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NS-Rechtsgeschichte: Den "Palandt" umbe­nennen?

von Martin Rath

17.09.2017

2/2: Den Stachel ziehen und vergessen?

Vor bald sechs Jahren habe ich für  LTO unter dem Titel "Vor 60 Jahren starb Otto Palandt – Schwarz-brauner Namenspatron des grauen Kommentar-Ziegels" einen Beitrag verfasst, der eine andere Herangehensweise vorschlug.

Statt einer Namensänderung, die – anders als bei öffentlichen Plätzen – ohnehin dem privatautonomen Kalkül der Verlagsgruppe C.H. Beck unterworfen bleibt, wurde hier angeregt, den "Palandt" als eine Art rechtshistorischen "Stolperstein" zu verstehen:

Zwischen dem Götzendienst an der "Examensrelevanz" und der ökonomischen Lebensnotwendigkeit der "Praxisrelevanz" könnte jeder Studierende, Richter und Anwalt, dem dies Herz und Verstand gebieten, an der Vorgeschichte des "Palandt" hängenbleiben – ja, der Verlag C.H. Beck sei fast dafür zu loben, dieses in den Arbeitsalltag hineinragende Artefakt nicht abgeschafft zu haben.

Diese dialektische List, den "Palandt" als ein offenes Denkmal zu behandeln, erklärt van de Loo in der Juristenzeitung nun allerdings für unhaltbar, "weil sich mit derselben Argumentation auch 'Adolf-Hitler-Plätze' rechtfertigen ließen, die aus guten Gründen alle umbenannt wurden. Denn wer würde heute noch die Benennung eines Platzes nach einem Nationalsozialisten akzeptieren? Wer bei einer Schule oder auch einem Automodell? Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar angesehen werden, steht in starkem Kontrast dazu, dass in fast jeder Universität, jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein Buch zu finden ist, welches den Namen eines Nationalsozialisten trägt."

"Adolf-Hitler-Platz" = "Palandt"?

Dieses Argument ist rhetorisch geschickt, also ein Ärgernis. Denn während wir es zunächst und vor allem den alliierten Streitkräften zu verdanken hatten, dass es seit 1945 in Deutschland keinen "Adolf-Hitler-Platz" mehr gibt, wird weiter über Namen öffentlicher Plätze gestritten, die unter dem Patronat historisch weniger evident fragwürdiger Personen stehen.

Dass man z.B. all den Carl-Peters-Straßen oder Hindenburgplätzen zwingend neue Namen geben müsse, "weil heute niemand mehr die Benennung eines Platzes" nach einem Kolonialverbrecher oder dem republikfeindlichen Generalfeldmarschall "akzeptieren" würde, ließe sich mit guten Gründen bestreiten: Aus dem Stadtbild beseitigt, werden sie zum ausschließlichen Gegenstand fachhistorischer Diskurse, sind aber im Alltag eines akademisch unverbildeten Menschen kein auch nur potenzieller Anlass mehr, sich über die historische Kontingenz seiner Welt Gedanken zu machen.

Wem ein "Hindenburgplatz" zu viel Ambiguitätstoleranz abverlangt, mag das Straßenschild um einen sinnsteuernden QR-Code ergänzen. Der "Palandt" stört? Warum finden sich in ihm nicht fünf Dünndruck-Seiten mit Wrobels Aufsatz?

Moralische Rigorosität kennt keine Kompromisse: Wer im "Palandt" ein als potenziellen Stolperstein im juristischen Alltag erhaltenswertes Artefakt sieht, würde – so insinuierten van de Loo und die "Initiative Palandt Umbenennen" – heute auch für die Beibehaltung von "Adolf-Hitler-Plätzen" votieren?

Mit Verlaub, mir bleibt die Spucke weg.

Wo Vergessen droht, da naht der rettende Maas

Van de Loo begrüßt in seinem Plädoyer, dass der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, sich für eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes dahingehend ausgesprochen hat, dass das NS-Unrecht explizit zum Ausbildungsstoff werde. Es gelte zu verhindern, "dass Studierende zwar viel über das Römische Recht und Cicero erfahren, aber nichts von Freisler und den Nürnberger Rassengesetzen".

