Justiz

10.12.2020

Das BVerfG informiert ausgewählte, im Verein "Justizpressekonferenz" organisierte Journalistinnen und Journalisten vor der Verkündung über seine Urteile. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, beschied das BVerfG jetzt.

07.12.2020

Medizinpersonal, Feuerwehr, Polizei – das sind einige der Berufsgruppen, die als erstes geimpft werden sollen. Mehrere Landesjustizminister fordern nun, dass auch Justizbedienstete, Betreuungsrichter und Staatsanwälte zu priorisieren sind.

03.12.2020

Eine Doppel-Neubesetzung an der Spitze des Bundesfinanzhofs wird zur Streitfrage zwischen BMJV und den obersten Bundesgerichten: Dort befürchten Stimmen politische Einflussnahme und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.

03.12.2020

Weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen, sind sie nach Ansicht des EuGH nicht unabhängig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Problem jetzt angehen.

02.12.2020

Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben des Senders noch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit. 

01.12.2020

Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.

01.12.2020 | von Alexander Cremer und Dr. Markus Sehl

Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.

30.11.2020

Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.

27.11.2020

Die Justizminister der Länder haben die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium scharf kritisiert. Sie fordern mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen – und eine Beteiligung an den Kosten für aufwendige Staatsschutzverfahren.