
Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
Artikel lesenDie OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
Artikel lesen816 Autofahrer haben sich zwischen 2013 und 2016 gefreut, dass ihre Ordnungswidrigkeiten verjährt sind. Das LG Rostock prüft, ob ein Amtsrichter dafür verantwortlich war. Ein ehemaliger Richterkollege hat nun im Prozess ausgesagt.
Artikel lesenFür die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
Am Sonntag will Barley ihr Entlassungsschreiben an die Kanzlerin abschicken. Zugleich scheint noch völlig offen, wer ihre Nachfolgerin wird – und auch werden will. Denn der Ministerwechsel steht unter ganz besonderen Vorzeichen.
Artikel lesenDie Leistungsfähigkeit der Justiz wird die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Travemünde in zwei Wochen beschäftigen. Außerdem geht es um Messerangriffe, strafbares "Containern", Legal Tech, Hasskriminalität und Fake News.
Artikel lesenThomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, wehrt sich seit Jahren dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Am Dienstag hat erneut der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart verhandelt.
Artikel lesenEine politische Lösung sollte nach einer Änderung im Sozialrecht eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Dennoch hat die bayerische Sozialgerichtsbarkeit mit einem massiven Verfahrensanstieg zu kämpfen.
Artikel lesenErst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.
Artikel lesenWas ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.
Artikel lesenVereinigung Trierer Unternehmer in der Region Trier e.V. , Trier
Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth
FernUniversität Hagen , Hagen
Hessischer Bauernverband e. V. , Friedrichsdorf
LSP Lindemann Schwennicke & Partner , Berlin
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. , Berlin
30.01.2023
15.02.2023, Berlin
30.01.2023
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