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BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär

von Tanja Podolski

03.02.2017

2/2: Humanitär bleibt humanitär

Der 1. Revisionssenat stützt seine Entscheidung darauf, dass die nach der Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG nicht zu einem "anderen Aufenthaltszweck" erteilt worden seien. Der Zweck seien humanitäre Gründe – ebenso wie nach der Aufnahmeanordnung der Länder. Denn die durch die Verpflichtungserklärung ermöglichte Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG habe mit dem Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien ebenso humanitären Schutzzwecken gedient wie die der Gewährung internationalen Schutzes durch Flüchtlingsanerkennung nachfolgende Aufenthaltserlaubnis.

Der "Aufenthaltszweck" im Sinne der abgegebenen Verpflichtungserklärung sei in einem weiten Sinne zu verstehen nicht notwendig auf den jeweiligen "Aufenthaltstitel" beschränkt. Aufenthaltszweck im Sinne der Verpflichtungserklärung umfasse daher jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, wie sie - unter dieser Überschrift - vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes zusammengefasst seien. Auch die Unterschiede der einzelnen Aufenthaltserlaubnisse veränderten nicht den gemeinsamen, übergreifenden Aufenthaltszweck.

Aufkommen auch für anerkannte Flüchtlinge

"Diese Rechtsprechung des BVerwG betrifft die Fälle derjenigen Ausländer, die über Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder nach Deutschland gekommen sind", erklärt Rechtsanwalt Malek Shaladi aus Düsseldorf. "Die für diese Menschen abgegebenen Verpflichtungserklärungen waren unbeschränkt gültig, so dass die Verpflichtungsgeber erhebliche finanzielle Risiken eingegangen sind."

Mit der Änderung der §§ 68 und 68a AufenthaltG hat der Gesetzgeber diese unbefristete Verpflichtung allerdings im vergangenen Jahr aufgegeben: Verpflichtungserklärungen sind nun auf fünf Jahre beziehungsweise drei Jahre in Altfällen beschränkt. Diese Regelung gelte analog für subsidiär Schutzberechtigte und wohl auch für Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, so Shaladi.

"Für die Verpflichtungsgeber können die Folgen dieses Urteils erheblich sein, weil sie damit für die Kosten von anerkannten Flüchtlingen, insbesondere Krankheitskosten, aufkommen müssen", sagt Shaladi. Allerdings hätte es auch schlimmer kommen können: Ohne die Gesetzesänderung in 2016 wäre die Haftung in diesen Fällen zeitlich unbefristet.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär . In: Legal Tribune Online, 03.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21993/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.02.2017 18:43, gast123

    Gutmenschlichkeit, nur zeitlich begrenzt, das geht nicht!

    • 02.04.2017 21:12, Hanna

      Ich komme aus Bielefeld wir sind ein syrische Gemeinde wir versuchen bald gegen diese Urteil an EU gericht hof weiter leiten...das kostet natürlich etws Geld ...aber wir sind sicher EU werden neutral beurteilen

    • 04.04.2017 11:13, Ein Betroffener

      Hallo Hanna,

      gibts es eine Facebook-Seite für diese Aktion? Es wäre gut wenn Du eine Facebook-Seite oder Ähnliches verlinken kannst, so dass ich mich dieser anschließen kann. Die Klage bein EU-Gerichtshof ist keine schlechte Idee.

      Danke

    • 09.08.2018 14:38, NichtGutmensch

      Betrachten wir es mal nüchtern und nicht Willkommensbesoffen: Die Bürgen haben sich verpflichtet, den Lebensunterhalt der betreffenden Personen zu sichern, falls diese dazu allein nicht in der Lage sind. Wenn ich für meine Kinder für deren Wohnungsmiete bürge, muss ich auch zahlen, wenn sie ausfallen. Das ist ganz einfach rechtlich festgelegt. Und zwar so lange, wie meine Kinder dort wohnen, ggf. unbegrenzt. Wo ist das Problem? Wer helfen will, der darf es! Aber wenn es ans Geld geht, ist das Gejammere immer groß! Soll ich jetzt mit meinen Steuern dafür aufkommen, dass die Bürgen diesen Menschen die Einreise ermöglicht haben? Der eine lädt ein, der andere zahlt???

  • 25.02.2017 13:04, Gerdo

    Aber blasiertes Schnöseltum und Niedertracht bleiben bei den meisten lebenslang erhalten.

  • 01.03.2017 11:51, Verpflichtungsgeber

    Vergesst über Gutmenschlichkeit und so einen Quatsch. Schaltet die Logik ein!

