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OVG sollen über BAMF-Praxis entscheiden: Wie gefähr­lich ist Syrien?

von Tanja Podolski

29.09.2016

2/2: VGe: Verfolgung unabhängig von individuellen Gründen

Am VG Trier haben sich die Richter schon eine Meinung bilden können: "Wer illegal ausgereist ist und einen Asylantrag im Ausland gestellt hat, ist potenziell, aber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt, bei einer Rückkehr auch unter Folter befragt zu werden", sagt etwa der Präsident des VG Trier, Georg Schmidt. "Das ist unsere Linie, die von einer Vielzahl von anderen Verwaltungsgerichten in erster Instanz geteilt wird."

Auch die Richter am VG Schleswig hatten bundesweit recherchiert, wie die anderen Kammern im Land die Fälle handhaben. Und kamen zu dem Schluss: "Die Kammer geht mit Blick auf die Erkenntnismittel und die aktuelle Situation in Syrien im Einklang mit der mittlerweile ganz überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat ungeachtet individuell geltend gemachter Gründe und deren Glaubhaftigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung droht."

Es sei anzunehmen, dass der syrische Staat gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung ansehe. Und damit als Kritik am herrschenden System interpretiere, die das Gebot der Loyalität gegenüber diesem verletzte. Schon im Juli 2012 hatte das OVG von Sachsen-Anhalt entschieden, dass syrischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (Urt. v. 18.07.2012, Az. 3 L 147/12).

Das VG bezieht sich auf das Bundesverwaltungsgericht, das entschieden hatte: Eine Verfolgungsgefahr für einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begründete Furcht vor Verfolgung liege vor, "wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren" (BVerwG, Urt. v. 07.02.2008, Az. 10 C 33.07).

BAMF und OVG NRW gegen den Rest des Landes?

Dennoch: Das BAMF steht mit seiner Sicht auf die Lage in Syrien nicht alleine da. Auch das OVG Münster will die Syrer zwar nicht in ihr Land zurück schicken, billigt ihnen aber nicht den Status eines Flüchtlings zu. In diversen Fällen hat es inzwischen die Zulassung der  Berufung abgelehnt.

Schon 2013 hatte sich das OVG Münster sehr klar ausgedrückt: "Der beschließende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, auch angesichts der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden. Rückkehrer unterliegen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung." Dies begründe aber lediglich einen Anspruch auf Abschiebungsschutz, nicht den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden (Beschl. v. 21.08.2013, Az. 14 A 1863/13.A).

Ähnliche Anträge auf Zulassung der Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen, die im ErgebnisSyrer nicht als Flüchtlinge anerkennen, hat das OVG NRW seitdem abgelehnt. Begründung: Diese Frage sei in NRW geklärt und der Sache komme keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz zu (zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 05.09.2016, Az, 14 A 1802/16.A, ebenso Urt. v. 13.02.2014, Az. 4 A 198/14.A).

An dieser Einschätzung, so das OVG Münster, könne auch der Umstand nichts ändern, dass die tatsächliche Situation in Syrien in Deutschland unterschiedlich gewürdigt werde. Die Fälle ließen sich nicht verallgemeinern und könnten daher auch keine allgemeingültigen Aussagen bewirken, die wiederum zu einer einheitlichen Rechtsprechung führen würden (OVG Münster, 14 A 2663/13.A).

Auch in anderen Bundesländern werden OVG entscheiden

Das OVG in Koblenz sieht das offenbar anders. Gegenwärtig seien dort bereits rund 120 Berufungen des BAMF gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen, teilte der Pressesprecher des Gerichts, Dr. Thomas Stahnecker, auf LTO-Nachfrage mit.

Der Senat will in dem nun zugelassenen Berufungsverfahren klären, "ob Flüchtlingen aus Syrien im Falle ihrer Rückkehr dorthin allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung droht oder – wofür insbesondere angesichts der massenhaften Ausreise seit Beginn des Bürgerkrieges einiges spricht – individuelle Gründe hinzutreten müssen". Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Daneben hat das BAMF auch in Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt*, teilte Andrea Brinkmann, Pressesprecherin am BAMF, auf LTO-Anfrage mit. "Ebenso wie in Rheinland-Pfalz hatten diese auch in Bayern bereits Erfolg."* In den übrigen Ländern stehe eine Entscheidung noch aus.

