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Internationaler Tag gegen Homophobie: Juristen nicht immer an der Seite von Schwulen und Lesben

Gastbeitrag von Manfred Bruns

17.05.2018

Homophobie spukt noch in einigen Köpfen, immerhin aber ist die rechtliche Diskriminierung in Deutschland vorbei. Manfred Bruns erinnert an einen langen Kampf für gleiche Rechte und Pflichten – oftmals auch gegen den Widerstand von Juristen.

Heute lässt sich ohne Umschweife behaupten: Der Kampf der Schwulen und Lesben für ihre rechtliche Gleichstellung in Deutschland hat sich gelohnt. Doch bis zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle im vergangenen Jahr war der Weg äußerst mühsam. Juristen zählten dabei nicht immer zu den Unterstützern.

Schwule Männer sind in der Bundesrepublik bis in die sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein genauso wütend verfolgt worden wie in der Nazizeit. Die von den Nazis verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und ebenso exzessiv angewandt. Nicht wenige Homosexuelle, die die Verfolgung der Nazis überlebt hatten, sind in den fünfziger Jahren aus Verzweiflung über die fortdauernde Verfolgungspraxis freiwillig aus dem Leben geschieden.

Wegen der intensiven Strafverfolgung mussten sich die Schwulen so verstecken und tarnen, dass die Mehrheitsgesellschaft von ihnen nur dann etwas mitbekam, wenn sie entdeckt und in Strafverfahren verwickelt wurden. Die Lesben wurden zwar nicht bestraft, aber ihre soziale Lage war genauso aussichtslos. Sie mussten sich genauso verstecken und tarnen wie die schwulen Männer.

Verführungstheorie war Juristenkonstruktion

Sehr nachteilig wirkte sich das Vorurteil aus, dass Homosexualität ansteckend sei. Die sogenannte Verführungstheorie war eine Juristenkonstruktion. Wenn früher Homosexuelle in Strafverfahren den Tatvorwurf nicht mehr bestreiten konnten, mussten sie versuchen, Milderungsgründe zu sammeln. Sie machten dann geltend, dass sie ihrerseits verführt worden seien und deshalb ihre "abartige" Triebrichtung nicht verschuldet hätten, vielmehr selbst Opfer seien. Dadurch entstand bei den Juristen der Eindruck, dass Homosexualität die Folge von Verführung sei. In Wirklichkeit hatten die Betroffenen ihre "Verführung" meist regelrecht provoziert, weil sie es endlich wissen wollten.

Mit dieser Verführungstheorie ist der Fortbestand des § 175 Strafgesetzbuch (StGB) bis 1994 begründet worden. Danach wurden Männer bestraft, wenn sie einvernehmlichen Sex mit Jugendlichen unter 18 Jahren hatten, um die Jugendlichen vor Verführung durch Homosexuelle zu schützen. Bei einvernehmlichen Sex von Männern mit Mädchen lag das Schutzalter dagegen bei 14 Jahren.

Einen wesentlichen Fortschritt für Schwule brachte erst die AIDS-Debatte in den achtziger Jahren. Die Schwulen erkannten früh die mit AIDS verbundenen Gefahren und reagierten darauf in großer Solidarität. Sie schufen binnen kurzem ein breites Netz von Selbsthilfegruppen. Das führte bei vielen der Aktivisten zum öffentlichen Coming-out. Dadurch begannen die Behörden sich daran zu gewöhnen, mit Männern zu verhandeln, die offen als Schwule auftraten.

AIDS-Debatte befördert Einstellungswandel

Die allgemeine Furcht vor AIDS wurde damals von einem Teil der Ärzte-Funktionäre und von Scharfmachern aus Bayern so instrumentalisiert, dass die Debatte zeitweilig hysterische Züge annahm. Sie bewirkte aber auch, dass nun zum ersten Mal in aller Öffentlichkeit und abends zur Hauptsendezeit darüber diskutiert wurde, wie Schwule leben und wie sie sexuell mit einander umgehen. Der Ausgang dieser AIDS-Debatte ist der erste große Erfolg der Schwulen im vergangenen Jahrhundert. Durch ihren engagierten, intelligenten und solidarischen Einsatz ist es gelungen, in der Bundesrepublik eine tolerante, menschliche und vernünftige AIDS-Politik zu etablieren.