Gewiss, das wäre unschön. Aber besteht diese Gefahr?

Zudem, was wird wohl jungen Juristinnen und Juristen die Abhängigkeit ihres Berufs von "etablierten Weltanschauungen" (Bernd Rüthers) besser vor Augen führen: die hässliche Vorgeschichte des grauen Kommentar-Ziegels in ihrem Regal – ganz zu schweigen von den berüchtigten Ordnungsnummern 1 bis 19 im "Schönfelder" – oder noch eine weitere Pflichtvorlesung im Grundstudium?

Sollte der Verlag C.H. Beck seine Markenpolitik nun am moralischen Impetus der "Initiative Palandt Umbenennen" ausrichten, werden wir es herausfinden müssen.

Martin Rath arbeitet als freier Journalist und Lektor in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, NS-Rechtsgeschichte: Den "Palandt" umbenennen? . In: Legal Tribune Online, 17.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24547/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.09.2017 13:24, Heinrich V.

    Widerlich finde ich das.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

  • 17.09.2017 13:36, M.D.

    Es ist anscheinend eine typische Entwicklung unserer Zeit, zwanghaft Probleme durch Umbenennung wegzaubern zu wollen. Im Mittelalter verwendete man den Begriff "Gottseibeiuns", um den Teufel nicht beim Namen zu nennen.

    Was sollen die Nachkommen von Otto Palandt zu dieser Aktion sagen? Soll man seinen Enkel auch umbenennen, damit er von diesem belastenden Namen befreit wird? https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Palandt#Familie

    • 17.09.2017 14:39, Heinrich V.

      Über die erforderlichen Kenntnisse zur ersten juristischen Staatsprüfung schrieb dieser Nazi 1935:„Dazu gehört vor allem die ernsthafte Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen weltanschaulichen Grundlagen, mit dem Gedanken der Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum […]. Auch in der mündlichen Prüfung haben die völkischen Grundlagen des neuen Staates, seine Geschichte und Weltanschauung den gebührenden Platz neben dem juristischen Wissen erhalten.“
      Dann sezte sich dieser Trottel für das Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung ein, das Frauen als Anwälte nicht mehr zuließ, weil das einen „Einbruch in den altgeheiligten Grundsatz der Männlichkeit des Staates“ bedeutet hätte. Palandt hat, nach der Verabschiedung der neuen Gesetze, unmissverständlich formuliert, es sei „Sache des Mannes, das Recht zu wahren“.
      Und zur Frage, ob man den Enkel umbenennen sollte: warum nicht? Es sei denn, die Familie will auf Ewigkeiten mit dieser Schande assoziiert werden.

      Ich bin schon gespannt auf die Kommentare der ganzen AfDler hier. Denen platzt ja regelmäßig der Kragen, wenn Versuche unternommen werden sich kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 17.09.2017 15:49, Deutscher

      Hallo @M.D.

      Der Autor des Beitrags geht aber weit darüber hinaus.
      Was er propagiert ist scheinbar nur eine dezentere Form des "Volkstod" und liegt voll auf der Linie der Leute die "alles mögen wo Deutsch streben".

      Siehe hier, Äußerungen der Linken samt Unterstützer:
      https://dieunbestechlichen.com/2017/09/grundsaetzlich-alles-wo-deutsche-sterben-die-linke-kandidatin-rambatz-antideutsche-filmempfehlungen/
      oder
      https://www.hallemax.de/08092017160549@id=2874@cat=nachrichten@content=da-sterben-ne-menge-deutsche


      Von Martin Rath ist, als Berufs Grün-Roter und Mietjodler, nichts anderes zu erwarten, als die volle Unterstützung zur Abschaffung des Deutschen.

      Ziel: die vereinigten Staaten des europäischen Bonzenadels.
      Staatsform: Neufeudalismus.
      Farben: Blutrot und Kotzgrün, mit eine einem ordentlichen Schuss Kackbraun.

      Naja, wie die zermanschte Eingeweide des erlegten Volkes eben aussehen!

      Seine "Texte" getarnt als "Aufarbeitung der juristischen Geschichte" sind beredendes Zeugnis dafür.

      Hat er sich mit dem heutigen Artikel sogar als aktiver Deutschenhasser zu erkennen gegeben?

      Wundern würde ich mich nicht.

  • 17.09.2017 14:56, Klausimausi

    RA Heinrich V gehört offenbar zu den links-grün versifften Gutmenschen, denn es ist nicht das erste Mal dass er sich so vehement gegen deutschen Patriotismus und deutsche Geschichte äußert.

    • 17.09.2017 16:51, Alles

      Dieser heinrich v spamt wirklich jeden beitrag hier zu und stellt jedes mal irgendeinen bezug zur afd heraus :D kann man nicht mehr ernst nehmen den mann

    • 21.09.2017 13:46, wie kann man nur

      wie kann man nur nicht sehen, dass die bezeichnung des juristen palandt als "schande für unser" land nichts anderes als die wahrheit ist?
      wer sich dessen aussagen durchliest, muss es einfach erkennen. wieso ist nun jemand, der dies ausspricht, links-grün-versifft? wer sich heute dafür ausspricht, jemanden zu verurteilen, der die rassenlehre als grundelement der juristischen ausbildung betrachtet hat, ist nicht links oder gar linksextrem- er ist schlicht nicht dumm. palandt in schutz zu nehmen wiederum bedeutet doch auch nicht, afd toll zu finden- es bedeutet schlicht, einer veralteten, menschenverachtenden ideologie anhängig zu sein.

  • 17.09.2017 17:10, Astrid Berger

    Die nächste Episode aus der beliebten Reihe "Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird um so stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt." Die spezifisch deutsche Variante einer neomarxistischen Kulturindustrie, die paradoxerweise den Weg bereitet für die totale Internationalisierung des Kapitalverkehrs. Nicht sehr imponierend, aber leider sehr wirksam. Silone hat recht behalten.

    • 17.09.2017 19:15, Eric

      Es ist eine qualitative Besonderheit, dass hier ein längst verstorbener, ehemaliger Herausgeber auf dem Deckel von Auflagen zu sehen ist an denen er schon lange nicht mehr mitgewirkt hat. Solch eine Weiternennung ehrenhalber ist hier m. E. zurecht in der Kritik.
      Man kann das Werk auch einfach danach nennen, was es ist. Beck BGB Kurzkommentar (BBGBK). Thema erledigt. Gerade wenn Sie zu großes Aufhebens um derartige Sachen kritisieren frage ich mich, was Sie dagegen haben auf die namentliche Ehrung in Zukunft einfach zu verzichten? Wenn es doch keine große Sache sei...

  • 17.09.2017 17:59, M.D.

    Ich möchte am Rande bemerken, dass Otto Palandt Präsident des Reichsjustizprüfungsamts war. Damit ist er absolut unangreifbar und über jegliche Kritik erhaben. Das Justizprüfungsamt ist nämlich per Definition unfehlbar.

    Am Ende kommt noch ein "Umbenenner" auf die Idee und kritisiert die Examensnoten, die unter den Nazis vergeben wurden und auf deren Basis nach dem Krieg das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und viele andere Gerichte besetzt wurden. Wo kämen wir da hin?

    So, und nun gehe ich ein AT Problem im Larenz nachschlagen. Danach werde ich mir mal die finale Handlungslehre des Herrn Welzel ein wenig intensiver anschauen. Die kommt mir nämlich auch verdächtig verdächtig vor.

  • 17.09.2017 19:08, Eric

    "Der Kommentar könnte ein offenes Denkmal sein"

    Oder man kann den Namen auch einfach ändern.

    Überhaupt ist die Aufarbeitung der NS Zeit sowie das Unrechtsbewusstsein deutscher Jurisprudenz so ausbaufähig, dass ich an die Deutung "bewusstes Denkmal" nicht glauben kann.

