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Der AfD-Nachwuchs mache Stimmung gegen das Demokratieprinzip und verstoße gegen die Menschenwürde. Das VG Köln lehnte einen Eilantrag der Jungen Alternative ab. Mit Folgen für die Diskussion um ein Verbotsverfahren?

Seit über 20 Jahren wird der traditionsreiche Burghof am Drachenfels in Königswinter nicht genutzt. Daran wird sich nach einer Eilentscheidung des VG Köln auch erst einmal nichts ändern. Der Grund: Natur- und Umweltschutz.

Die Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilungen, in denen sie über erteilte Bußgelder berichtet, das betroffene Unternehmen nicht namentlich nennen. Die Mitteilung habe sonst anprangernde Wirkung und verletze Art. 12 GG, so das VG Köln.

Der umstrittene Hubschrauberflug von Christine Lambrecht beschäftigte erneut ein Gericht. Das Ministerium muss weitere Unterlagen offenlegen, etwa das Programm des Truppenbesuchs und Bundeswehrvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen.

Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?

Nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung hatte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisch geäußert. Nach einer Entscheidung des VG Köln wird sich das bei der zweiten Etappe nicht wiederholen.

Bei Mitgliedern der "Grauen Wölfe" dürfe man aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Denn die türkische Organisation sei rechtsextremistisch. 

42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.

Sie stehen und liegen überall - momentan sind E-Scooter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Die Stadt Köln setzte Sondernutzungsgebühren für die E-Scooter-Verleiher fest. Zu Recht, urteilte das VG Köln.

Verteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen - und davon tauchte ein Foto auf Instagram auf. Zu diesem Foto muss es nun Antworten geben, bestätigte das OVG.

Nachdem er Gegenstand einer Berichterstattung im ZDF Magazin Royale war, untersagte das Bundesinnenministerium dem BSI-Präsidenten die Ausübung seiner Dienstgeschäfte. Nun sucht er vor dem VG Köln Eilrechtsschutz.

Der Verfassungsschutz darf die "Identitäre Bewegung" weiterhin als Verdachtsfall behandeln. Durch ihre politischen Tätigkeiten komme eine Missachtung der Menschenwürde deutlich zum Ausdruck.

Wer zum mittlerweile aufgelösten Afd-"Flügel" gehörte, ist als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ist deshalb rechtmäßig gewesen, entschied das VG Köln in seinem Urteil.

Weil ihre Kunden gerne Dorsch angeln, sind Veranstalter von Angelfahrten gegen ein Freizeitfischereiverbot in der Ostsee vorgegangen – und gescheitert. Dem Schutz des Dorsches komme ein hohes Gewicht zu, meint das VG Köln.