BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär

von Tanja Podolski

03.02.2017

Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG.

Wer eine Übernahme der Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge in Deutschland zugesagt hat, zahlt diese auch dann, wenn diesen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 26. 01.2017, Az. 1 C 10.16). Damit hat das Gericht Klarheit in bisher sehr unterschiedliche Rechtsprechung gebracht.

Syrer durften nach verschiedenen Aufnahmeanordnungen des Bundes und der Länder betreffend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Jahren 2013 und 2014 aus humanitären Gründen unter anderem dann nach Deutschland einreisen, wenn sie in Deutschland jemanden fanden, der für sie eine so genannte Verpflichtungsklärung abgegeben hatte. Damit erklärte sich die in Deutschland lebende Person bereit, jegliche Lebenshaltungskosten, zum Beispiel auch im Krankheitsfall, für den Syrer zu übernehmen. Eine solche Ermächtigung für die Länder sieht § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) vor.

Grundsätzlich endet eine solche Verpflichtung, wenn die geflüchteten Menschen einen eigenen Aufenthaltstitel erlangen, etwa als Flüchtling anerkannt werden. Denn Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII, Asylbewerber und Geduldete haben Anspräche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

In der Folge der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit der 20.000 Syrer nach Deutschland einreisen konnten, stellten einige von ihnen Asylanträge in der Hoffnung, den ihnen wohlgesinnten Verpflichtungsgeber von seiner Erklärung zu entbinden.

Erklärung bis zum Aufenthaltstitel

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hatte ein in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes "bis zur Beendigung des Aufenthalts […] oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" aufzukommen. Dies sollte deren Einreise ermöglichen.

Die Verwandten reisten im Juni 2014 mit einem Visum aus Syrien in das Bundesgebiet ein und erhielten Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der Aufnahmeanordnung. Im Dezember 2014 erkannte ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die von ihnen gestellten Asylanträge die Flüchtlingseigenschaft zu.

Das beklagte Jobcenter forderte mit Leistungsbescheid vom 3. September 2015 von dem Verpflichtungsgeber die Erstattung von 8.832,75 Euro, die es für seine drei Verwandten im Zeitraum vom 11. Februar 2015 bis 31. August 2015 nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II aufgewendet hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Klage gegen den Erstattungsbescheid abgewiesen (Urt. v. 01.04.2016, Az. 22 K 7814/15). Vor dem BVerwG hatten die Kläger, die Erben des Verpflichtungsgebers, mit ihrer Revision nun keinen Erfolg.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär . In: Legal Tribune Online, 03.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21993/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.02.2017 18:43, gast123

    Gutmenschlichkeit, nur zeitlich begrenzt, das geht nicht!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.04.2017 21:12, Hanna

      Ich komme aus Bielefeld wir sind ein syrische Gemeinde wir versuchen bald gegen diese Urteil an EU gericht hof weiter leiten...das kostet natürlich etws Geld ...aber wir sind sicher EU werden neutral beurteilen

    • 04.04.2017 11:13, Ein Betroffener

      Hallo Hanna,

      gibts es eine Facebook-Seite für diese Aktion? Es wäre gut wenn Du eine Facebook-Seite oder Ähnliches verlinken kannst, so dass ich mich dieser anschließen kann. Die Klage bein EU-Gerichtshof ist keine schlechte Idee.

      Danke

    • 09.08.2018 14:38, NichtGutmensch

      Betrachten wir es mal nüchtern und nicht Willkommensbesoffen: Die Bürgen haben sich verpflichtet, den Lebensunterhalt der betreffenden Personen zu sichern, falls diese dazu allein nicht in der Lage sind. Wenn ich für meine Kinder für deren Wohnungsmiete bürge, muss ich auch zahlen, wenn sie ausfallen. Das ist ganz einfach rechtlich festgelegt. Und zwar so lange, wie meine Kinder dort wohnen, ggf. unbegrenzt. Wo ist das Problem? Wer helfen will, der darf es! Aber wenn es ans Geld geht, ist das Gejammere immer groß! Soll ich jetzt mit meinen Steuern dafür aufkommen, dass die Bürgen diesen Menschen die Einreise ermöglicht haben? Der eine lädt ein, der andere zahlt???