    Man hat bis 1994 gebraucht um den NS Paragraph zur Verfolgung Schwuler abzuschaffen und bis heute typisiert unser Mordparagraph nicht einen Straftatbestand, sondern ein Unwerturteil über eine Person (Mörder ist...), ebenfalls NS Gesetzgebung des "gesunden Volksempfindens".

    Wir Juristen haben hier viel nachzuholen und das sollte damit beginnen mit der namentlichen Ehrung von gewissen Personen aufzuhören.

    • 23.09.2017 00:15, Mal wieder+falsch!

      Taugt Österreich insoweit als Vorbild? Ich denke nicht ...

  • 17.09.2017 19:26, Eric

    PS: zum Hintergrund sei auch dieser Artikel aus der SZ genannt

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtswissenschaft-braunbuch-1.3660060

  • 17.09.2017 20:08, @topic

    Erfolgsneutrale Umbenennung:

    "Gib mir mal den Höcke, ich will eine Norm nachschlagen"

  • 17.09.2017 20:48, Initiative "Palandt umbenennen!"

    Sehr geehrter Herr Rath,

    bei der von Ihnen herausgelesenen Kompromisslosigkeit handelt es sich um eine Überinterpretation. Tatsächlich halten wir die Idee, dem Palandt ein "Stolperblatt" mit Informationen über das Wirken Otto Palandts und die Geschichte des Kommentarwerks beizufügen, für eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand einer unkritischen Ehrung Palandts – und allein gegen diesen status quo richtet sich auch unsere (von Ihnen als rigide empfundene) Empörung.

    Die aus unserer Sicht angemessenste Lösung bestünde darin, die Werke nach ihren vergessenen Vorgängern/Urhebern zu bennen (im Fall Palandt wäre dies wohl Liebmann), diesen damit einen "Stolperstein" im ursprünglichen Sinne zu setzten (=Gedenken an Opfer nicht an Täter) und zusätzlich (!) in einer Vorbemerkung die Geschichte des Werkes aufzugreifen.

    In jedem Fall beleuchtet ihr Beitrag mit Gedanken des "offenen Denkmals" einen wichtigen Aspekt – haben Sie vielen Dank, dass Sie ihn prominent hervorgehoben haben. Wir würden uns sehr freuen, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen und haben Ihnen eine Email gesendet.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Initiative "Palandt umbenennen!"

    • 18.09.2017 09:46, Typ

      Also Otto Liebmann hat lediglich die Reihe Kurz-Kommentare herausgegeben, für die Kommentierung des BGB waren die jüdischen Juristen Otto Loening, James Basch und Ernst Straßmann.

      Gleichzeitig verstehe ich nicht, warum man sich an Kleinigkeiten wie dem Palandt oder der Ordnungsnummer 20 im Schönfelder abarbeitet, während immer noch Recht nach NS-Ideologie gesprochen wird: Denn die Formulierung der Straftatbestände des Mordes oder beispielsweise der Nötigung gehen direkt auf den Nationalsozialismus zurück. Allein der Begriff "empfindliches Übel" (im StGB a.F. war nur von Drohung mit einem Vergehen oder Verbrechen die Rede!) atmet auch heute noch so sehr den nationalsozialistischen Geist, wonach Recht sei, was dem Volke nützt, dass ich ehrlich entsetzt bin, dass man sich mit Namensänderungen bei einem Buch begnügen will, dessen Name sich schon längst von der Person entkoppelt hat.

  • 17.09.2017 21:32, Dark Master

    Wir sollten lieber etwas gegen die linken Nazis unternehmen.

    • 17.09.2017 23:44, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Master,
      sie sind sich offensichtlich nicht der Bedeutung des Begriffs "Nazi" bewusst. Es handelt sich dabei um einen Kosenamen für Ignaz. Wenn sie eine persönliche Fehde mit einem Linken namens Ignaz haben, bitte ich sie, sich selbst darum zu kümmern und uns hier nicht zu behelligen. Benutzen Sie die Kommentarfunktion bitte nur, wenn sie etwas konstruktives zur Diskussion beitragen wollen. Hier geht es um ein ernstes Thema.

