Das OLG Frankfurt a.M. berichtet über den rasanten Anstieg der Diesel-Verfahren bei den hessischen Landgerichten. Ein Zuwachs der Verfahrenseingänge von 650 Prozent binnen eines Jahres stelle die Justiz auf die Probe.
Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.
Angriffe aus der Politik, Personalmangel sowie veraltete Ausstattung und Nachwuchssorgen: Das Vertrauen aus der Bevölkerung in das Rechtssystem hält an, aber die Justiz selbst treiben Sorgen um. Der aktuelle Rechtsreport zeigt Verunsicherung.
Die "Nationalsozialistische Offensive" hat in der Vergangenheit mit Bombenanschlägen gegen die Justiz gedroht. Der Generalbundesanwalt hat dazu nun einen Beobachtungsvorgang angelegt.
Artikel lesen
"Nehmt den Gerichten die Verfassung weg". Unter diesem Motto bekämpfen US-Juristen die Verfassungs-Rechtsprechung des Supreme Court. Dieter Grimm warnt vor dieser Denkschule. Über einen Karlsruher Vortrag Grimms berichtet Christian Rath.
Artikel lesen
Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese.
Artikel lesen
Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits.
Artikel lesen
Vor dem Rechtsausschuss gab Brandenburgs Justizminister an, dass die kürzlichen Haftentlassungen nichts mit dem Personalmangel in der Justiz zu tun hätten. Derweil fordert der Ex-NPD-Politiker Schneider eine Entschädigung für seine U-Haft.
Artikel lesen
In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal.
Artikel lesen
