Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier. Eine Farce, sagen Kritiker.
Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.
Das Bundesaufnahmeprogramm vermittelt grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Visum. Wie steht es um die anderen Afghanistan-Programme? Was, wenn die Bundesregierung untätig bleibt? Die wichtigsten Antworten und aktuelle Zahlen.
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.
Verschiedene Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine erteilte Aufnahmezusage verpflichtet jedenfalls grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, droht das Gericht in zwei Fällen sogar ein Zwangsgeld an.
Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.
Im Mai sorgten Berichte für Aufsehen, dass die USA Visa-Termine für Studierende stoppen. Nun wollen die Vereinigten Staaten wieder Interviews führen. Voraussetzung ist die Offenlegung der Social-Media-Kanäle.
