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EuGH zur Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mit­g­lied­staaten

von Tanja Podolski

07.03.2017

Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht.

Visa für längere Aufenthalte in den Mitgliedstaaten fallen nicht unter den Visakodex der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 07.03.2017, C-638/16 PPU).

Die Mitgliedstaaten der europäischen Union seien daher auch nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Es stehe ihnen frei, so die Luxemburger Richter, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun.

Das Unionsrecht aber lege nur die Verfahren und Voraussetzungen fest zur Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte dort für maximal 90 Tage.

Ziel: Raus aus Aleppo

Ein Ehepaar mit drei kleinen Kindern, das in der seit Jahren umkämpften Stadt Aleppo in Syrien lebt, hatte am 12. Oktober 2016 in der belgischen Botschaft in Beirut im Libanon Visumsanträge gestellt. Am darauffolgenden Tag kehrten sie nach Syrien zurück.

Mit ihren Anträgen begehrten sie die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach dem EU-Visakodex, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009. Dieser Kodex ist die in Schengen-Staaten unmittelbar geltende europarechtliche Grundlage sowohl für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Schengen-Gebiet als auch für kurzfristige Aufenthalte im Schengengebiet durch Drittstaatenangehörige.

Mit dem Visum wollte die Familie Aleppo verlassen, um in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Einer der Ehepartner hatte erklärt, er sei von einer bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, bevor er schließlich gegen Lösegeld freigelassen worden sei. Die Eheleuteführten zudem insbesondere die Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien im Allgemeinen und in Aleppo im Besonderen an. Schließlich seien sie aufgrund ihres christlich-orthodoxen Glaubens der Gefahr einer Verfolgung wegen ihrer religiösen Überzeugung ausgesetzt.

Weil die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien zwischenzeitlich geschlossen worden sei, habe die Familie keine Möglichkeit, sich in einem der angrenzenden Länder als Flüchtling registrieren zu lassen. Dabei verpflichteten, so die Argumentation der Syrer, die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitgliedstaaten positiv dazu, das Asylrecht zu gewährleisten. Die Gewährung internationalen Schutzes sei das einzige Mittel, um die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung abzuwenden.

Belgisches Ausländeramt behielt Recht

Am 18.Oktober 2016 lehnte das Ausländeramt in Belgien die Anträge ab. Die Familie wolle in Belgien einen Asylantrag stellen. Daher plane sie offensichtlich, sich länger als 90 Tage in Belgien aufzuhalten. Derartige langfristige Visa seien aber vom Visakodex nicht gedeckt. Darüber hinaus seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, alle Personen, die eine katastrophale Situation erlebten, in ihr Hoheitsgebiet aufzunehmen.

Die syrische Familie focht die Ablehnungsentscheidung vor dem Conseil du contentieux des étrangers, dem Rat für Ausländerstreitsachen in Belgien an. Dieser legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuGH zur Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mitgliedstaaten . In: Legal Tribune Online, 07.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22292/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.03.2017 13:40, Student an der HHU

    Keienborg vertritt ja imho gerne Mindermeinungen und hält auch sonst an jedem Strohhalm fest.

    Und Lehrbeauftragter bei der HHU ist auch übertrieben. Er hat nur paar Vorträge für die Refugee Law Clinic gehalten. Er ist soweit ich weiß bei keinem Lehrstuhl angestellt.

    • 08.03.2017 13:27, Sym

      Entweder ist man Lehrbeuaftragter oder nicht, das ist eine Frage des Anstellungsverhältnisses. Ebensosowenig wie man "ein bisschen" Lehrbeautragter sein kann, kann es auch nicht "übertrieben" sein. Auch bedarf es keiner Anbindung an einen Lehrstuhl. Aber gut, dass so einer wie du es sich anmaßt über die Quallität des Autors zu urteilen, ohne sich inhaltlich nur ansatzweise zu positionieren. Sieh du besser erst mal zu, dass du ins zweite Semester kommst.

    • 08.03.2017 15:16, Student an der HHU

      Hab mich doch bereits inhaltlich positioniert: Der Kollege Keienborg hat keine überzeugende Argumentation.

      Btw. Bin kein Erstsemester.

  • 07.03.2017 16:15, Bertram

    Gut auf den Punkt gebracht: Humanität ist keine Angelegenheit der EU. Die Frage ist nur, ob eine solche EU überhaupt eine Überlebenschance hat. Letztlich wird so nur die altbekannte Kritik an diesem Rechtskonstrukt bestätigt. Nämlich dass die EU einzig und allein ein Ergebnis privatwirtschaftlicher Interessen ist. Aber wer will schon eine EU, in welcher Grund- und Menschenrechte nicht existent sind.