      Sehr geehrter Herr Mausi,
      Sie werfen mir vor, dass ich mich "vehement gegen deutschen Patriotismus und deutsche Geschichte äußere"? Das ist lächerlich. Otto Palandt ist eine Schande für dieses Land.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 18.09.2017 00:22, Eben ich

      Herr Heinrich V,
      Deine Kommentare kann man hier wirklich nicht ernst nehmen. Linksextrem wie es im Buch steht. Dies ist genau so schlimm wie die Rechtsextremen. Jeder von euch hält sich für was besseres.
      Und anderen vorzuschlagen Kommentare zu verfassen, die hilfreich sind, doch selbst mit unqualifizierten und idiotischen Kommentaren zu glänzen ist nicht mal annähernd Hilfreich.

      Allein die Aussage nach dem Motto: "Mal schauen was die AFDler sagen" impliziert eigentlich: Jeder der Deine linksgerichtete Meinung widerspricht MUSS zwingend rechts sein. Allein dieses Argument disqualifiziert Dich für einen konstruktiven Austausch.

      Lasst den Palandt doch Palandt bleiben. Er hat sich eh eher als "Marke" etabliert. Man kann auch alles übertreiben.

  • 18.09.2017 11:01, Ozelot

    Interessant finde ich ja die Frage, ob der Beck Verlag den Kauf von Otto Liebmanns Firma/ Produkt intern aufgearbeitet hat. Es gab mehrere dt.Unternehmen, die sehr von der Judenverfolgung profitiert haben. Von Freiwilligkeit dürfte ja wohl bei der Veräußerung nicht zu sprechen gewesen sein.

    • 18.09.2017 14:13, B.

      Das wäre wirklich mal eine Recherche wert. Investigativer Jura-Journalismus könnte LTO dazu betreiben.

  • 18.09.2017 12:39, RF

    Man könnte ja fast eine soziologische Abhandlung darüber verfassen: 60-70 Jahre nach dem Sezessionskrieg wurden die Südstaatendenkmäler in den USA aufgestellt, die jetzt abgerissen werden. 60-70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht der Widerstand gegen das NS-Regime einen vorläufigen Höhepunkt.

    Andererseits: Warum muss eigentlich der Schönke/Schröder immer noch Schönke/Schröder heißen. Ich empfehle die Kommentierung Adolf Schönkes zur Polenstrafrechtsverordnung in der 1. Auflage 1943 mal zur Lektüre und danach prioritär die Umbennung dieses Kommentars zu verfolgen.

    Es bleibt auch das Geheimnis des Beck-Verlags, weshalb eine bekannte Gesetzessammlung immer noch nach Kriegsgerichtsrat und Pg Schönfelder benannt ist.

    Also mal ran ans Umbenennen: Justizminister Maas sollte mal ein Vorwort zum Ex-Palandt schreiben. Das reicht zur Umbenennung. Reich mir mal den "Maas" rüber.

    • 18.09.2017 13:17, @RF

      Ich sehe KEINERLEI Verbesserung, wenn man das jetzt Maas nennen würde.

      Dann kann man AIDS auch umbenennen in "Gute-Laune-Krankheit"... es bleibt halt AIDS...

  • 18.09.2017 13:42, Mandrella

    Übrigens: In China soll gerade ein Sack Reis umgefallen sein!!!

    • 18.09.2017 14:35, Julius

      Ich musste herzhaft lachen :DDD

    • 13.05.2018 19:25, NoName

      Spielen Sie doch gleich jedes Problem mit diesem Satz herunter, Sie machen sicherlich dann die Welt zu einem besseren Ort!

      Unnötiger Kommentar Ihrerseits.

  • 18.09.2017 14:38, Julius

    Der Autor hat vollkommen recht. Ich habe während wirklich jeder Hausarbeit als rettenden Strohhalm die Namensgeber der Kommentare gegoogelt. Ich hätte nie über Palandt erfahren, trüge der Kommentar diesen Namen nicht.

