Eine Studie untersucht den Einfluss der Arbeit von Anwälten auf die Arbeit von Journalisten. Sie bietet Einblick in einen kleinen Markt hochspezialisierter Berater. Und zeigt, dass nicht sie es sind, die die Pressefreiheit bedrohen.
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Die automatische Email-Benachrichtigung über Nachrichteneingänge im beA funktioniert derzeit nicht zuverlässig. Die BRAK rät Anwälten derzeit, ein bis zweimal täglich ihr Postfach zu überprüfen.
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Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Bestellung zum Notar soll die Qualität des Notariats sichern. Seit 2009 müssen Bewerber zudem eine Fachprüfung bestehen. Ist die Altersgrenze dadurch überholt? Der BGH sagt Nein.
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Sonderzeichen im Dateinamen eines beA-Schriftsatzes können dazu führen, dass die Nachricht auf den justizinternen Servern stecken bleibt. Absender und Empfänger kriegen davon nichts mit. Laut BFH ist eine Fristversäumung dann unverschuldet.
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2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.
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Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.
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Ein Rechtsanwalt, der eingegangene Gelder aus Verkehrsunfallsachen nicht an seine Mandanten auszahlte und erst durch Vollstreckungsmaßnahmen dazu bewegt werden konnte, verliert nun seine Zulassung. Das entschied der AGH NRW.
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Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
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Über ein Jahr nach den massiven Ausfällen und Sicherheitslücken des beA haben sich BRAK und Dienstleister Atos geeinigt. Bemerkenswerter als zehn Euro Umlageersparnis pro Anwalt scheinen Zeitpunkt und Inhalt des Deals.
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