BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Frei­willig wäre keine Alter­na­tive

von Marcel Schneider und Pia Lorenz

02.08.2017

Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.  

 

Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 19. Dezember 1962 über "die Pflichtzugehörigkeit zu den IHK nach dem IHKG" (Az. 1 BvR 541/57). Es sollte eine historische Entscheidung werden, denn danach hagelte es über ein halbes Jahrhundert Nicht-Annahme-Beschlüsse für alle weiteren Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema.

Erst 2014 nahm das höchste deutsche Gericht zwei Verfassungsbeschwerden in der Sache zur Entscheidung an. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wurden aber auch diese beiden  Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Mit seiner aktuellen Entscheidung bekräftigt der Erste Senat im Wesentlichen, was er in seiner damaligen Zusammensetzung bereits entschieden hatte.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13). Nach Einschätzung eines Experten liefern die Verfassungsrichter aber in ihrer Begründung juristisch wie auch rechtspolitisch Bedeutsames. Und machen deutlich, dass ein klägerisches Anliegen trotz dieses Ergebnisses berechtigt ist: der Schutz von Minderheiten und der sorgsame Umgang mit der Pluralität der Interessen der Kammermitglieder. 

Die Kritik: Pflichtmitglied verletzt Grundrechte  

Die Kammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Gewerbebetrieb betreibt. Schon seit seiner Einführung im Jahr 1956 stehen das IHKG und damit die Kammern und speziell der Pflichtbeitrag in der Kritik.

Unfreiwillige Mitglieder argumentieren häufig, für ihren Beitrag keine Gegenleistung zu erhalten: Ein Gesamtinteresse der regionalen Branche, das man bündeln könnte, gebe es gar nicht, dafür seien die Betriebe vom Kleinst- bis zum Großunternehmer zu unterschiedlich. Und auch die für die Berufsausübung wichtigen Aufgaben, wie etwa die Abnahme von Prüfungen oder Erstellung von Bescheinigungen, könnten ebenso gut andere Ämter oder Behörden erfüllen.

So auch die beiden Beschwerdeführer - Kammermitglieder, die ihren Beitrag leisten sollten -, die mit ihren Verfassungsbeschwerden die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer (IHKG) zur Pflichtmitgliedschaft angriffen. Diese verletzten sie in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG), jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG.

BVerfG: Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gerechtfertigt

Das BVerfG aber legte als Prüfungsmaßstab für den Schutz vor Pflichtmitgliedschaften in "unnötigen" Körperschaften nur das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG an. Die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG ziele auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken ab, zu denen die gesetzliche Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eben nicht zähle.

Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft stellen für das Gericht zwar Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar. Bereits die Pflichtmitgliedschaft als solche sei schon nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest eingriffsneutral, so der Senat. 

Der Eingriff sei gerechtfertigt. Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben der IHK genügten aber den Vorgaben des Grundgesetzes für die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtkörperschaft. Die dort normierten Aufgaben, die der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben entsprächen, rechtfertigten die grundrechtlichen Eingriffe durch die Pflichtmitgliedschaft. Die Pflichtzugehörigkeit verfolge den legitimen Zweck, zu gewährleisten, dass beispielsweise alle regionalen Mitglieder ihre Interessen einbringen können oder berufliche Handwerksprüfungen einheitlich abgenommen we

Zitiervorschlag

Marcel Schneider und Pia Lorenz, BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative . In: Legal Tribune Online, 02.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23761/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2017 14:08, Klaus

    Ich kenne viele, die sagen: Da hilft nur noch gewalt
    Wie kann man sich gegen das GEZ Schutzgeldsystem wehren, wenn einem das eigene Verfassungsgericht in den Rücken fällt?

    Nach einer Umfrage sagen 70% der Bevölkerung: Gewalt ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.

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    • 03.08.2017 14:36, .

      Allerdings sagen nach einer von mir erfundenen Umfrage auch 90 % aller Befragten, dass man die Piratenpartei gewaltsam auflösen müsse. Bei der Gruppe der CSU-Schlägercops sagen dies allerdings nur 60 %, bei der Gruppe der Wähler und Mitglieder der Piratenpartei sind dies hingegen 120 %; vielleicht hat man sich da auch etwas verzählt, eine gewisse Streuungsbreite ist immer möglich.