    Mal ganz davon ab, der Palandt ist mittlerweile ein Markenname wie "Tempo". Man muss sich halt auch irgendwann mal eingestehen, dass den eher linkslastigen Antifaschisten so langsam die Arbeitsfelder ausgehen, wie den Grünen das Parteiprogramm. Dann werden halt lustig Straßen, Plätze und nun auch juristische Fachliteratur umbenannt, wofür sich sowieso niemand interessiert, außer die dauer empörten Initiatoren selbst....

    • 18.09.2017 16:41, Geld

      Hallo Julius,
      man zerstört zwar die Geschichte diese Volkes aber das Geld das das bringt!


      Da kann man die ständig wachsende Schar der grün-roten Subsidienempfänger endlich auf neue Gebiete lenken, damit ein wenig Geld und Platz für die Meritenerwerber übrig bleibt.
      Einer muß ja schließlich die Arbeit machen!

    • 19.09.2017 15:15, leider

      bis auf wenige Ausnahmen wieder pures AfD-Forum hier

    • 21.09.2017 11:31, Ich eben

      Klar. Wenn man das dämliche linke Gequatsche nicht dumm nacholaooert ist man AfD Wähler. Aber die Linken sind ja nicht extrem oder gar rassistisch........

    • 27.09.2017 13:01, RA T.

      Ist das "p" schon erfolgreich von der AfD des Landes verwiesen worden und muss nun das "o" herhalten?

  • 21.09.2017 18:40, Heiter bis schwachsinnig

    Heiter, das hier niemand auf die Idee kommt die nach den stlv. NSDAP-Ortsgruppenleiter und Kriegsgerichtsrat Heinrich Schönfelder benannte Loseblattsammlung umzubenennen...

  • 22.09.2017 15:05, Hyperion

    Ich bin bei solchen Sachen normalerweise zurückhaltend, aber hier kann es keine zwei Meinungen geben: Der Kommentar häte schon vor 50 Jahren umbenannt werden müssen. Der Kerl war ein Vollblutnazi und der Umstand, dass sein Name den wichtigsten zivilrechtlichen Kommentar verschandelt, ist einfach unwürdig.

  • 26.10.2017 08:53, Thomas EIchhorn

    Es wäre schon hilfreich, wenn in dem Kommentarbuch auch ein Kommentar über diesen Palandt selbst gedruckt wäre!? Egal, ob das Buch nun weiterhin so heißt oder nicht. Es geht um die Auseinandersetzung mit dem Thema und um die Distanzierung von Palandts behinderten Ideen. Selbst jeder umbenannte Adolf-Hitler-PLatz sollte seine Historie bewahren in dem die Namensänderung öffentlich lesbar begründet wird und auch hier sich vom ehemaligen Namensgeber distanziert wird.

  • 13.05.2018 19:21, NoName

    Es ist schlicht ein Armutszeugnis für Deutschland und eine große Schande für den Beck Verlag, der sich weigert die Namen großer NS-Anhänger in den Werken zu ändern!
    Gerade ein Verlag, der juristische Werke herausbringt, sollte sich öffentlich gegen die Ehrung solcher NS-Anhänger aussprechen und rasch eine Namensänderung herbeiführen.
    Ich als Jurastudent, werde es ab sofort vermeiden, Bücher des Verlags zu kaufen.

    Für mich ist die Nichtänderung eine stillschweigende oder gar öffentlich verkündete Befürwortung des NS-Regimes und seiner Anhänger.

    Es handelt sich bei den Werken "Schönfelder", "Palandt" um Standartwerke, Klassiker eines jeden Juristen. Gerade weil man weiß, welche Bedeutung diese Werke in Deutschland haben, sollte dies umgehend geändert werden.

    An alle die eine Namensänderung unterstützen, bitte schließen Sie sich doch dieser Petition an ( http://palandtumbenennen.de/) oder wenden Sie sich persönlich an den Beck Verlag.

    Der traurige Zustand muss geändert werden!