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Rechtsprechungsänderung im Verbrauchsgüterkaufrecht: BGH legt Man­gel­ver­mu­tung zugunsten von Käu­fern aus

von Prof. Dr. Roland Schimmel

13.10.2016

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird. 

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Vermutung des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ändern. Mit Blick auf die EuGH-Entscheidung legt der BGH den § 476 BGB nun richtlinienkonform aus und erweitert dessen Anwendungsbereich in zweierlei Hinsicht.

Zum einen muss der Käufer künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, der sich binnen sechs Monaten nach Übergabe herausgestellt hat. Der Käufer kann sich also auf ein Mangelsymptom beschränken, auch wenn dieses bei Übergabe noch nicht aufgetreten ist. Zum anderen wird nun vermutet, dass das Mangelsymptom seine Ursache im Grundmangel habe, der bereits bei Gefahrübergang bestanden habe (Urt. v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15).

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um Gewährleistung für einen gebrauchten PKW. Fünf Monate nach Übergabe stellte das Automatikgetriebe seine Funktion in Teilen ein. Nach sachverständigem Urteil konnte der dafür ursächliche Schaden am Drehmomentwandler sowohl auf zuvor bestehende mechanische Mängel bei Gefahrübergang als auch auf einen Bedienungsfehler des Käufers nach dem Kauf zurückgehen. Da die Funktionseinschränkungen des Getriebes bei Übergabe unstreitig noch nicht erkennbar waren, hatten die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats die auf Kaufpreisrückzahlung gerichtete Klage abgewiesen.

Hintergrund: § 476 BGB und seine Intention

Um das BGH-Urteil einordnen zu können, muss man sich die Idee des § 476 BGB vor Augen führen. Das Problem ist ziemlich alltäglich: Der gekaufte Gegenstand erweist sich schon nach wenigen Monaten als defekt und ist schlimmstenfalls überhaupt nicht mehr benutzbar. Die dem Käufer zustehenden Mangelgewährleistungsrechte (§ 437 BGB) gegen den Verkäufer setzen voraus, dass die Sache schon bei Gefahrübergang – also regelmäßig bei Besitzübertragung, § 446 BGB – mangelhaft war. 

Weil der Verkäufer meist von der Mangelfreiheit überzeugt ist, muss im Streit der Käufer den Mangel darlegen und beweisen. Hierfür fehlt ihm oft die Sachkunde, was sich etwa bei technisch komplexen Produkten wie Autos, Computern und Telefonen zeigt. Um die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits beurteilen zu können, muss der Käufer also einen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben (etwa einen Gutachter beauftragen), der ihn meist von der Wahrnehmung seiner womöglich begründeten Gewährleistungsrechte Abstand nehmen lässt. Bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 BGB) hilft dem Käufer die Vermutung in § 476 BGB, der zufolge ein Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Differenzierung zwischen Grundmangel und Mangelsymptom

Allerdings hilft die Vermutung des § 476 BGB bei Weitem nicht immer. Manchmal ist sie von vornherein nicht anwendbar, weil sie mit der Art der verkauften Sache nicht vereinbar ist, etwa beim Kauf lebender Tiere. Nicht zuletzt ist die Vermutung widerleglich, so dass der Verkäufer – wenn auch oft nur mit einiger Mühe – den Beweis erbringen kann, dass der Defekt auf einen Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen ist.

Die wichtigste Einschränkung besteht aber darin, dass der Umfang der Vermutung sich nach dem Wortlaut der Vorschrift gerade nicht das Bestehen eines Sachmangels erfasst, sondern nur den Zeitpunkt betrifft, zu dem dieser bereits (unerkannt) vorgelegen hat. Das Bestehen eines Mangels muss der Käufer also immer noch selbst darlegen und beweisen. 

Problematisch wird dies in den häufigen Fällen des sogenannten Grundmangels. Unterscheidet man nämlich zwischen diesem, etwa einer Materialermüdung, und dem bloßen Mangelsymptom, etwa dem Zerbrechen eines Bauteils, so erstreckt sich die Vermutung des § 476 BGB gerade nicht auf den Grundmangel. Diesen Standpunkt hatte der BGH bisher aber eingenommen – mit der Folge, dass der Käufer von der verbraucherschützend konzipierten Vermutung keinen Nutzen hat.

Zitiervorschlag

Roland Schimmel, Rechtsprechungsänderung im Verbrauchsgüterkaufrecht: BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus . In: Legal Tribune Online, 13.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20853/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.10.2016 17:52, stud. iur.

    Sie schreiben: "Allerdings hilft die Vermutung des § 476 BGB bei Weitem nicht immer. Manchmal ist sie von vornherein nicht anwendbar, weil sie mit der Art der verkauften Sache nicht vereinbar ist, etwa beim Kauf lebender Tiere."

    Das entspricht nicht der Rechtsprechung des BGH, s. BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rn. 22 ff.; BGH NJW 2007, 2619 Rn. 9.

  • 14.10.2016 14:23, Eric

    Deutsche Gerichte tun sich seit einigen Jahren auffalend schwer damit, die neue Realität des "Europarecht bricht deutsches Recht" auch wirklich umzusetzen. Das mag daran liegen, dass mitunter deutsche Normen zur europarechtskonformen Auslegung bis zur Unkenntlichkeit "verstümmelt" werden müssen in der Anwendung, das mag daran liegen, dass diese vertiefte EU noch relativ jung ist und jahrzehntelange Spruchpraxis zu vielen Grundsatzfragen, an der man sich orientieren könnte, einfach noch nicht existiert.

    Aber es ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Ich würde mir vom Gesetzgeber eine Grundrevision des BGB wünschen, ähnlich wie damals bei der großen Schuldrechtsreform, in der geltendes Europarecht stringent und komplett in's BGB übertragen wird. Da wir bei neuerem Europarecht auch längst nicht mehr nur eine "Mindestumsetzung" sondern eine Vollharmonisierung haben dementsprechend 1:1.

    Das mag sowohl das Ego des Bundestags wie unserer Bundesgerichte etwas verletzen, aber Europarecht steht nun einmal in einschlägigen Rechtsgebieten in jeglicher Hinsicht über deutschem Recht. Der Bürger/Verbraucher muss darunter leiden, dass unsere Rechtsordnung sich so schwer tut und so lange Zeit benötigt, um unsere Rechtslage sukzessive dem Europarecht anzupassen. Ein unhaltbarer Zustand.

    • 14.10.2016 15:17, stud. iur.

      Mit dem "Problem" bei § 476 BGB, der die Vorgabe aus Art. 5 III VerbrGKRL nahezu wörtlich umsetzt, hat das aber nichts zu tun.

    • 19.10.2016 05:31, Anwalt für Europarecht

      "Europarecht steht nun einmal in einschlägigen Rechtsgebieten in jeglicher Hinsicht über deutschem Recht"
      Mitnichten, mein Lieber, mitnichten. Haben Sie sich mal die Kompetenzverteilung richtig angesehen?
      Eine solch pauschale und damit weit überwiegend falsche Behauptung kann nur von einem Laien stammen.

    • 23.12.2017 00:47, Fritz

      Lieber Fachmann, was ist eine Richtlinie?

  • 25.10.2016 12:06, Horst

    Ich begrüße diese Entwicklung in der Rechtsprechung.

    In diesem Zusammenhang gestatte ich mir anzumerken - auch, wenn dies für die Anwaltwschaft aus betriebswirtschaftlichen Gründen kontraproduktiv ist, da es weniger Streitigkeiten im Kaufrecht geben wird - daß es m.E. an der Zeit ist, die Gewährleistung im Verbrauchsgüterkauf auf mindestens 5 Jahre zu verlängern. Die Beweislast dafür, daß der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei war, liegt in diesem Zeitraum komplett beim Verkäufer.

    Eine entsprechende Regelung ist insbesondere im Hinblick der immer knapper werdender Ressourcen auf dieser Welt und im Hinblick auf die Verbraucherinteressen überfällig. Zudem könnte diese Entwicklung dazu führen, daß Deutschland mehr Touristen und Besucher bekommt, die aus dieser gesetzlichen Regelung Nutzen ziehen wollen und im Hinblick auf die verlängerte Gewährleistungszeit hier ihre hochwertigen Konsumprodukte erwerben.
    Die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung würde dazu führen, daß die Hersteller gezwungen werden, mehr haltbarere Produkte zu entwickeln und von Billigimporten Abstand zu nehmen. Dies könnte, wenn diese ausländischen Anbieter aufgrund von Qualitätsmängeln nicht mehr als Vertragspartner in Frage kommen, dazu führen, daß die inländische Produktion wieder angekurbelt wird.
    In Anbetracht der faktischen 8 Millionen Arbeistlosen (amtliche Arbeitslose + Hartz IV-Empfänger + Sozialhilfeempfänger +1-Euro-Jobber) könnte dies zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen.

  • 03.04.2017 13:51, Kopp Manfred

    Danke das das Europäische Gericht uns Käufern von Gebrauchten Wagen eine
    Hilfe gibt um dem Betrug ein Ende zu bereiten . Ich selber wurde beim Privaten Autokauf betrogen und vor Gericht von einem Voreingenommenen Richter um mein Recht gebracht so das ich in Berufung gehen musste . Der Opel war schon
    im Motor und Wasserpumpe ec. kaputt und ich konnte nur 300 KM fahren .
    Gruß an alle

    • 24.09.2017 14:22, Burg , Elke

      Ja Herr Manfred Sie sind im Recht und das wird von einigen Richtern aus Unwissenheit falsch bewertet mir passiert!

  • 06.07.2017 14:24, Gerhard Krauch

    Was ist wenn der Schaden nach7-8 Monaten kommt

    • 20.07.2017 22:01, Jan

      Dann sind Sie in der Beweispflicht und müssen irgendwie darlegen, dass der "Mangel" schon vor dem Kauf da war.

  • 30.08.2017 19:58, M.Kopp

    Hey ,
    das Landesgericht in Wiesbaden möchte nichts vom Urteil des Europäischen Gerichtes wissen !
    Es handelt sich im die Gewehrleistungs im Autokauf , in dem ich als Käufer beweisen muss das der Verkäufer vom Wasserverlust gewust hat . Ein tag nach Kauf fuhr ich zur Ummeldestelle ( ca. 35KM) und der Wagen dampfte und blieb stehen, ein Tankwart sagte mir das der Behälter für Wasser Total leer sei und ich warten müsse um dann Wasser auf zu füllen . OK!
    Ein Gutachter schrieb dann :- Der Verkäufer muss es nicht unbedingt gewust haben , aber wenn er auf Beton , Asphal oder einem Festen Boden geparkt hat dann schon . Auch am Wasserbehälter hätte er es merken sollen wen er noch gefahren ist!
    Der Richter Amarenko am Gericht in Idstein war Mon tags Morgen
    betrunken und Urteilte nach dem ich das gesagt habe gegen mich !!
    Die Berufung wurde abgelehnt ???????
    Wer Hilft mir ?ß
    M.Kopp DANKE!

    • 23.12.2017 00:44, Fritz

      Naturlich muss ein Mensch in ihrr Lage es nicht beweisen, es war ein Mangel und das Europarcht war auch sonnenklar. Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen das Land Hessen.

  • 01.01.2018 10:46, Kopp , Manfred

    Frohes neues Jahr !
    Wie kann ich dasmit der Klage gegen Amtspflichtverletzung machen habe keine Finanziele Mittel ?

  • 14.02.2019 05:24, Fritz

    Gute Frage. PKH-Antrag stellen. Frankovic und Koebler. Kann aber sein, dass das Gericht die Klagschrift nicht liest.

  • 14.02.2019 05:38, Fritz

    Nachdem das hier also noch funktioniert, Danked Google, wichtiger Artikel, hab ich aber doch vermisst, dass diese Garantie nach dem ausdruecklichen Willen des deutschen Gesetzgebers, der die entsprechende Warnung der Richtlinie in den Wind geschlagen hat, fuer die gesamte Lebensdauer der Ware gilt. Der Verbraucher soll eine vertragsgemaesse Ware waehrend ihrer ganzen Lebensdauer nutzen koennen. Damit ist man im Fall eines Gebrauchtwagens, den der Unternehmer nicht reparieren will, sehr schnell bei einem absehbaren Schaden von 100.000 Euro. Im Fall einer Amtspflichtverletzung dauert der Prozess auch noch etwas laenger. Ein Mitverschulden muss auch begruendet werden.

  • 14.02.2019 05:54, Fritz

    Es ist ganz erstaunlich, auf welche Weise die Gerichte in einem solchen Fall die Rechtsanwendung vermeiden. Der Unternehmer hat eine Handlungspflicht und kann sich, wenn es um den Vortrag des Verbrauchers geht, auch nicht mit Nichtwissen herausreden.