Justiz

11.02.2019

Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese. Mehr lesen

31.01.2019

Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits. Mehr lesen

28.01.2019

Vor dem Rechtsausschuss gab Brandenburgs Justizminister an, dass die kürzlichen Haftentlassungen nichts mit dem Personalmangel in der Justiz zu tun hätten. Derweil fordert der Ex-NPD-Politiker Schneider eine Entschädigung für seine U-Haft. Mehr lesen

28.01.2019

In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal. Mehr lesen

25.01.2019

Europa ist zu Recht stolz auf sein Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte. Aber das kostet auch was. Ein Blick auf die Zahlen und alternative Einnahmequellen. Mehr lesen

25.01.2019

Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete. Mehr lesen

25.01.2019

Seit 2016 sitzt ein Mann in U-Haft. Zu lange, findet das BVerfG. Dass der Staat seiner Pflicht nicht nachkomme, die Gerichte hinreichend auszustatten, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Mindestens ein Hauptverhandlungstag pro Woche muss sein.   Mehr lesen

25.01.2019

In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg. Mehr lesen

23.01.2019

Die Länder sollen 2.000 Justiz-Stellen schaffen – erst dann gibt es Geld vom Bund. Und 220 Mio. Euro müssen reichen, das ergibt sich aus der aktuellen Beschlussvorlage. Die Landesjustizminister ahnen nichts Gutes. Mehr lesen