Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil und wies damit die Klage des durch... Artikel lesen

Das VG Köln hat am Donnerstag eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. Der Mann war bereits als Härtefall anerkannt worden und erhielt eine Entschädigung von der Bundesregierung. Diese empfand er aber als unangemessen niedrig und... Artikel lesen

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,... Artikel lesen

Das VG Köln muss nach der Klage eines Gastwirtes klären, ob das Rauchen von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz in NRW fällt. Wie am Dienstag bekannt wurde, will der Mann feststellen lassen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert... Artikel lesen

Die Stadt Köln legt gegen die Eilentscheidung des VG Köln zu Kitaplätzen Beschwerde ein. Das teilte die Stadt am Montag nach Überprüfung der schriftlichen Gerichtsbegründung zu zwei Einzelfällen mit. Das Gericht hatte entschieden, dass Kita-Plätze... Artikel lesen

Liegt die Kita mehr als fünf Kilometer entfernt, ist der Rechtsanspruch auf wohnortnahe Betreuung von Unterdreijährigen in der Stadt nicht erfüllt. Dies entschied das VG Köln am Donnerstag in zwei Fällen. Artikel lesen

Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden. Artikel lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat das VG Köln eine Klage gegen die Universität zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte in den Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs Einsicht nehmen, den die... Artikel lesen

Das VG Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage verrechnet werden dürfen. Damit hat das Universitätsklinikum Köln eine Klage gegen die Bezirksregierung verloren. Dies geht aus einem am... Artikel lesen

Die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen sind mit einem Eilantrag auf dessen Befreiung vom Schwimmunterricht gescheitert. Das VG Köln bestätigte mit am Dienstag bekannt gegebenem Beschluss einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid... Artikel lesen

Mehrere ehemalige Schüler eines Bonner Kollegs sind am Mittwoch mit ihrer Klage vor dem VG Köln gescheitert, die Bezirksregierung dazu zu verpflichten, dem Schulträger die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.

Ein Journalist des Boulevardblattes hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Das VG Köln lehnte... Artikel lesen

Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Artikel lesen