/LTO-Redaktion mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Taschengeld für Asylbewerber: Weniger geht nimmer . In: Legal Tribune Online, 19.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16632/ (abgerufen am: 02.03.2021 )

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Kommentare
  • 20.08.2015 07:28, Wer soll das bezahlen ....

    Genau wie Harz IV Empfänger sollten Flüchtlinge im Gegenzug für diese Leistungen für die Allgemeinheit arbeiten. In Norddeutschland müssen Strassenränder gemäht werden, im Süden vielfach der Wald beräumt werden. Berlin hat keine funktionierende Straßenreinigung ....

    • 20.08.2015 09:33, RA Volker+Gerloff

      Erst denken, dann schreiben :) Hier darf das Denken auch gern durch die Lektüre von § 5 AsylbLG ersetzt werden. Der Kommentar "Wer soll das bezahlen" spielt wohl auf die "1,50 EUR Jobs" an (wobei diese Arbeitsgelegenheiten freilich kein "Arbeiten für den Leistungserhalt" darstellen). Ähnliches findet sich in § 5 AsylbLG, wobei hier nur eine Aufwandsentschädigung von 1,05 EUR gezahlt wird.
      All denen, die ernsthaft glauben, die Flüchtlingssozialleistungen seien sooo lukrativ und die armen deutschen Leistungsempfänger würden sooo sehr vernachlässigt: Nehmen Sie doch bspw. die Staatsangehörigkeit Eritreas an (gegen ein geringes Entgelt ist das sicher zu machen) und profitieren Sie von all den Segnungen des AsylbLG :) Viel Vergnügen!

    • 20.08.2015 20:26, Wer soll+das+bezahlen+....

      Ihr Blablabla können Sie stecken lassen. Sie blicken es offenbar immer noch nicht, genauso wie unsere Politiker in Berlin. Fakt ist doch, dass Deutschland geradezu überrannt wird von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen. Die werden abgeschoben, nachdem sie für einige Zeit und für ihre Heinarverhältnisse ordentlich Kohle gemacht haben. Nach 2 bis 3 Monaten sind die wieder mit neuen Namen neuem Pass und das Spiel beginnt von vorne. Fahren Sie mal in eines dieser Länder und kommen Sie mal tiefer in Kontakt mit Einheimischen. Sie werden stauen: über die dummen Deutschen, die ihre Finanzen und ihr Soziaksystem rundeten lacht die ganze Welt ....

  • 20.08.2015 10:39, Wolfgang

    ""Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung,...."""

    Sommerloch!

    Dümmer gehts nimmer!

  • 20.08.2015 19:18, cogitoergosum

    "Juristen sind mehr als skeptisch." Aber mehr als die Meinung einer einzelnen Anwältin kann nicht aufgeboten werden? Zumal der Anwältin, die das der Rechtsauffassung zugrunde gelegte Urteil erstritten hat?

    Pardon, Herr Ferdinand Kirchhof wird auch noch kurz zitiert. Seine Aussage wird aber schon dann entkräftet, wenn die Versorgung statt über Taschengeld mit Sachleistungen sichergestellt wird. Von Hunger kann man dann nämlich nicht reden.


    Die Debatte um Taschengeld vs. Sachleistung irritiert mich stets auch in Hinblick auf das, was man(n) zu Zeiten der Wehrpflicht für seinen Dienst bekommen hat. Bei mir waren das 7,41 Euro am Tag - und die für viele Stunden Dienst unter durchaus restriktiven Bedingungen. Weit unter dem, was heute wie damals als "Existenzminimum" bezeichnet wird.

    Für Verpflegung hätte es nochmal 7,20 Euro obendrauf gegeben, wenn man nicht truppenverpflegt werden konnte. Anders als die meisten Zivis konnte man das aber nicht z.B. je nach Geschmack des Gekochten selbst entscheiden, ob man die 7,20 als Geld oder Was-es-halt-gibt-Essen haben wollte.

    Fazit: Für unfreiwillig dienstverpflichtete Soldaten scheint die Versorgung mit Sachleistungen nicht menschenunwürdig gewesen zu sein, für Flüchtlinge die teilweise aus schrecklichen Gefahren geflohen sind offenbar schon.

  • 20.08.2015 22:00, Kunkel

    Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge (auch die welche aus Syrien kommen). Denn sie kommen meist alle über die Türkei nach Deutschland. Die Türkei ist ein islamisches Land und sicher. Nein alle wollen dann weiter nach Deutschland, weil es hier Geld vom Himmel regnet. Und die Politik schaut zu. Anstatt in der Türkei Lager in menschenwürdigem Zustand zu unterhalten, lockt man die Armen der ganzen Welt hierher. Wer Christ ist und mit den Werten unserer dt. Und europäischen Kultur etwas anfangen kann und Kriegsflüchtling ist, der darf rein. Der Rest sollte draußen bleiben. Wir haben hier sonst in ein paar Jahren eine kaum noch zu beherrschende Situation (vgl. Die kürzliche Randale aus Glaibensgrübden in einem Flüchtlingsheim in Suhl) und unsere Soziaksystem brechen zusamnen. Deutschland kann nicht die Welt retten und der Islam gehört nicht hierher!

  • 20.08.2015 22:03, Kunkel

    P.S.: Wo ist eigentlich der Beitrag der reichen Golfstaaten für ihre Brüder und Schwestern im Glauben???

    Die halten sich raus, zahlen keinen Cent, denn das machen ja schon die dummen Deutschen ....