Die Fraktionen in Sachsen erwägen eine Richteranklage gegen Jens Maier, die Voraussetzungen dafür sind aber kaum ausbuchstabiert. Ruben Franzen führt durch eine Gebrauchsanweisung. Im ersten Schritt bräuchte es einen Untersuchungsausschuss.
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Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.
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Der Bundesjustizminister korrigiert die stark kritisierte Entscheidung seiner Vorgängerin und führt wieder ein, dass Bundesrichter fünf Jahre Erfahrung am jeweiligen Gericht aufweisen müssen, um dort in eine Führungsposition zu kommen.
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Die Grünen im sächsischen Landtag haben ein Rechtsgutachten bei Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu einer möglichen Richteranklage gegen Richter und AfD-Politiker Jens Maier in Auftrag gegeben. Es soll im März vorliegen.
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Inken Gallner (57) ist die neue Präsidentin des BAG. Von Top-Down-Führung hält sie wenig, von der Einbindung aller Mitarbeitenden am Gericht umso mehr. Was sie plant, erzählt sie im Interview.
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Auch beim diesjährigen Jahrespressegespräch des BSG stand die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Gerichtspräsident machte unter anderem auf die durch Impfungen vermeidbaren hohen Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen aufmerksam.
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Erst kippte der 13. Senat am OVG Lüneburg 2G im Einzelhandel, kurz danach verlor er die Zuständigkeit für Corona. Eine Steilvorlage für Verschwörungsgläubige. Für mehr Transparenz bei der Geschäftsverteilung votiert Niklas Barnsteiner.
Coaching gehört in Unternehmen schon lange zum Alltag. In der Justiz wird das Thema nun auch entdeckt und in Baden-Württemberg das Angebot erweitert.
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Wirtschaftsverfahren in NRW sollen künftig nicht mehr vor dem örtlich zuständigen Gericht geführt werden. Stattdessen erhalten bestimmte Gerichte spezielle fachliche Zuständigkeiten.
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