  • 25.02.2017 13:04, Gerdo

    Aber blasiertes Schnöseltum und Niedertracht bleiben bei den meisten lebenslang erhalten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2017 11:51, Verpflichtungsgeber

    Vergesst über Gutmenschlichkeit und so einen Quatsch. Schaltet die Logik ein!

    Es ist gut, dass die Rechtslage jetzt klar ist. Es ist aber trotzdem sehr hinterhältig und einem Staaten wie Deutschland nicht würdig, die geleisteten Kosten für den Lebensunterhalt RÜCKWIRKEND zurückzuforden. Die Menschen haben sich doch zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung rechtskonform verhalten!

    Die Behörden wussten von Anfang an, dass die Menschen über das Aufnahmeprogramm gekommen waren und troztdem haben sie die Unterstützung genehmigt. Jetzt nach so vielen Monaten und gar Jahren, die Kosten zurückzufordern, würde manch Verpflichtungsgeber in die finaziellen Ruinen treiben und diese selber zu einem Sozialfall machen. Das ist doch eine brutale Strafe! Die Koordination zwischen den Böhrden (Ausländerbehörden, BAMF und JobCenter bzw. Sozialamt) hat so was von versagt, deswegen suchen diese jetzt einen Sündenbock.

    Schähmt Euch.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.03.2017 23:51, Dler Mhmoud

      Einfach unmenschliche Entscheidung... nach Jahren zurückforderen... wie kann Mann sowas machen verstehe ich nicht ...

    • 09.08.2018 14:42, NichtGutmensch

      Das ist doch keine Strafe. Es ist nur das, worauf sich die Bürgen freiwillig eingelassen haben. Aber da dachte man noch, man müsse nicht zahlen, wird schon alles über Steuern geregelt. Und jetzt soll die Politik wieder Gesetze brechen und mein Steuergeld zu Fenster heraus werfen? Schmarotzer nenn' ich das.

  • 04.05.2017 05:31, Nabil

    hallo hanna ich bin auch betrofen und würde gerne mit machen melde dich um kontakt aufzunehmen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 16:45, Sharjeel

    Hallo Zusammen,
    Ich bin auch dabei. Es trifft mich auch genauso. Wir können gemeinsame Klage bei EU Gerichthof einleiten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.06.2017 21:47, Nabil

    hallo

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.06.2017 22:27, ShaSha

      Hi Nabil,
      Mir geht auch nicht anders. Wie weit ist deiner Fall überhaupt?

  • 09.07.2017 20:47, Ahmad

    Hallo Leute,
    Ich bin auch betroffen leider, job-Center Stadt Birkenfeld (Rheinland-Pfalz ) fordert zurück 35.000 € für nur 6 Monaten und seit einem Jahr bekomme ich diese Rechnung und langsam habe ich Depression! Weil ich auch meinen Eltern und Geschwistern verpflichtet habe und seit den die 25 ABS 2 bekommen und bekomme ich Rechnung unf wiederspüch , aber keine Ende.
    Kann jemand mich Hilfen mit gesetzte oder richtige Anwalt !
    Vielen Dank
    Ahmad

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.10.2017 18:27, Fadi

    Es hilft nix, Beiträge müssen Rückerstattet werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.12.2017 08:26, Hani

    Hallo zusammen,

    meine tante ist auch mit dem Aufnahmeprogramm gekommen die Verpflichtungserklärung ist jetzt ach drei Jahren abgelaufen, Asyl beantragen möchte meine tante nicht!
    Die Ausländerbehörde will ihr jetzt nach der fiktionsbescheinigung eine Duldung geben! Sie bekommt jetzt auch schon Leistungen vom Sozialamt da über 65 Jahre! Unser wunsch wäre es das einfach der Aufenthalt nach 23.1 weiter verlängert wird auch ohne Verpflichtung, ein Anwalt sagte mir das wäre auch Ihr Recht, aber ich habe nirgendwo eine ähnliche Story gehört oder einen Erfahrungsbericht nach welcher Rechtslage die Ausländerbehörde hierzu verpflichtet wäre?

    Hat jemand Erfahrungen damit sammeln können?

    Vielen Dank

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