Mit Materialien von dpa

*An beiden Stellen war zunächst die Rede davon, dass auch in Niedersachsen Verfahren anhängig seien. Geändert am 07.10.2016, 14.42 Uhr.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, OVG sollen über BAMF-Praxis entscheiden: Wie gefährlich ist Syrien? . In: Legal Tribune Online, 29.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20701/ (abgerufen am: 19.01.2020 )

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Kommentare
  • 29.09.2016 11:51, Realist

    Wie gefährlich ist es in München, wenn an der Nordsee unterbelichtete Terror- Höhlenmenschen ,,Staat" spielen? Wie gefährlich kann ein ganzes Staatsgebiet sein, wenn an den Mittelmeerküsten florierende Urlaubsorte existieren? Wie gefährlich ist ein Staat, wenn Asylsuchende von der BRD aus nach Syrien in den Urlaub fliegen... Wer sich nicht von großen Kinderkulleraugen die Realität vernebeln lässt, kennt die Antwort.

    • 29.09.2016 15:41, GrafLukas

      Also ich habe in letzter Zeit kaum Werbung für Abenteuerurlaub in Syrien gesehen.

    • 29.09.2016 17:54, Jörg Ritzel

      Wie gefährlich ist das Internet, wenn es - was früher harmloses Satmmtischgeschwätz unterbelichteter Zeitgenossen war - abstrusen Meinungen und Behauptungen weltweite Öffentlichkeit und dem Darsteller damit das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung seiner Aussagen gibt ?

    • 30.09.2016 05:08, soso

      Ein Realist der zweifelsohne keine Bücher liest. Pseudowissen aus dritter, vierter Hand.
      Dafür aber schnell mal mit Naivitätsvorwürfen bei der Hand.

    • 30.09.2016 18:42, MS

      Ich halte Ihren Beitrag für eine Frechheit.
      Syrien? Urlaub? Ich kann Ihnen ja gern eine Reise nach Aleppo schenken... Dann werden Sie es sich aber gründlich überlegen...

      Sicherlich kann man darüber streiten, ob pauschal eine Verfolgung auf illegaler Flucht besteht... So oder so für die Betroffenen geht es beim Verlassen des Landes um Leben und Tod...

      Mein Eindruck ist ein ganz anderer:
      Viele klagen aus Verzweiflung, weil sie sonst Familie nicht holen können...

      Und viele beschweren sich über das "Unrecht" warum nicht mehr pauschal die Flüchtlingsanerkennung folgt, obwohl die politische Lage in Syrien sich ja sogar verschlimmert hat...

      Ich wage die These zu behaupten, dass ein Großteil nicht geklagt hätte, wenn die Familie kommen dürfte.... Das halte ich für eine politische Fehlentscheidung...

      Man sollte das differenzierter betrachten... Aber zu unterstellen es gibt keine Fluchtgründe und Deutschland sei ein Urlaubsparadies finde ich unverschämt... Machen Sie mal ein Asylverfahren durch... Ich wette Sie werden es bereuen...

  • 30.09.2016 13:42, Peter

    Ich versteh die Syrer nicht.
    In Ihren Land hätten die sich nicht getraut gegen einen Bescheid zu klagen.
    Sie meinen weil in weiten teilen ihres Landes Krieg herscht, sind Sie Flüchtlinge erster Klasse.
    Sobald Sie den Flüchtlingsausweis haben ab nach Syrien zum Urlaub machen.
    Direkt ab Deutschland nach Gaziantep (Türkei) und weiter rüber nach Syrien.
    Wenn ich aus einen Land fliehe kann es keinen Grund geben freiwillig zurück zu gehen.
    Ich hoffe das OVG entscheidet im Sinne des BAMF.

