Die freihändige Vergabe des beA 2014 sei ebenso rechtmäßig wie das aktuelle Vergabeverfahren. Das schreibt die BRAK an die RAK-Präsidenten. Anlass ist ein LTO-Interview, in dem sie auch eine Falschbehauptung moniert; nur nicht gegenüber LTO.
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Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen.
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Wer als Syndikusrechtsanwalt in Elternzeit geht, lange krank ist oder seinen Urlaub nimmt, verliert nicht seine Zulassung, entschied der BGH. Er kann diese in dieser Zeit sogar beantragen und erhalten, erklärt Martin W. Huff.
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Während das beA neu ausgeschrieben wird, klagt Christian Braun noch wegen der* freihändigen Vergabe 2014 an Atos. Dieses Mal laufe es bestenfalls weniger katastrophal: wenig Transparenz, kurze Fristen, zu viel Wertungsspielraum für die BRAK.
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Atos hat für das Anwaltspostfach viel Kritik geerntet. Nun laufen die Verträge aus, 2020 könnten andere übernehmen. Ihre Anforderungen zeigen, dass die BRAK dazu gelernt hat, meint Jörn Erbguth. Aber von einem beA 2.0 sei das weit entfernt.
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Der Vertrag mit Atos läuft aus, das beA wird zu Anfang 2020 neu ausgeschrieben. Anwälte müssen aktuell wissen, dass das beA seit dem 1. April Nachrichten löscht - und dass der Export über eine Kanzleisoftwareschnittstelle nicht sicher ist.
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Während alle vom elektronischen Rechtsverkehr reden, stellt der BGH klar: Nur Gedrucktes zählt wirklich. Vom elektronischen Fristenkalender muss ein Ausdruck angefertigt werden. Auf Papier. Sonst liegt ein Organisationsverschulden vor.
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DAV-Chefin will sie nur für zwei Jahre sein, aber bis dahin höhere RVG-Gebühren und die BRAO-Reform erreichen. Großkanzlei kann sie, aber ihr Herz schlägt für Allgemeinanwälte. Digitalisierung geht für Edith Kindermann ohne eigene Webseite.
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Am Donnerstag wählte der Vorstand des DAV die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur neuen Präsidentin. Die Juristin aus Bremen tritt damit als erste Präsidentin das Amt an der Spitze des DAV an.
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