EuGH zur Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mit­g­lied­staaten

Visa für längere Aufenthalte in den Mitgliedstaaten fallen nicht unter den Visakodex der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 07.03.2017, C-638/16 PPU).

Die Mitgliedstaaten der europäischen Union seien daher auch nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Es stehe ihnen frei, so die Luxemburger Richter, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun.

Das Unionsrecht aber lege nur die Verfahren und Voraussetzungen fest zur Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte dort für maximal 90 Tage.

Ziel: Raus aus Aleppo

Ein Ehepaar mit drei kleinen Kindern, das in der seit Jahren umkämpften Stadt Aleppo in Syrien lebt, hatte am 12. Oktober 2016 in der belgischen Botschaft in Beirut im Libanon Visumsanträge gestellt. Am darauffolgenden Tag kehrten sie nach Syrien zurück.

Mit ihren Anträgen begehrten sie die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach dem EU-Visakodex, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009. Dieser Kodex ist die in Schengen-Staaten unmittelbar geltende europarechtliche Grundlage sowohl für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Schengen-Gebiet als auch für kurzfristige Aufenthalte im Schengengebiet durch Drittstaatenangehörige.

Mit dem Visum wollte die Familie Aleppo verlassen, um in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Einer der Ehepartner hatte erklärt, er sei von einer bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, bevor er schließlich gegen Lösegeld freigelassen worden sei. Die Eheleuteführten zudem insbesondere die Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien im Allgemeinen und in Aleppo im Besonderen an. Schließlich seien sie aufgrund ihres christlich-orthodoxen Glaubens der Gefahr einer Verfolgung wegen ihrer religiösen Überzeugung ausgesetzt.

Weil die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien zwischenzeitlich geschlossen worden sei, habe die Familie keine Möglichkeit, sich in einem der angrenzenden Länder als Flüchtling registrieren zu lassen. Dabei verpflichteten, so die Argumentation der Syrer, die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitgliedstaaten positiv dazu, das Asylrecht zu gewährleisten. Die Gewährung internationalen Schutzes sei das einzige Mittel, um die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung abzuwenden.

Belgisches Ausländeramt behielt Recht

Am 18.Oktober 2016 lehnte das Ausländeramt in Belgien die Anträge ab. Die Familie wolle in Belgien einen Asylantrag stellen. Daher plane sie offensichtlich, sich länger als 90 Tage in Belgien aufzuhalten. Derartige langfristige Visa seien aber vom Visakodex nicht gedeckt. Darüber hinaus seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, alle Personen, die eine katastrophale Situation erlebten, in ihr Hoheitsgebiet aufzunehmen.

Die syrische Familie focht die Ablehnungsentscheidung vor dem Conseil du contentieux des étrangers, dem Rat für Ausländerstreitsachen in Belgien an. Dieser legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor.