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BGH legt Sampling dem EuGH vor: Streit um 2 Sekunden geht in die nächste Runde

von Sven Schonhofen, LL.M.

02.06.2017

2/2: Fragen an den EuGH: freie Benutzung und die Zuständigkeit des BVerfG

Die Beklagten verfolgten danach ihren Klageabweisungsantrag vor dem BGH weiter. Der hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt (Beschl. v. 01.06. 2017, Az. I ZR 115/16, "Metall auf Metall III"). Er fragt zunächst, ob ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung (Art. 2 c) Richtlinie 2011/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 I b) Richtlinie 2011/29/EG) vorliege, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden.

Außerdem will der BGH wissen, ob eine Vorschrift wie § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein selbstständiges Werk in freier Benutzung des Tonträgers ohne Zustimmung des Herstellers verwertet werden darf. Zudem fragt der BGH, ob der Eingriff möglicherweise durch das Zitatrecht (Art. 5 Abs. 3 d) Richtlinie 2011/29/EG) gerechtfertigt sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Der BGH gibt hier aber schon eine klare Tendenz vor. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein Hörer annehme, dass die Rhythmussequenz, die dem Song "Nur mir" unterliegt, einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden sei.

Daneben wirft der BGH die spannende Frage auf, ob das BVerfG  in dem Fall überhaupt etwas zu sagen hatte. Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen, seien grundsätzlich nicht am Maßstab des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht zu messen, wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lasse. Daher stelle sich die Frage, ob die europarechtlichen Vorschriften zum Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen.

In einem weiteren Schritt fragt der BGH, inwieweit bei der Bestimmung des Schutzumfangs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind. Der EuGH könnte sich in diesem Verfahren somit zur spannenden Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Kunstfreiheit und geistigem Eigentum äußern.

Sampling weltweit ungeklärt –und vielleicht bald auch vor dem U.S. Supreme Court

Der nun schon über 13 Jahre andauernde Rechtsstreit geht also in die Verlängerung. Es wird noch zwei weitere Urteile, und zwar des EuGH und des BGH, geben. Es bleibt abzuwarten, wie weit der EuGH den Schutzbereich des Leistungsschutzrechts der Tonträgerhersteller zieht. Überzeugend wäre hier, dass er nicht schon kleinste Tonfetzen umfassen kann. Dem Tonträgerhersteller sollte kein größerer Schutz zugesprochen werden als einem Urheber. Urheberrechtlicher Schutz ist nur gegeben, wenn der übernommene Teil eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.

Die Zulässigkeit des Samplings ist derzeit nicht nur in Deutschland ungeklärt, sondern auch in anderen Jurisdiktionen, z.B. in den USA. Hier gab es im vergangenen Jahr eine Abkehr von dem bisherigen Grundsatz des Court of Appeals for the Sixth Circuit "Get a license or do not copy" (Urt. v. 07.09. 2004, Az. 383 F. 3d 390).

Der Court of Appeal for the Ninth Circuit (Urt. v. 02.06.2016, Az. 14-55837) hatte über den Song "Vogue" von Madonna zu entscheiden. Dort wurde eine 0,23 Sekunden lange Sequenz aus einem Song namens "Love Break" übernommen. Die Übernahme sei zulässig gewesen. Der durchschnittliche Hörer könne wegen der Kürze des Samples nicht erkennen, dass die Sequenz aus einem anderen Werk übernommen wurde. Da es jetzt einen "Circuit Split" gibt, wird das Problem des Samplings möglicherweise auch bald das höchste Gericht der USA, den Supreme Court beschäftigen.

Der Autor Sven Schonhofen, LL.M. (Fordham University, New York) ist Rechtsanwalt bei Reed Smith LLP in München und Fellow am Fordham IP Institute. Er ist spezialisiert auf Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

Zitiervorschlag

Sven Schonhofen, LL.M., BGH legt Sampling dem EuGH vor: Streit um 2 Sekunden geht in die nächste Runde . In: Legal Tribune Online, 02.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23095/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.06.2017 16:31, FinalJustice

    Es ist meiner Meinung nach richtig, wenn nicht primär auf die Länge abgestellt wird sondern auf die Wiedererkennbarkeit. Es gibt Tonsequenzen, die selbst in ihrer Kürze oder Einfachheit ausgesprochen einprägsam sind (man denke etwa an das Thema in "Jaws"). Wenn DER markante Teil eines Werkes, welcher erheblich zu seiner Wiederkennbarkeit beiträgt, sich in den zwei Sekunden befindet, dann ist es durchaus legitim das zu beanstanden. Die Schöpfungshöhe und die Eigenart eines Werkes lassen sich nur schwer quantifizieren, gerade in der Musik, wo es eben auf das konkrete Zusammenspiel aller in einer Sequenz hörbaren Klänge, Gesänge und Harmonien ankommt.
    Ansonsten ein sehr informativer Artikel, der die Sachlage gut zusammenfasst. Mein einziger Kritikpunkt: Ich erachte es als ein wenig unschön, die Art und Weise der Zitierung von Entscheidungsfundstellen anderer Länder und Rechtssysteme zu ignorieren und es im deutschen Stile von "Urt. v." "Az.:" zu zitieren, zumal es der Autor eigentlich aufgrund seines Hintergrundes besser wissen sollte. Man kann das sicherlich zusätzlich machen, aber es wäre doch etwas "sachgerechter" gewesen, die übliche Zitierweise zu bemühen (inkl. Voranstellen der Streitparteien).

  • 08.06.2017 08:50, Jimmy McGill

    @finaljustice
    Bei dem Rechtsstreit geht es gar nicht um den Schutz des Urhebers, sondern allein um die Rechte des Tonträgerherstellers, sodass die Wiedererkennbarkeit hier keine Rolle spielen kann.
    § 85 UrhG schützt primär die wirtschaftliche Leistung in Gestalt der Produktion des Tonträgers. Bei dem Recht des Urhebers geht es um eine persönlich geistige Schöpfung, bei den Rechten des Tonträgerherstellers um die wirtschaftlich, organisatorische und technische Leistung.
    Gesetzgeberisches Ziel des § 85 UrhG ist es, dass Tonträgerhersteller vor Tonträgerpiraterie geschützt werden, nicht, dass sie an “Tonschnipsel”-Lizenzen verdienen.

  • 08.06.2017 16:18, Elena Glossoti

    Also ich sehe das so, es ist nicht immer Kunstfreiheit und wenn es um Klassiker geht wie Kraftwerk dann ist es schade, also man soll nicht immer meinen man kann es besser, oder anders aber erkennbar anders, weil das wird dann eine andere Geschichte, also wie soll man das erkennen wenn man es nicht kennt??? Also ich finde dieses masslos hin und her schreiben und verschieben gerade wenn es um Klassiker oder Stil-, Richtungsprägende Elemente geht einfach nicht gut, also man sollte doch sein Süppchen kochen. Aber das Problem ist nicht anders in Universitäten, als auch auf der Strasse, also was machen, ist einfach mentaler Schaden.

  • 03.02.2018 20:07, Dominik Kammerer

    Ich kann als Tonträgerhersteller absolut verstehen, welche Probleme hierbei auftreten. Als Musikschaffender im selben Genre und als Akademiker finde ich es richtig, dass die Grundrechte gestärkt werden. Stellen sie als Juristen sich doch mal vor, wie es wäre, für die Zitation aus Gesetzestexten oder Urteilen Lizenzgebühren abdrücken zu müssen...

    Ich sehe hier vor allen Dingen die bescheuerte Ambivalenz:
    - In der bildenden Kunst ist Collagierung üblich und machbar.
    - In der Wissenschaft ist Zitation wichtig und üblich, hier reicht es, die Quelle anzugeben.
    - Fotografien sind grenzwertig, aber es ist kein Problem, Gemälde zu fotografieren. (In der Architektur gibt es deshalb aber gerade einen Aufschrei.

    Ergo: Nur wegen der Flüchtigkeit des Mediums Musik hier andere Maßstäbe anzulegen, ist Doppelmoral. Eine Quellenangabe MUSS genügen, um diese Kunstform nicht einzuebnen. Ansonsten verbieten wir doch auch gleich die Fotografie und den Film und begraben Kunst als Ganzes. Und wenn mein Sohn Super Mario malt, frage ich ihn besser, ob er dabei auch alle Leistungsschutzrechte geprüft und die Erlaubnis eingeholt hat, bevor es in seiner Schule an der Kunstwand der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

    Entschuldigen Sie die Leidenschaftlichkeit, aber selbst als Labelbetreiber finde ich das Urteil sinnvoll und im Sinne der Kreativen. Musiker sollten Musik machen, anstatt Gesetzestexte und Lizenzmodalitäten prüfen zu müssen.