    • 03.08.2017 22:06, Günther Bauer

      Wäre es vielleicht möglich, hier etwas Ernsthaftes, Diskutierenswürdiges zu verfassen?
      ICH bin FÜR diese Pflichtmitgliedschaft, aber es mag ja Argumente hiergegen geben.
      Aber sooo ist es nix!

    • 13.02.2018 09:58, Dirk

      Moin zusammen,
      ich höre hier immer Bundesverfassungsreicht etc.
      Zum Verständnis: Wir sind immer noch ein besetztes Land, wir haben ein Grundgesetz welches nicht vom Volke ( nach 1945 ) gewählt wurde. UND wir haben keine Verfassung, die ebenfalls vom Volke gewählt werden muss und über dem GG steht.
      Also wieso kann dann ein "Bundesverfassunggericht " überhaupt etwas entscheiden ??
      Alles Lug und Trug...diese Möchtegern Regierung verarscht uns seit Ende des Naziregimes....
      Is ja auch klar dass die IHK von den Damen und Herren dieser "Regierung "gedeckelt wird..das fließt ne Menge Kohle in die Tasche !!
      Es gibt sogar eine Pflegekammer. Habe da mal angerufen und gefragt was die so machen...die zocken die eh unterbezahlten examinierten Pflegekräfte nochmal kräftig ab.Und da schaut mal nach wer da im Vorstand sitzt.... eine Dame von der SPD :.unglaublich.
      ...ich bin ebenfalls der festen Überzeugung, Reden hilft nicht mehr..jetzt muss es schmerzhaft werden...

    • 05.08.2018 21:39, Stefan

      Lieber Dirk,
      weisst Du eigentlich, dass die dümmsten der dümmsten Reichsbürger werden? Gerne erkläre ich es Dir: Selbst wenn Du im Besitz eines Videotapes sein solltest, welches Deine Theorie untermauert - wer würde denn dann am längeren Hebel sitzen? Hättest Du den Nazis als Jude etwas von Menschenrechten erzählt? Würdest Nacht gegenüber einer Gang auf das Gesetz verweisen? Weisst Du eigentlich, dass der maximal Positive Effekt für Dich wäre, dass dieser angebliche "Formfehler" einfach behoben wird. Was dann? Schiesst Du dann auf Tauben oder meldest Falschparker. Es ist schade, dass Du die Ressourcen dieser Welt verbrauchst ohne irgendeinen nützlichen Beitrag zu leisten. Kümmere Dich um Menschen, lies ein Buch oder nutze Deine Bauernschläue und hüte Schweine.

    • 10.11.2018 12:03, Harry Potter

      Einfach die Rechnungen und Mahnungen (nicht MAHNBESCHEID - gelber Brief vom Amtsgericht!!!), Schreiben von Inkassobüros etc. ignorieren d.h. bei Erhalt zerreißen und in den Papierkorb damit. Wenn die wirklich ein Interesse daran haben sollten ihre Beiträge zu bekommen, dann muss die IHK, Fachkammern, GEZ, etc. das Amtsgericht bemühen und einen MAHNBESCHEID beantragen und erst dann ist die 3-jährige Verjährungsfrist gehemmt (unterbrochen). Gruß Harry HOMOSAPIENS Consulting Ltd., Bad Segeberg.

  • 03.08.2017 22:51, Günther Bauer

    "Klaus" erscheint mir als leicht verwirrter Zeitgenosse.
    Er fordert / rechtfertigt Gewalt gegen alles das, was ihm nicht passt.
    Da ist die katholische Kirche und dann auch noch die GEZ etc.: tolle Kombination.
    Beim Mainzer Fasching heißt es ja: "Wolle mir ihn roilasse (in die Bütt)"?
    Ich möchte sagen: In die Diskussionsrunde von LTO: "Nööö!"
    Aber vielleicht passt ja "Klaus" dennoch hier rein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.08.2017 06:21, Johannes

    Also Milchviehwirte und KanalTV-Mitarbeiter kannte ich ja schon länger als homogene Berufsgruppen, aber Kammerrechtler sind mir neu. Meint LTO vielleicht Kammerjäger?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.08.2017 13:55, werner garbers+/+darmstadt

    In Darmstadt stand mal bei der IHK ein Plakat:
    "Wir kümmern uns um die Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter."

    Als ich fragte, wie das im Falle von ( gewerblichen ) Bordellbetreibern gehandhabt wird, da wurde ich vom Vertreter der Leiterin aus dem Gebäude herausgeworfen.
    Das war doch eine logisch schlüssige Frage?

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    • 07.08.2017 11:26, humorlose IHK

      ...bestimmt war es so, dass Sie nur wegen dieser Frage rausgeworfen wurden.

    • 07.08.2017 14:14, Günther Bauer

      Da es hieß: "Wir kümmern uns um die Weiterbildung IHRER Mitarbeiter", hätte man Sie bestimmt nicht des Hauses verwiesen, wenn Sie ein Bordellbetreiber gewesen wären.
      Dann hätte man Ihnen z.B. erklärt, dass es für Ihren Betrieb nur eine begrenzte Anzahl von Ausbildungsberufen gibt, dementsprechend auch nur eine begrenzte Zahl an Weiterbildungsmöglichkeiten.
      Dabei gäbe es das ja: Wer von seinem/ihrem Dienst in den Separees wechseln möchte an die Bar in die Buchhaltung oder gar in die Personalabteilung (das wäre echte "Aufstiegs-Weiterbildung" - "Aufstieg" ist gut, gell? - meist aber von den oberen Etagen ins Erdgeschoss), da gibt es schon etwas an Weiterbildungsmöglichkeiten.
      Aber, wie schon gesagt, als Nicht-Bordell-Betreiber musste Ihre theoretische Frage nicht beantwortet werden.
      Geben Sie es zu: Sie haben wenig Ahnung von der Materie, bestenfalls Kenntnisse als Abfallprodukt einiger Ihrer Verteidigungen.
      Oder betreiben Sie in den Hinterzimmern Ihrer Kanzlei so etwas?
      Im Theaterstück "Richard Korkbein" (von einem irischen Schriftsteller) kommt so etwas Ähnliches vor: "Vorne verkauft er Devotionalien, hinten ist sein Puff".

  • 08.08.2017 09:09, Urs M.

    Das BVerfG schreibt: "Die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHKG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden sind verhältnismäßig."

    Heißt das nun, dass die Zwangsmitgliedschaft der Rechtsanwalts-GmbH (freiberufliche Gesellschafter) nicht verfassungsgemäß ist? Schade, dass LTO nicht auf diese Fall eingeht, der gerade die Rechtsanwaltschaft interessieren dürfte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.08.2017 20:46, .

      2 Abs. 2 GewStG. 2 Abs. 1 IHKG. Eine Rechtsanwalts-GmbH ist gewerblich und nicht freiberuflich tätig. Wer das nicht will, darf diese Rechsform nicht wählen.

    • 09.08.2017 08:04, Urs M.

      Die Antwort hilft nicht weiter. Nur weil der Gesetzgeber den Einschub gemacht hat, heißt das nicht, dass eine RA-GmbH damit auch Zwangsmitglied der IHK sein muss. Die Ausführungen, die das BVerfG hinsichtlich der Zwangsmitgliedschaft für übliche Handwerker gemacht hat (Interessensvertretung bspw.) trifft ja auf die RA-GmbH nicht zu, zumal sie sowieso auch Zwangsmitglied in der örtlichen RAK ist.

      Aber ja, man kann auch einfach sagen: Wer das nicht will, der macht's nicht. Stillstand der Rechtspflege.

    • 09.08.2017 08:08, Urs M.

      Ergänzend: Weil sie auf "gewerblich" abstellen. Das werden sie auch ohne RA-GmbH, wenn sie zu viel delegieren und Massenverfahren durchführen (Abfärbetheorie). Trotzdem wird der RA dann - obwohl er dann als gewerblich gilt - nicht Zwangsmitglied der IHK.

    • 09.08.2017 10:10, Günther Bauer

      Herrjemine, ist das denn so schwierig?

      Sie zäumen das Pferd vom Schwanz her auf! Die Hilfskonstruktion, dass die Abfärbetheorie nicht zwangsläufig zur IHK-Mitgliedschaft führt, besagt angesichts Par. 13 Abs. 3 GmbHG und Par. 2 IHKG (siehe unten) gar nichts.

      Sie werden Ihre guten Gründe (hoffentlich!) dafür haben, eine Kanzlei in Form einer GmbH zu betreiben, und das hat nun mal Folgen! EINEN Tod muss man sterben.

      Par. 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG:
      Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere … Gesellschaften mit beschränkter Haftung),
      Par. 13 Abs. 3 GmbHG:
      Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
      Par. 2 IHKG:
      (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören …
      (2) Absatz 1 gilt für … Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben … nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

    • 09.08.2017 10:32, Urs M.

      Sie argumentieren reinweg vom Wortlaut her. Das sei Ihnen unbenommen. Führt aber überhaupt nicht zu einer Auseinandersetzung mit dem Kerninhalt des Urteils.

      Der Gesetzgeber erlaubt die Tätigkeit der RAe in Form der LLP und der PartmbB. Beide unterliegen einer Haftungsbeschränkung. Erstere ist eine Mischung aus Personengesellschaft und Körperschaft. Dennoch unterliegt diese nicht der Zwangsmitgliedschaft der IHK. Die GmbH muss zwangsweise im HReg eingetragen sein.

      Das Urteil beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob dem Wesen der individuellen Tätigkeit nach eine Zwangsmitgliedschaft gerechtfertigt ist. Wesentliches Merkmal der Bejahung war die Interessenvertretung der Wirtschaftsunternehmen.

      Die GmbH ist für den Einzelanwalt im übrigen die einzige Möglichkeit einer generellen Haftungsbeschränkung. Das eine RA-GmbH aber kein Wirtschaftsunternehmen ist, sondern nur eine Rechtsform und die anwaltliche Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform die gleiche bleibt, dürfte offensichtlich sein.

    • 09.08.2017 10:35, Lemke

      Bei dem Urteil geht es mE gerade darum, ob die Zwangsmitgliedschaft nach IHKG gerechtfertigt ist.

      Da hilft es wenig, einfach mit dem Wortlaut des IHKG rumzuwerfen und das gerade in Frage stehende Gesetz als Unumstößlich hinzustellen.

  • 09.08.2017 11:05, Günther Bauer

    @ Urs M. 09.08.2017 – 10:32
    Na, dann versuchen Sie es mal beim BVerfG mit dieser Argumentation, dass eine Pflichtmitgliedschaft einer RA-Ein-Personen-GmbH gegen Zweck und Geist des IHKG verstößt.
    Aber mal nebenbei:
    Die Haftungsbeschränkung als vorherrschendes Motiv, seinen Beruf mit der GmbH-Konstruktion auszuüben?
    Erhöhen Sie Ihre Haftpflichtversicherung!
    Kennen Sie das: „Canis (der Hund) heißt canis, weil er non canet (nicht singt).“
    "Luca (der Wald) heißt so, weil es dort non lucet (nicht leuchtet, also finster ist)".
    (Spaßhafte Erklärung eines Begriffs aus dem Gegenteil; es gibt noch mehr Beispiele.)
    Die GmbH heißt so, weil sie keine „Gesellschaft“ ist, sondern sie ist eine Miteigentümer-Gemeinschaft nach Bruchteilen; „mit Haftung“ heißt sie, weil die Gläubiger die Haftung oft vergeblich suchen; „beschränkt“ ist diese aber auch nicht, weil bei grober Fahrlässigkeit und grob fahrlässiger Unterversicherung der Haftungsdurchgriff droht.
    Aber 1.: OK, Ihre Entscheidung.
    Und 2.:Es bleibt beim Entweder-Oder bzw.: EINEN Tod muss man sterben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.08.2017 12:03, Jorg

    ""Wir kümmern uns um die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter"" ???
    Die IHKS kümmern sich einen Scheiß !
    WENN man schon Mitglied sein MUSS , MUSS man auch dafür etwas erhalten und nicht jeden "Furz", den die da lassen, EXTRA BEZAHLEN !!!
    Dieses Urteil ist mit normalem Menschenverstand NICHT zu erklären und beweist lediglich, das selbst UNSER höchstes Gericht nicht vor geistigen Problemen und / oder Einflußnahme "von außen" geschützt ist. Es ist wirklich deprimierend, das von unseren Lobbyisten-gesteuerten Politikern keine dahingehenden Gesetzuenänderungen zu erwarten sind...