  • 07.03.2017 19:05, Antoine

    Eine erfreuliche Wntscheidung. Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Regierung das Europarecht (anders als in der Vergangenheit) auch tatsächlich anwendet und die deutschen (und letztlich auch die europäischen) Grenzen schützt. Bei der letzten großen Massenabschiebung konnte die Merkel-Regierung erreichen, dass ganze 18 kriminelle "Flüchtlinge" das Land in einem vom deutschen Steuerzahler eigens bezahlten Flug verlassen haben. Warum wird den "Flüchtlingen" nicht einfach der Geldhahn zugedreht? Wenn es plötzlich kein Hartz4, kein Kindergeld, kein Wohngeld, keine Krankenversicherung, keine Grundsicherung und keine Prozesskostenhilfe mehr gäbe, würde mancher "Flüchtling" plötzlich herausfinden, dass es in seiner Heimat doch nicht so schlecht ist. Wegen des guten Wetters dürfte jedenfalls kaum einer ins ferne Deutschland gekommen sein ....

    • 07.03.2017 20:28, #NoRaciesm

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      #Ich kann Leute, die andere Leute
      NICHT leiden können, NICHT sonderlich leiden.
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      Als ob Menschen für Wohngeld in überfüllten Schlauchbooten übers Meer fahren würde!

    • 07.03.2017 20:44, Nick

      "Als ob ...." über eine Million HABEN das getan ....

  • 07.03.2017 19:33, Elke

    Eine krasse Fehlentscheidung, die Syrer dazu zwingt, die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten, um Asyl zu beantragen und letztlich finanzielle Unterstützung und Unterkunft zu erhalten. Gerade alten Menschen, Kindern und Frauen ist diese gefährliche Reise nicht zuzumuten. Sie können sich nach dieser Entscheidung direkt auf die europäischen Menschenrechte (Gefahr für Leib und Leben, Gleichbehandlung mit anerkannten Asylbewerbern) berufen und sich die Sozialleistungen direkt nach Syrien überweisen lassen. Das wäre überhaupt der Königsweg, weil sich dann niemand mehr auf die gefährliche und kostspielige Reise nach Belgien oder Deutschland machen müsste, es würden keine Gefährder einwandern können, die Gettobildung und Belästigungen von Frauen wäre kein Thema mehr und die Sozialhilfe würde direkt in die syrische Wirtschaft und den Wiederaufbau fließen und dort Perspektiven eröffnen.

  • 07.03.2017 21:57, Je

    Die Entscheidung ist zwar für echte Kriegsflüchtlinge bitter, nichtsdestotrotz eminent wichtig. Das Verständnis für Flüchtlunge und echte Willkommenakultur bekommen wir erst wieder, wenn die Hunderttausenden aus aller Herren Länder und alle vermeintlichen Syrer nach Recht und Gesetz behandelt werden. Sprich: Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das werden wir wohl nicht mehr erleben. Verlierer ist der echte Flüchtling.

  • 08.03.2017 04:52, Sklavenrecht für Alle

    @Elke, @ #NoRaciesm

    Jeee, Jippi! Volle Unterstützung, Sklavenrecht für alle die schon länger hier leben. Die die neu hergekommen sind brauchen Geld! Die haben viele Kinder
    Bitte stellt euch als Sklavenaufseher zur Verfügen! Ihr scheint dafür geeignet, den scheiß Autochthonen, werdet ihr schon zeigen, die könne ja ein bisschen schneller arbeiten.
    Und der Islam weiß ja wie man mit Sklaven umzugehen hat:
    https://www.igfm.de/themen/scharia/dokument-des-is-zu-weiblichen-sklaven/

  • 08.03.2017 21:30, RA Nicolas

    Die einzig richtige Entscheidung. Alles andere hätte zu einer krassen und unvertretbaren Überlastung der europäischen Sozialsysteme geführt! Anlässlich dieses Falles ist mir allerdings aufgefallen, dass es am EuGH einen 79 Jahre alten Generalanwalt gibt. Muss das wirklich sein?

    • 08.03.2017 23:04, Bertram

      Sorry, aber es wäre das Ende jeden Rechtstaates, wenn bei der Frage nach dem Recht die Kostenfrage gestellt werden würde.

    • 11.03.2017 10:22, Peinlich ...

      ... wenn manche nicht erkennen, dass jedes Rechtssystem sich im Rahmen des finanziell Möglichen und Sinnvollen bewegen muss ...

    • 11.03.2017 11:01, Bertram

      Mich überrascht es schon etwas, wie unbekümmert man diejenigen bestätigt, die in ihrer Kritik davon ausgehen, dass das herrschende Rechtsystem vorrangig kapitalistisch und nicht humanistisch ausgerichtet ist.