Als Folge der AIDS-Debatte fiel in den achtziger Jahren endlich auch das Stigma der Unsittlichkeit. Der Bundesgerichtshof urteilte damals, es könne heute nicht mehr festgestellt werden, dass das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts als sittlich anstößig empfunden werde. Das Zusammenleben stehe deshalb als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Aufgrund dieses Einstellungswandels konnten Lesben und Schwule nun offen als Paar zusammenleben. Das führte natürlich zu der Frage, warum Lesben und Schwulen eine Heirat weiterhin verwehrt wird. Die Debatte wurde dadurch beflügelt, dass Dänemark 1989 als erstes Land die "Registrierte Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt hatte. Daraufhin haben einige schwule Aktivisten und ich 1989 zum ersten Mal gefordert, dass auch Lesben und Schwule heiraten dürfen.

Diskussion um "Homo-Ehe"

In der Öffentlichkeit kreiste die Diskussion um die "Homo-Ehe" später fast ausschließlich um die juristische Frage, ob und inwieweit Art 6 Abs. 1 GG die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts für Lesben und Schwule zulässt. Die Gegner der "Homo-Ehe" beriefen sich auf das sogenannte "Abstandsgebot", das Juristen aus Art. 6 Abs. 1 GG ableiteten. Das BVerfG folgerte zunächst aus der Vorschrift, dass die Ehe gefördert werden müsse und die Ehefreudigkeit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Deshalb dürften nichteheliche Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Partner nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie Ehen, weil sonst die Leute nicht mehr heiraten würden. Zwischen den eheähnlichen Lebensgemeinschaften und den Ehen müsse rechtlich ein "Abstand" bestehen.

Die rechtliche Gleichstellung nahm erst 1998 an Fahrt auf, als SPD und Bündnis90/Die Grünen die Regierung übernahmen. Sie hatten den Lesben und Schwulen im Wahlkampf versprochen, nach einem Wahlsieg die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu war aber die SPD nach der Regierungsübernahme nicht mehr bereit. Außerdem waren die rechtlichen Rahmenbedingen für ein Eheöffnungsgesetz nicht günstig.

Denn die Öffnung der Ehe hätte nach damaliger Rechtsauffassung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert. Daran war jedoch nicht zu denken, weil die CDU/CSU und die FDP gegen die Öffnung der Ehe waren. Auch eine Regelung nach skandinavischem Vorbild war nicht möglich. Dort hatte man in den Gesetzen über die "Registrierte Partnerschaft" nur die Eingehung der Partnerschaft geregelt. Im Übrigen hatte man in einer Generalklausel festgelegt, dass auf die "Registrierte Partnerschaft" alle für die Ehe geltend Bestimmungen entsprechend anwendbar seien, ausgenommen die Adoptionsvorschriften. Einem solchem Gesetz hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Dort hatten aber die Bundesländer mit CDU/CSU- und FDP-Koalitionen die Mehrheit.

Öffnung der Ehe für Juristen zu abseitig

Es blieb deshalb nichts Anderes übrig, als in einem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) alle für Ehegatten geltenden Vorschriften einzeln aufzuführen, die auch für Lebenspartner gelten sollten. Wir plädierten natürlich für eine weitgehende Angleichung des LPartG an die Ehe. Dazu war aber die damalige SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin nicht bereit. Sie hatte große Angst, dass das BVerfG das LPartG wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungswidrig erklären würde. Diese Angst gründete auf dem juristischen Schrifttum.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und ich hatten Anfang der neunziger Jahre in einer juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare veröffentlicht. Wir hatten gehofft, damit eine Debatte der Juristen über dieses Thema lostreten zu können, auf die wir uns hätten berufen können. Aber tatsächlich geschah nichts. Das Thema war den Juristen zu abseitig. Erst als die Juristen mitbekamen, dass die rot-grüne Koalition ein solches Gesetz plante, meldeten sich immer mehr Juristen zu Wort und vertraten die Meinung, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig sei. Zuletzt war fast die ganze Juristenzunft gegen uns.

