Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

So soll die Justiz digitaler und weiblicher werden

Zivilprozess

Online-Gerichtsverfahren, Videoverhandlung und Frauenförderung – darüber diskutierten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Dresden. Sie kündigten einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung des Zivilprozesses an.

Wie die Regierung StGB-Änderungen evaluiert:

Schrecken schärfere Strafen wirklich ab?

Straftaten

Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?

Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

"Digitalisierung der Justiz darf nicht mit der E-Akte enden"

Digitalisierung

Bis Mittwoch sprechen die OLG-Präsidenten mit BGH-Chefin Bettina Limperg u. a. über die Digitalisierung der Justiz. Insbesondere diskutieren sie ein Online-Verfahren für Bagatellfälle, das die Gerichte entlasten soll.

Medienarbeit der Justiz:

Eine Rechtsgrundlage für Presseauskünfte in der StPO?

Medien

Bisher ist nicht klar geregelt, welche Informationen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an Medienvertreter geben dürfen. Hamburg will sich nun auf der Justizministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage in der StPO einsetzen.

70 Jahre BGH:

Die letzte Instanz

Bundesgerichtshof (BGH)

Fast wäre der BGH im Oktober 1950 gar nicht in Karlsruhe errichtet worden. Und seine Anfangsjahre waren belastet. Heute sorgt er mit seinen Grundsatzentscheidungen für Rechtssicherheit und genießt großes Vertrauen.

EU-Bericht zu Justiz und Medien in Europa:

Deutscher Rechtsstaat ziemlich in Ordnung

Rechtsstaat

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.

EU streitet um Rechtsstaatlichkeit:

Bald weniger Geld für Polen und Ungarn?

Rechtsstaat

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.

Nach Kritik an Ungarns Medien:

Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourova

Ungarn

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

BMJV veranlasst Untersuchung:

Warum gibt es immer weniger Zivilverfahren?

Bundesjustizministerium

Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.

Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

So soll die Justiz digi­taler und weib­li­cher werden

Wie die Regierung StGB-Änderungen evaluiert:

Sch­re­cken schär­fere Strafen wir­k­lich ab?

Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

"Digi­ta­li­sie­rung der Justiz darf nicht mit der E-Akte enden"

Medienarbeit der Justiz:

Eine Rechts­grund­lage für Pres­se­aus­künfte in der StPO?

70 Jahre BGH:

Die letzte Instanz

EU-Bericht zu Justiz und Medien in Europa:

Deut­scher Rechts­staat ziem­lich in Ord­nung

EU streitet um Rechtsstaatlichkeit:

Bald weniger Geld für Polen und Ungarn?

Nach Kritik an Ungarns Medien:

Orban for­dert Rück­tritt von EU-Kom­mis­sarin Jou­rova

BMJV veranlasst Untersuchung:

Warum gibt es immer weniger Zivil­ver­fahren?

So soll die Justiz digitaler und weiblicher werden

Schrecken schärfere Strafen wirklich ab?

"Digitalisierung der Justiz darf nicht mit der E-Akte enden"

Eine Rechtsgrundlage für Presseauskünfte in der StPO?

Deutscher Rechtsstaat ziemlich in Ordnung

Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourova

Warum gibt es immer weniger Zivilverfahren?