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BVerfG stärkt Rechtsschutz von Medienhäusern: Absage an gericht­liche Abspra­chen

von Martin W. Huff

25.07.2017

Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss.

Bei manchen Gerichten ist es gängige Praxis, sich bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor der Entscheidung mit dem Antragsteller – ohne Beteiligung des Antragsgegners – auszutauschen. Dabei drängen sie z. B. auf bestimmte Klarstellungen oder Ergänzungen. Nicht immer werden diese Gespräche für den Gegner nachvollziehbar dokumentiert. Es ergeht dann eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung und die andere Partei weiß oftmals nichts über die Vorgeschichte.

Diese Praxis hat jetzt das Nachrichtenmagazin Spiegel in insgesamt zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgegriffen und dabei Vorwürfe gegen die Pressekammer des Landgerichts (LG) Hamburg erhoben. Das BVerfG wies die Anträge des Verlags ab, stärkte in seinen Ausführungen aber auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Medien (Beschl. v. 25.7.2017, Az. 1 BvQ 16/17 u.a.).

Spiegel rügt verdeckte Hinweise an Antragsteller

Aufgrund von Berichterstattungen des Spiegels Ende 2016/2017 forderten verschiedene von der Berichterstattung betroffene Bürger und Verbände bei der Pressekammer des LG im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verbreitung bestimmter Passagen der beanstandeten Artikel.

Die einstweiligen Verfügungen ergingen dreieinhalb bzw. fünf Wochen nach Antragstellung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne dass dem Nachrichtenmagazin die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.

Der Spiegel behauptet, dass den Antragstellern zuvor Hinweise von Seiten der Kammer des Landgerichts erteilt worden seien, von denen man aber nicht unterrichtet worden sei. Dadurch sah sich das Magazin in wichtigen Verfahrensrechten verletzt.

Gegen die Ablehnung der Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den einzelnen Verfügungen legte der Spiegel-Verlag Verfassungsbeschwerde ein. Er argumentierte, dass durch die lange Verfahrensdauer bis zum Erlass der einstweiligen Verfügungen und die Nichtinformation über die Gespräche die prozessuale Waffengleichheit, der Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt worden seien.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, BVerfG stärkt Rechtsschutz von Medienhäusern: Absage an gerichtliche Absprachen . In: Legal Tribune Online, 25.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23613/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

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Kommentare
  • 25.07.2017 19:49, Betrogenes Volk

    Fragen über Fragen.
    Erleben wir gerade die Geburt des Primerechts für Medien, Konzerne und Vermögende?
    Erleben wir gerade das Verfahrensverstöße durch Gerichte gegenüber dem Normalbürger als nicht so wichtig angesehen wird?
    Erleben wir gerade das Unrecht, begangen durch Richter, jetzt auch höchstrichterlich abgesegnet, nicht sanktioniert wird?

    Man kann sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen aber immer mehr zu Lügen!

    Wer bestimmt solche Menschen zu Richtern über das Volk?

    Ach ja die Politiker der Neuen SED.
    Wer wählt so was?

  • 26.07.2017 18:09, Lukas L.

    Als ob Sie für das Volk sprechen, ist klar. Die Isida M3 ist viel interessanter.

  • 27.07.2017 16:49, ULLRICH DOBKE

    Wie das Sonderrechte für die verruchten Medien? Vielleicht demnächst sogar Sondergerichte? Die Bürger dieses Landes haben Anspruch und Recht darauf, daß die Justiz für alle funktioniert! Die Schelte nach Hamburg verstehe ich allerdings gut, denn da scheint doch so manches im Argen zu liegen!!!

  • 29.07.2017 20:26, GrafLukas

    Eigentlich sagt das BVerfG nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gerichte die verbreiteten Hinweistelefonate dokumentieren müssen und dass eV-Sachen keine 3 Wochen liegen dürfen. Da kann ich jetzt ehrlich gesagt keine Revolution erkennen. Den Antragstellern ist es sicherlich auch recht, wenn sie den Beschluss nach Tagen und nicht nach Wochen bekommen.

    Ich kenne es so: Man stellt den Antrag, bekommt 1-2 Tage später einen Anruf vom Richter, der mitteilt, dass man entweder besser zurück nimmt, oder hinweist, an welcher Stelle ergänzende Glaubhaftmachung erforderlich ist. Dann reicht man das am selben Tag oder am Folgetag nach und gut ist. Wenn dieser Hinweis dokumentiert wird und alles zügig geht, ist damit allen gedient.

    Die "Klatsche" richtet sich wohl in erster Linie dagegen, die Sache 3 Woche liegen zu lassen, dann aber gleichzeitig "wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" zu entscheiden.

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