Deshalb wollte Ministerin Däubler-Gmelin nur ein Mini-Partnerschaftsgesetz vorlegen. Die volle rechtliche Gleichstellung sollten wir beim BVerfG einklagen. Darüber debattierte sie mit uns bei mehreren Treffen, zu dem sie die Gruppen der Lesben und Schwulen eingeladen hatte. Alle Gruppen lehnten indes den Mini-Entwurf geschlossen ab.

Die Angst der SPD-Minister vor dem BVerfG

Die Angst von Frau Däubler-Gmelin vor dem BVerfG war so groß, dass sie auch die Vorlage des Mini-Entwurfs entgegen ihren Ankündigungen immer wieder hinausschob. Volker Beck setzte dann schließlich durch, dass dem BMJ die Fertigung des Entwurfs entzogen und einer Arbeitsgruppe von Abgeordneten beider Fraktionen übertragen wurde. Aber auch in der Arbeitsgruppe gab es weiter Diskussionen über einzelne Punkte. Zuletzt weigerte sich der damalige SPD-Innenminister Schily, einer Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten beim Familiennachzug zuzustimmen. Der Konflikt wurde dann so gelöst, dass das Innenministerium zu der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe nicht mehr erschien und diese daraufhin die Gleichstellung in den Gesetzentwurf hineinschrieb.

Dafür hat sich Schily mit einem offenen Brief gerächt, in dem er behauptete, dass der Entwurf des LPartG verfassungswidrig sei. Das war natürlich eine Steilvorlage für die CDU/CSU. Sie berief sich nun auch darauf, dass selbst der Verfassungsminister das LPartG für verfassungswidrig halte.

Das LPartG wurde schließlich am 10.11.2000 vom Bundestag verabschiedet und trat am 01.08.2001 in Kraft. Allerdings war das Gesetz nur ein Torso. Da CDU/CSU und  FDP während des Gesetzgebungsverfahrens ankündigten, dass sie das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ablehnen würden, wurde der Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgeteilt. Der zustimmungsfreie Teil trat als LPartG in Kraft, der zustimmungsbedürftige scheiterte im Bundesrat. Das hatte zur Folge, dass die Lebenspartner zwar von Anfang an dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten hatten, aber zunächst kaum Rechte.

Wegweisendes BVerfG-Urteil von 2002

Obwohl es der Regierungskoalition nur gelungen war, ein Torso zu verabschieden, riefen die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen das BVerfG an und machten geltend, dass das LPartG verfassungswidrig sei. Außerdem hatten die Länder Bayern und Sachsen das BVerfG aufgefordert, das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen.

Wir hatten natürlich große Angst, dass das BVerfG das LPartG für verfassungswidrig erklären und das Inkrafttreten des Gesetzes bis dahin stoppen würde. Doch es kam anders: Zu unserer großen Freude wies das BVerfG den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 17.07.2002 als unbegründet zurück und schloss sich in seinem Urteil nicht der fast einhelligen Meinung der Juristen an.

Vielmehr entschied das BVerfG, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindere, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohten keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.

Leider hatte das BVerfG in seinem Urteil von 2002 nur entschieden, dass der Gesetzgeber Lebenspartner mit Ehegatten gleichstellen darf, aber nicht, ob er das auch muss. Darum ging dann der Streit bis 2013. Die deutschen Gerichte vertraten lange Zeit die Auffassung, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe eine Sonderstellung verleihe, die es dem Gesetzgeber erlaube, die Ehe entgegen dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu bevorzugen.

EuGH-Entscheidung sorgte für Durchbruch

Der Durchbruch kam erst 2008 durch eine Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Danach verstieß der Ausschluss der Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung in Deutschland gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung und Beruf. Das BVerfG änderte daraufhin seine Rechtsprechung: 2009 der Erste Senat und nach langem Zögern 2012 auch der Zweite Senat. Mit insgesamt sechs Entscheidungen vollendete das Gericht die Gleichstellung der Lebenspartner.

Lebenspartner hatten damit seit 2013 dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Lebenspartnerschaft und Ehe unterschieden sich praktisch nur noch im Namen. Rechtliche Unterschiede gab es noch bei der Adoption. Ehegatten konnten ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und waren dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner konnten ein Kind nur nacheinander adoptieren, waren dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB).

Doch auch diese rechtliche Ungleichbehandlung ist seit 2017 vom Tisch: Am 1. Oktober 2017 ist das Eheöffnungsgesetz in Kraft getreten und die rechtliche Gleichstellung für homosexuelle Paare in Deutschland damit geschafft. Und was nicht unbedingt zu erwarten war: Mittlerweile sind sogar einige, die unmittelbar nach Verabschiedung der Eheöffnung den Gang nach Karlsruhe angekündigt hatten, zurückgerudert.

Der Autor Manfred Bruns war bis zu seiner Pensionierung im Sommer 1994 Bundesanwalt am BGH. Er war Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Bruns hatte maßgeblichen Anteil an der Abschaffung von § 175 StGB und der späteren rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Zitiervorschlag

Manfred Bruns, Internationaler Tag gegen Homophobie: Juristen nicht immer an der Seite von Schwulen und Lesben . In: Legal Tribune Online, 17.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28669/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.05.2018 10:51, Ivo

    Mit großem Abstand die dämlichste Überschrift, die ich auf LTO bislang lesen durfte.
    Wie wär's mit "Juristen nicht immer an der Seite von Jesus", "Juristen nicht immer an der Seite von Rechtsextremen" und "Juristen nicht immer an der Seite von Beklagten".

    Alles richtig. Alles überflüssig.

    • 17.05.2018 11:27, Spötter

      Eigentlich sollte die Überschrift heißen Juristen müssen an der Seiten der Schwulen und Lesben sein!

      Warum?
      Na, da war doch was mit mit Volk und Volkstod und monokulturell und monoetnisch. Das große Experiment!

    • 17.05.2018 11:49, RA Heinrich V

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die Homosexualität ist wider die Natur und wider die Religion. Man kann sie dulden, sollte sie aber nicht als Norm darstellen und schon garnicht unterstützen und salonfähig machen. Der Autor hat vollkommen recht wenn er sagt, die Homosexuellen haben es in juristischen Berufen schwer. Würden Sie sich gerne von einem Homosexuellen die Steuererklärung machen lassen? Wohlwissend dass diese Person die vorherigen Nacht wahrscheinlich bis spät in den Abend in einem dieser Gayclubs gefeiert hat. Womöglich noch auf Poppers schwulen Sex gehabt hat? Nein!!
      Würden sie wollen, dass jemand der gestern auf der Bahnhofsklappe tätig war sie heute juristisch berät? Mann muss diesen Personen helfen und mit allen Mitteln versuchen sie in die Gesellschaft zu integrieren. Ich empfehle allen Schwulen: lesen Sie die Bibel oder meinetwegen auch den Koran oder die Thora. Das Leben besteht nich nur aus Prosseco und Loveparade.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 17.05.2018 14:35, RA Heinrich V

      Man versucht hier systematisch Meinungen die nicht der links-grünen Homosexuellenideologie der lto-Redaktion entspricht zu unterdrücken. Das finde ich ekelhaft!!! Bitte löschen Sie diesen Kommentar nicht. Ich bin ein riesen Fan von Männern, die mit anderen Männern den Posex praktizieren. Das finde ich spitze.

    • 17.05.2018 16:45, RA Heinrich V

      Man versucht hier systematisch Meinungen die nicht der links-grünen Homosexuellenideologie der lto-Redaktion entspricht zu unterdrücken. Das finde ich ekelhaft!!! Bitte löschen Sie diesen Kommentar nicht. Ich bin ein riesen Fan von Männern, die mit anderen Männern den Posex praktizieren. Das finde ich spitze.

  • 17.05.2018 11:12, M.D.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verführungstheorie_(Freud)
    Ich wusste gar nicht, dass Freud Jurist war. Offenbar lernt man nie aus.