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    • 11.11.2017 08:30, Helga derbefurz

      Warum klappt es in anderen Ländern. Alle sind bei Facebook
      Alle treffen sich zu 1000 wegen Eis essen. Aber mal n Sammelklage auf die Beine zu stellen. Darauf kommt keiner, wenn sich vor Gericht nur zwei Unternehmer klagen Watt soll da passieren. Hoppi via Internet Facebook oder stayfriends. Sammelklage

  • 15.12.2017 20:21, FredFeuerstein

    Die Regierung Schröder hatte die Handwerksordnung geändert,
    und zulassungsfreie Handwerke für alle arbeitswillige Menschen geöffnet;
    ---
    Kleingewerbe-Treibende sollten bei weniger als 5.200,- Gewin pro Jahr
    bei der IHK, wie auch der HWK gleichbehandelt werden und vom Pflichtbeitrag befreit sein;
    ---
    dies wurde nun durch eine Novelle der Handwerksordnung stillschweigend geändert;

    seit Mitte 2017 - werden im Handwerksbereicht nur noch Kleingewerbe-Treibende vom Pflichtbeitrag befreit, wenn dieselben eine HWK-Ausbildung genossen haben;

    ALLE UNGELERNTEN zulassungsfreien HANDWERKER müssen trotz
    geringem Verdienst - nun den vollen Pflichtbeitrag der Handwerkskammer bezahlen;
    ---
    Das war die HWK-Lobby des Bundestages !!!
    ---
    Leute die bislang keine Unterstützung der HWK erhalten haben - zur Kasse bitten;

    genau das ist die Einstellung der deutschen Handwerkskammern.
    Geld abknöpfen für nichts - und nur um wirtschaftlich schwächere boshaft zu schädigen; praktisch wie ein Mobbing-Kartell;

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  • 22.02.2018 19:15, Evelyn

    Yascha Mounk (http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-demokratie-bricht-auseinander-1.3860653): "Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. Das liegt nicht nur an der Rolle des Geldes im politischen System - die zwar auch in Deutschland besorgniserregend ist, aber nicht annähernd in dem Maße wie in den USA. Hierzulande liegt es vor allem an den vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt."

    Damit will ich nicht sagen, dass der Bundestag am IHK-Gesetz etwas ändern will. Die Frage ist, ob in der Denke überhaupt für etwas Platz ist, was außerhalb der verwalteten Verordnungen steht. Denn wer hier bestimmt lebt gut davon. Und für die Zahler gilt das Indianerprinzip: Einzelne Klagen werden abgeschmettert. Eine geballte Sammelklage könnte helfen, wie dies bereits vor mir erwähnt wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.03.2018 09:37, Johann Matheis

    Hallo Zusammen, hier meldet sich mal ein Handwerksmeister, der auf Grund einer unfallbedingten ( nicht selbstverschuldet ) 40%tigen Behinderung den Beruf an den Nagel gehängt hat und nun den ehrbaren Beruf des Hausmeisters in selbstständiger Weise ausführt.
    Nun meine persönliche Meinung zu der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK.
    Der Struktur nach handelt es sich hier um Schutzgeld das von einem Paten
    im Bundesverfassungsgericht sitzend angeordnet wird.
    Wie sonst soll ein Hausmeister der mit Besen und Schaufel Gehwege sauber hält und von den angeblichen Dienstleistungen eines Vereines, dessen Hauptaufgabe darin besteht sich selbst zu erhalten und zu bereichern, absolut nichts hat.
    Somit werde ich den Beitrag weiter bezahlen, diesen allerdings künftig als
    Kirchhofsteuer bezeichnen. Allerdings werde ich auf Grund meines Alters keine
    Vorauszahlung akzeptieren, da eine Rückzahlung der Zwangsabgabe meines Erachtens nicht stattfinden wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.03.2018 13:51, Ralf K.

    Meinetwegen kann man es ja bei einer Zwangsmitgliedschaft belassen, solange man nicht automatisch daraus eine Zwangszahlung macht.
    Ich finde es wesentlich effektiver, wenn der Beitrag auf freiwilliger Basis entrichtet werden könnte - Beispiel Hamburg - somit würde jeder selbst entscheiden können, ob und inwieweit er die Dienste der IHK nutzen möchte, oder nicht.

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  • 10.11.2018 12:04, Harry Potter

    Lesen und danach handeln.

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