Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte, und warum eher kein "Polexit" droht, erklärt Oscar Szerkus.
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Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.
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Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
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Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in "Diesel-Sachen" hat das Präsidium des BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper eingerichtet. Der neue VIa. Zivilsenat übernimmt nun alle neu eingehenden Verfahren.
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Polen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?
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Als erstes Bundesland bekommt NRW Sprach- und Kulturmittelnde für die Justiz. Sie sollen den Justizbeschäftigten helfen, kulturelle Motive von Verfahrensbeteiligten besser zu verstehen. Die ersten Ausbildungen starten im August.
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Der EuGH verurteilt Polen wegen eines Kernstücks seiner Justizreform. Die Disziplinarkammer sei politisch nicht unabhängig genug. Warschau widerspricht, sein Verfassungsgericht will außerdem eine Grundsatzentscheidung treffen.
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Dem EU-Justizbarometer 2021 zufolge sehen immer mehr EU-Bürger die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an. In Deutschland ist dieser Trend jedoch nicht so ausgeprägt. Luft nach oben ist dafür bei der Digitalisierung der Justiz.
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Das Bundesverfassungsgericht will zum Jubiläum im September zu den Bürgern kommen - diesmal allerdings vor allem digital. Christian Rath berichtet über die Karlsruher Pläne.
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