Nach den Plänen der Regierung soll der Bundestag ein Lobbyregister bekommen. Der DAV begrüßt die Pläne, fordert aber Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten der Anwaltschaft.
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Die BRAK hat sich zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung u. a. Gedanken zur Sicherung des Rechtsstaats gemacht. In einem Positionspapier sammelt sie Forderungen gegenüber der Politik.
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Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014.
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Die Bundesregierung möchte die wirtschaftliche Lage von Rechtsanwälten verbessern, die Qualität von Sachverständigen sowie Sprachmittlern sichern und ehrenamtliche Richter höher entschädigen. Der entsprechende Entwurf des BMJV ist nun durch.
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Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration "#unteilbar" für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der AGH Berlin.
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Wieder sorgt das elektronische Anwaltspostfach für Ärger. Diesmal ist ein von der BRAK erst kurzfristig angekündigtes Software-Update für Hersteller von Kanzleisoftware Stein des Anstoßes. Der Dachverband gelobt Besserung.
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Die BRAK warnt vor falschen Emails, die zum Herunterladen eines neuen beA-Installationsprogramms auffordern. Das Update kommt aber erst nächste Woche und soll ausschließlich von der offiziellen BRAK-Seite bezogen werden.
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Of Counsel sind in Mode, besonders mit hochdekorierten juristischen Beratern schmücken Kanzleien sich gern. Der BGH sieht in dieser Zusammenarbeit aber eine unzulässige gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten, zeigt Martin W. Huff.
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Wer kein funktionsfähiges elektronisches Anwaltspostfach hat, wird auch nicht beigeordnet. Das entschied das LAG in Kiel für die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein, wo Anwälte bereits elektronisch übermitteln müssen.
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