Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden.
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Das Geschäftsmodell der Plattform wenigermiete.de ist von ihrer Inkassolizenz gedeckt. Wertungswidersprüche zu den Anwälten, die solche Legal-Tech-Angebote nicht machen dürfen, sieht der BGH nicht. Die zeigen sich nicht gerade begeistert.
Das Geschäftsmodell von Lexfox, den Betreiber der Plattform wenigermmiete.de, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Es darf auf Inkassobasis betrieben werden, so der BGH.
Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff.
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Auch Unternehmensjuristen, die nicht gesamtvertretungsbefugt sind, können verantwortlich für ihr Unternehmen nach außen auftreten. Der BGH gibt Hinweise, ob ein Job schon anwaltlich geprägt ist, wenn mehr als 50 Prozent Anwaltstätigkeit sind.
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug.
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Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.
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Hate Speech durch Anwälte? Ein schriftlicher Ethikkodex für den Berufsstand existiert nicht. Gleichwohl können ungebührliche Beiträge im Internet berufsrechtliche Konsequenzen haben, selbst wenn sie privater Natur sind.
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Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen. Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar.
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