Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.
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Die Reisekosten eines Hamburger Anwalts für einen Gerichtstermin in Frankfurt sind erstattungsfähig. Dass der Anwalt Mitglied einer Sozietät ist, die auch in Frankfurt eine Niederlassung hat, ist dem OLG Frankfurt zufolge kein Problem.
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Das OVG Berlin hat einen Normenkontrollantrag gegen die Regelung, dass Berliner nur beim "dringend erforderlichen" Termin zum Anwalt dürfen, als unzulässig verworfen. Eben darauf stützt der klagende Anwalt schon einen weiteren Antrag beim VG.
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Jede angefangene Viertelstunde abrechnen, dreifache Gebühren nehmen und einen höheren Gegenstandswert ansetzen? In einem drastischen Fall setzt der BGH unseriösen Anwälten Grenzen, zumindest gegenüber Verbrauchern, zeigt Martin W. Huff.
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Während Unternehmern bundesweit schon Soforthilfen bewilligt werden, stellen die Anwälte fest, dass sie die Voraussetzungen womöglich gar nicht erfüllen können. In Thüringen sind sie sogar ausdrücklich von den Hilfen ausgenommen.
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Sylvia Ruge wird am Mittwoch allein in ihrem neuen Büro sitzen. Mit LTO sprach die erste Frau an der organisatorischen Spitze des DAV über die Zukunft des Rechtsmarkts und warum sie hofft, bald nicht mehr über ihr Geschlecht reden zu müssen.
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Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.
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Kölner Anwaltverein kritisiert DAV-Arbeit in Coronakrise:
"Für die Anwälte kommt jede Hilfe zu früh"
Bei den Hilfen für Kleinunternehmer habe die Politik die Anwälte vergessen, meint der Kölner Anwaltverein - und kritisiert den DAV dafür. Der kontert, effektive Lobbyarbeit finde nicht in den Medien, sondern bei den Entscheidungsträgern statt.
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Die Krise trifft auch Anwälte hart, vor allem kleinere Kanzleien fürchten ums Überleben. BRAK und DAV geben Infos, bieten Vernetzung untereinander und appellieren an die Politik – von Systemrelevanz bis finanzielle Unterstützung.
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