Die BRAK fordert in einem Positionspapier eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Im Fokus sollen die Rechtssuchenden stehen. Dazu soll vor allem auch die Anwaltschaft einbezogen werden.
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Der BGH hat sich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA Gedanken gemacht. Wie beim Telefax sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen - und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.
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Von Entspannung kann keine Rede sein, noch immer leidet die Anwaltschaft massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der BRAK unter mehreren Tausend Berufsträgern.
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Der Bundestag hat das umstrittene Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Es sieht anwaltliche Erfolgshonorare und neue Regelungen für Inkasso-Unternehmen vor. Die Rechtsunsicherheit beseitigt es nicht, meinen Christian Wolf und Nadja Flegler.
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Ein Rechtsanwalt, der externe Kanzleiräume nutzt und dafür alle Honorarforderungen gegen einen monatlichen Festbetrag abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein, so das LAG Nürnberg.
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Der Bundestag sorgt mit seinem Marathon kurz vor Ende der Legislatur für Gesprächsstoff auf dem Anwaltstag. Legal Tech, BRAO-Reform, Verbandssanktionengesetz – die DAV-Präsidentin warnt davor, das anwaltliche Berufsgeheimnis zu schwächen.
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Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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Auf dem Notartag versprechen die Berufsträger, die Entwicklung von IT-Verfahren in der Rechtspflege voranzutreiben – ohne dabei Einbußen bei der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Von der Politik gibt es dafür jede Menge Schulterklopfen.
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Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch darauf hinaus.
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