  • 17.05.2018 11:25, Harald

    Der Autor leidet offenbar an einer degenerativen Störung und sollte schleunigst einen Arzt aufsuchen.

    https://www.google.es/search?q=manfred+bruns&client=opera&hs=7xH&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwih2qystozbAhUJwxQKHUMgA8oQ_AUICigB&biw=1880&bih=970

    • 17.05.2018 11:40, @Harald

      Alles in Ordnung bei Ihnen?

  • 17.05.2018 11:48, Tino

    Die Überschirft passt doch, besser wäre vielleicht nur gewesen:

    "Fast die ganze Juristenzunft gegen die Homo-Ehe"

    "Das Thema war den Juristen zu abseitig. Erst als die Juristen mitbekamen, dass die rot-grüne Koalition ein solches Gesetz plante, meldeten sich immer mehr Juristen zu Wort und vertraten die Meinung, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig sei. Zuletzt war fast die ganze Juristenzunft gegen uns. "

    • 17.05.2018 20:18, @Tino

      Na ich bin auf alle Fälle auch gegen "euch". Macht in euren vier Wänden doch was ihr wollt aber verschont die normalen Bürger mit eurem Homoterror.

  • 17.05.2018 12:40, xy

    Juristen stehen bei neueren Entwicklungen doch eigentlich immer auf der falschen Seite, insbes. wenn es darum geht, Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das war bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau so, das war bei den Homos so und ist bei den weiteren Gleichberechtigungstatbeständen (Art. 21 GRCh) immer noch so. Und erst wenn man über Jahrzehnte hinweg unzählige Menschen mit kruder Rechtsprechung vorsätzlich kaputt gemacht hat, kommt der Durchschnitts- bzw. Spitzenjurist viele Jahre zu spät und tut so, als hätte er natürlich wieder einmal alles richtig gemacht und alle andere seien schuld, nur er nicht...

    • 17.05.2018 13:44, McMac

      Stimmt. Deswegen hört man aus berufenem Munde auch kaum etwas gegen die hunderttausendfachen illegalen Grenzübertritte. Auch hier sind die Juristen wieder mal zu feige, den Mund aufzumachen, obwohl sie es könnten. Stattdessen gibt man sich mindestens stromlinienförmig.

    • 17.05.2018 14:38, Harald

      "Juristen stehen bei neueren Entwicklungen doch eigentlich immer auf der falschen Seite, insbes. wenn es darum geht, Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das war bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau so,..." Zitat Ende

      Stimmt. Und das wid sich auch noch fortsetzen, wenn endlich Sex mit Tieren, Leichen, Kindern oder der Waschmaschine gleichberechtigt neben die Ehe gestellt wird. Da bin ich direkt froh, dass an jeder Ecke Moscheen gebaut werden.

    • 17.05.2018 15:30, xy

      @Harald, dass Sie homosexuelle Liebe, also Liebe unter Menschen, mit "Sex mit Tieren, Leichen, Kindern oder der Waschmaschine" gleichsetzen, ist ja wohl das hinterletzte und offenbart, wes Geistes Kind Sie sind.

  • 17.05.2018 12:46, B.B.

    Lieber RA Heinrich V.,
    Sie sollten sich um Ihre Wahrnehmung Gedanken machen. Ich assoziiere solche Dinge nicht, wenn ich meine Steuererklärung machen oder mich juristisch beraten lasse. Vielleicht hat der Steuerberater oder Jurist gestern Abend ja auch seine Frau mit einer Prostituierten betrogen? Oder mit seiner Geliebten Fesselspiele gemacht? Hilfe und Integration bräuchten wohl zuallererst Menschen, die sich solche Gedanken machen wie Sie...

  • 17.05.2018 17:25, @McMac

    Woraus ergibt sich denn die Illegalität der hundertausendfachen Grenzübertritte?

    • 17.05.2018 18:53, Tüdelütütü

      Das Verhalten kenn ich von Kleinkindern: Die machen auch die Augen zu und denken, sie werden nicht gesehen.

  • 17.05.2018 18:22, Sophie

    Sehr interessanter Artikel.
    Die Argumente, die gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen sprechen, finde ich unglaublich schwach. Sie zeigen, dass die Gegener der Homo-Ehe eher auf Ideologie setzten als auf Logik.
    Nur schade, dass sich diese schwache Argumentation in den Kommentaren wieder findet.

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