22.07.2014

Hintergründe

VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau:

Als "Notlösung" erlaubt

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte... Artikel lesen

25.02.2014

Nachrichten

VG Köln zum Nichtraucherschutzgesetz:

E-Zigaretten werden nicht "geraucht"

Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher... Artikel lesen

13.02.2014

Studium & Referendariat

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe:

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten... Artikel lesen

Nachrichten

Einwohnerzahl geringer als erwartet:

Bonn erhebt Klage gegen Zensus 2011

Die Stadt Bonn wird gegen das Ergebnis des Zensus 2011 Klage beim VG Köln einlegen. Sie fürchtet, in Zukunft weniger Geld vom Land zu bekommen, da laut der Volkszählung weniger Menschen in der alten Hauptstadt leben, als bisher angenommen. Das teilte... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zur Staatsbürgerschaft:

Kein deutscher Pass bei anonymer Leihmutter

Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil und wies damit die Klage des durch... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zu Soforthilfe für NSU-Opfer:

Geschädigter bekommt nicht mehr Geld

Das VG Köln hat am Donnerstag eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. Der Mann war bereits als Härtefall anerkannt worden und erhielt eine Entschädigung von der Bundesregierung. Diese empfand er aber als unangemessen niedrig und... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zu irreführendem Arzneimittel-Namen:

Wo "akut" draufsteht, muss auch schnelle Wirkung drin sein

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,... Artikel lesen

Nachrichten

Klage vor dem VG Köln:

Gastwirt will Erlaubnis für E-Zigarette durchsetzen

Das VG Köln muss nach der Klage eines Gastwirtes klären, ob das Rauchen von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz in NRW fällt. Wie am Dienstag bekannt wurde, will der Mann feststellen lassen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert... Artikel lesen

Nachrichten

Nach Entscheidung zu U3-Kita-Plätzen:

Stadt Köln legt Beschwerde ein

Die Stadt Köln legt gegen die Eilentscheidung des VG Köln zu Kitaplätzen Beschwerde ein. Das teilte die Stadt am Montag nach Überprüfung der schriftlichen Gerichtsbegründung zu zwei Einzelfällen mit. Das Gericht hatte entschieden, dass Kita-Plätze... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zu Rechtsanspruch auf U3-Betreuung:

Fünf Kilometer entfernter Kitaplatz ist zu weit weg

Liegt die Kita mehr als fünf Kilometer entfernt, ist der Rechtsanspruch auf wohnortnahe Betreuung von Unterdreijährigen in der Stadt nicht erfüllt. Dies entschied das VG Köln am Donnerstag in zwei Fällen. Artikel lesen

28.05.2013

Studium & Referendariat

Prellt NRW seine Rechtsreferendare?:

700 Euro im Jahr zu wenig

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld... Artikel lesen

08.03.2013 | von Prof. Dr. Urs Kramer

Hintergründe

Aktuelle Fahrgastinformation an Bahnhöfen:

Lost in Großenbrode

Gute Nachrichten für Bahnfahrer: Ein Urteil des VG Köln verpflichtet die Deutsche Bahn AG, 1.900 kleine Bahnhöfe mit Anzeigetafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten, um den Fahrgästen Verspätungen und Zugausfälle anzuzeigen. Warum es aber noch... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zur Staatsbürgerschaft:

Kein deutscher Pass für Kind indischer Leihmutter

Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden. Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zu Kooperation von Universität mit Bayer:

Kein Anspruch auf Einsicht in Drittmittelverträge

Mit Urteil vom Donnerstag hat das VG Köln eine Klage gegen die Universität zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte in den Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs Einsicht nehmen, den die... Artikel lesen

Nachrichten

VG Köln zum Arbeitszeitschutzgesetz:

Urlaubstage und gesetzliche Feiertagen sind keine Ausgleichstage

Das VG Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage verrechnet werden dürfen. Damit hat das Universitätsklinikum Köln eine Klage gegen die Bezirksregierung verloren. Dies geht aus einem am... Artikel lesen