Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Die Digitalisierung krempelt Angebot und Ausführung anwaltlicher Dienstleistungen zunehmend um. Martin Fries fragt sich, was passiert, wenn die Legal-Tech-Welle auch die Ziviljustiz erfasst. Artikel lesen

BVerwG-Präsident will mehr Personal:

Leipzig ist überlastet

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren. Artikel lesen

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor:

Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?

Gerichte

Der Bundesrat hat einen länderübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vorgelegt. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Artikel lesen

Neue Gesetzesvorhaben in NRW:

Keine Verhüllung im Gericht

Keine Burka, kein Gesichtsschleier, kein Autonomen-Schal: NRW will ein Bundesgesetz, um sämtliche Gesichtsverhüllungen in Gerichtssälen zu verbieten. Die Pflicht zur neutralen Kleidung soll über ein Landesgesetz geregelt werden. Artikel lesen

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Richter

Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land. Artikel lesen

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Abschiebung

Parallel zum Jahrespresseempfang entschied die erste Kammer des Zweiten Senats einen dringenden Abschiebefall. Christian Rath gibt einen Einblick, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen vorgeht.
Artikel lesen

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt. Artikel lesen

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Zivilprozess

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Wagner zeigt, dass deutsche Zivilgerichte vor allem für große Handelsverfahren nicht gut genug aufgestellt sind. Der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck erklärt, was sich in der Praxis ändern muss. Artikel lesen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Richter

Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird. Artikel lesen

Justiz

Legal Tech in der Justiz:

Zeit für einen Robo Judge?

BVerwG-Präsident will mehr Personal:

Leipzig ist überlastet

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor:

Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?

Neue Gesetzesvorhaben in NRW:

Keine Verhüllung im Gericht

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Legal Tech in der Justiz:

Zeit für einen Robo Judge?

BVerwG-Präsident will mehr Personal:

Leipzig ist über­lastet

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor:

Gerichts­ver­fahren bald auch auf Eng­lisch?

Neue Gesetzesvorhaben in NRW:

Keine Ver­hül­lung im Gericht

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freund­li­chen Grüßen nach War­schau

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen aus­ge­b­remst?

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivil­ge­richte besser auf­s­tellen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Macht­wort aus Karls­ruhe

Leipzig ist überlastet

Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?

Keine Verhüllung im Gericht

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Werden die Grünen ausgebremst?

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe