Sollte man kennen: 5 wich­tige EGMR-Ent­schei­dungen aus 2020

von Marcel Schneider

02.01.2021

Im Dezember entschied die Große Kammer des EGMR, dass Selahattin Demirtas umgehend freizulassen ist. Bereits 2018 hätte der türkische Oppositionspolitiker nach einem Urteil des EGMR freigelassen werden sollen, die Türkei setzte die Entscheidung aber nicht um.

Der Oppositionspolitiker spielte eine große Rolle, als es 2017 um das Referendum für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei und 2018 um die Präsidentenwahl ging. Demirtas’ Anwalt sagte, sein Mandant sei aus politisch-taktischen Gründen verhaftet worden, um die pluralistische Meinungsbildung in diesen Schlüsseljahren zu unterbinden.

Zusätzlich zur angeordneten Freilassung verurteilten die 17 Richterinnen und Richter die Türkei zu vergleichsweise hohen Entschädigungszahlungen an Demirtas: Wegen massiver Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit muss das Land dem Politiker über 60.000 Euro zahlen.

Am Tag nach dieser Entscheidung meldete der EGMR, von einer groß angelegten Cyber-Attacke getroffen worden zu sein, die die Webseite des Gerichtshofs nach LTO-Informationen für mehrere Stunden lahmlegte.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: 5 wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2020 . In: Legal Tribune Online, 02.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43870/ (abgerufen am: 24.05.2024 )

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