    Es ist gut, dass die Rechtslage jetzt klar ist. Es ist aber trotzdem sehr hinterhältig und einem Staaten wie Deutschland nicht würdig, die geleisteten Kosten für den Lebensunterhalt RÜCKWIRKEND zurückzuforden. Die Menschen haben sich doch zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung rechtskonform verhalten!

    Die Behörden wussten von Anfang an, dass die Menschen über das Aufnahmeprogramm gekommen waren und troztdem haben sie die Unterstützung genehmigt. Jetzt nach so vielen Monaten und gar Jahren, die Kosten zurückzufordern, würde manch Verpflichtungsgeber in die finaziellen Ruinen treiben und diese selber zu einem Sozialfall machen. Das ist doch eine brutale Strafe! Die Koordination zwischen den Böhrden (Ausländerbehörden, BAMF und JobCenter bzw. Sozialamt) hat so was von versagt, deswegen suchen diese jetzt einen Sündenbock.

    Schähmt Euch.

    • 04.03.2017 23:51, Dler Mhmoud

      Einfach unmenschliche Entscheidung... nach Jahren zurückforderen... wie kann Mann sowas machen verstehe ich nicht ...

    • 09.08.2018 14:42, NichtGutmensch

      Das ist doch keine Strafe. Es ist nur das, worauf sich die Bürgen freiwillig eingelassen haben. Aber da dachte man noch, man müsse nicht zahlen, wird schon alles über Steuern geregelt. Und jetzt soll die Politik wieder Gesetze brechen und mein Steuergeld zu Fenster heraus werfen? Schmarotzer nenn' ich das.

  • 04.05.2017 05:31, Nabil

    hallo hanna ich bin auch betrofen und würde gerne mit machen melde dich um kontakt aufzunehmen.

  • 14.06.2017 16:45, Sharjeel

    Hallo Zusammen,
    Ich bin auch dabei. Es trifft mich auch genauso. Wir können gemeinsame Klage bei EU Gerichthof einleiten.

  • 15.06.2017 21:47, Nabil

    hallo

    • 15.06.2017 22:27, ShaSha

      Hi Nabil,
      Mir geht auch nicht anders. Wie weit ist deiner Fall überhaupt?

  • 09.07.2017 20:47, Ahmad

    Hallo Leute,
    Ich bin auch betroffen leider, job-Center Stadt Birkenfeld (Rheinland-Pfalz ) fordert zurück 35.000 € für nur 6 Monaten und seit einem Jahr bekomme ich diese Rechnung und langsam habe ich Depression! Weil ich auch meinen Eltern und Geschwistern verpflichtet habe und seit den die 25 ABS 2 bekommen und bekomme ich Rechnung unf wiederspüch , aber keine Ende.
    Kann jemand mich Hilfen mit gesetzte oder richtige Anwalt !
    Vielen Dank
    Ahmad

  • 27.10.2017 18:27, Fadi

    Es hilft nix, Beiträge müssen Rückerstattet werden.

  • 16.12.2017 08:26, Hani

    Hallo zusammen,

    meine tante ist auch mit dem Aufnahmeprogramm gekommen die Verpflichtungserklärung ist jetzt ach drei Jahren abgelaufen, Asyl beantragen möchte meine tante nicht!
    Die Ausländerbehörde will ihr jetzt nach der fiktionsbescheinigung eine Duldung geben! Sie bekommt jetzt auch schon Leistungen vom Sozialamt da über 65 Jahre! Unser wunsch wäre es das einfach der Aufenthalt nach 23.1 weiter verlängert wird auch ohne Verpflichtung, ein Anwalt sagte mir das wäre auch Ihr Recht, aber ich habe nirgendwo eine ähnliche Story gehört oder einen Erfahrungsbericht nach welcher Rechtslage die Ausländerbehörde hierzu verpflichtet wäre?

    Hat jemand Erfahrungen damit sammeln können?

    Vielen Dank

    • 09.08.2018 14:48, NichtGutmensch

      Wenn ich das lese, wird mir übel. Die Tante stellt keinen Asylantrag, weil der ohnehin abgelehnt würde. Und dann würde sie ausgewiesen und dürfte nicht mehr einreisen. Stattdessen hängt sie sich in die soziale "Duldungs-" Hängematte und verbringt den Reest ihres Lebens als Dauergast der deutschen Steuerzahler. Es ist WIDERLICH, wie diese Menschen ihre Gastgeber ausnutzen!!!

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