BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär

Wer eine Übernahme der Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge in Deutschland zugesagt hat, zahlt diese auch dann, wenn diesen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 26. 01.2017, Az. 1 C 10.16). Damit hat das Gericht Klarheit in bisher sehr unterschiedliche Rechtsprechung gebracht.

Syrer durften nach verschiedenen Aufnahmeanordnungen des Bundes und der Länder betreffend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Jahren 2013 und 2014 aus humanitären Gründen unter anderem dann nach Deutschland einreisen, wenn sie in Deutschland jemanden fanden, der für sie eine so genannte Verpflichtungsklärung abgegeben hatte. Damit erklärte sich die in Deutschland lebende Person bereit, jegliche Lebenshaltungskosten, zum Beispiel auch im Krankheitsfall, für den Syrer zu übernehmen. Eine solche Ermächtigung für die Länder sieht § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) vor.

Grundsätzlich endet eine solche Verpflichtung, wenn die geflüchteten Menschen einen eigenen Aufenthaltstitel erlangen, etwa als Flüchtling anerkannt werden. Denn Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII, Asylbewerber und Geduldete haben Anspräche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

In der Folge der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit der 20.000 Syrer nach Deutschland einreisen konnten, stellten einige von ihnen Asylanträge in der Hoffnung, den ihnen wohlgesinnten Verpflichtungsgeber von seiner Erklärung zu entbinden.

Erklärung bis zum Aufenthaltstitel

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hatte ein in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes "bis zur Beendigung des Aufenthalts […] oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" aufzukommen. Dies sollte deren Einreise ermöglichen.

Die Verwandten reisten im Juni 2014 mit einem Visum aus Syrien in das Bundesgebiet ein und erhielten Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der Aufnahmeanordnung. Im Dezember 2014 erkannte ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die von ihnen gestellten Asylanträge die Flüchtlingseigenschaft zu.

Das beklagte Jobcenter forderte mit Leistungsbescheid vom 3. September 2015 von dem Verpflichtungsgeber die Erstattung von 8.832,75 Euro, die es für seine drei Verwandten im Zeitraum vom 11. Februar 2015 bis 31. August 2015 nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II aufgewendet hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Klage gegen den Erstattungsbescheid abgewiesen (Urt. v. 01.04.2016, Az. 22 K 7814/15). Vor dem BVerwG hatten die Kläger, die Erben des Verpflichtungsgebers, mit ihrer Revision nun keinen Erfolg.