    • 30.09.2016 16:19, soso

      In Ihrem Land, lieber Peter, sind die Regeln des Rechtsstaats für alle gleich. Hier darf man sogar den Mund voll nehmen, obwohl man der Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

    • 30.09.2016 16:39, Peter

      Am besten sind die Menschen die Reden obwohl Sie nicht annähernd wissen, womit das Bamf zu kämpfen hat. Die "Gut-Menschen" hab ich auch gefressen. Die sollen mal die Augen öffnen und sehen was wirklich in der Welt passier.
      Der Subsidäre Schutz ist meines erachtens ausreichend. Das Land will sich auch nur Schützen, dass die chance besteht wenn der Krieg vorbei ist die leute einfacher Rückzuführen.

  • 06.10.2016 08:26, bayRef

    Es ist schon krude, wenn manche VGs tatsächlich der Ansicht sind, jedem ausgereisten Syrer drohe bei Rückkehr Folter. Ich glaube nicht, dass das Regime ernsthaft diese Millionen Menschen bei ihrer Rückkehr bestrafen würde. Es wäre eher dankbar für die Heimatverbundenheit.
    Nur weil man in Dtld die Syrer zur Zeit besser "gebrauchen" kann, sind sie keine Verfolgten iSd GFK. Und wem dort Strafverfolgung droht, wegen Rebellenmitgliedschaft - wer kann das der Regierung verdenken?

  • 19.11.2016 19:05, Hunzinger

    Problematisch ist hier der Begriff der "politischen Verfolgung". Was jeder weiss, ist, dass Teile Syriens sicher sind wie auch die riesigen Flüchtlingslager in den Anreinerstaaten Syriens. Nur wird dort eben seitens der UN nicht genug getan, so dass die Lebensverhältnisse äußerst bescheiden sind. Dagegen gibt es in Deutschland feste Wohnungen, Sozialleistungen, Krankenversicherung und Grundsicherung im Alter. Wer will es den Flüchtlingen also verdenken, dass sie hier her kommen. Weil das deutsche Asylrecht diesen legitimen und wahren Grund nicht anerkennt, ist es an den hochbezahlten Ausländerrechtsanwälten bei den Flüchtlingen eine "politische Verfolgung" zu entdecken und sorgfältig zu begründen. Eine juristische Gradwanderung: Auf der einen Seite muss dargelegt werden, dass das "Regime" des gewählten Präsidenten Assad die Flüchtlinge im Falle der Rückkehr verfolgen würde. Auf der anderen Seite muss dann jedoch der Verdacht entkräftet werden, dass es sich den Flüchtlingen dann wohl um (ISIS-)Terroristen oder Kriminelle handele. (Auch RAF-Terroristen wären in den 70er Jahren in Deutschland (politisch?) verfolgt worden.) Daher haben nach fachgerechter "Rechtsberatung" die meisten Flüchtlinge Folgendes auf ihrem "Gerichtssprechzettel" stehen: Sie würden bei Rückkehr verfolgt OBWOHL sie nie Terroristen waren, alleine die Flucht nach Deutschland würde sie dem Verdacht aussetzen, Terroristen zu sein ... In diesem kleinen Bereich gibt es dann den begehrten vollen Asylschutz (Anspruch auf Familiennachzug und volle Sozialleistungen wie ein Deutscher für sich UND die Familie).

  • 30.11.2016 13:46, abdulhalimwahiba1989@web.de

    Urlaub in Syrien !!! Stimmt gar nicht .Aber vieleicht sehr selten Syrer haben das gemacht weil die Familiennachzug ist nicht möglich . Man braucht seine Familie , kinder oder was denken Sie ?

  • 10.12.2016 09:51, Karl

    Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

  • 10.12.2016 11:30, Kirill

    Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

  • 17.12.2016 09:47, Ismail

    Wichtig ist für den erfahrenen Anwalt mit Blick auf die neue Entscheidung des BVErfG, das Asylverfahren so lange wie möglich hinzuziehen. Kurz zusammengefasst: Weil der Afghane auf Kosten seines Gastlandes schon so lange gegen sein Gastland klagt, darf er noch länger bleiben, weil sich seit Beginn seines Klageverfahrens die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben könnten. Klageverfahren dürften mit diesem Argument bis zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (lebenslange Hartz4-Berechtigung) "gestreckt" werden können.