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Das "StreamOn"-Angebot der Telekom verspricht Mobilfunkkunden unbegrenztes Audio- und Videostreaming, unabhängig vom zur Verfügung stehenden Datenvolumen. In der derzeitigen Ausgestaltung ist es aber rechtswidrig, so das VG Köln. Artikel lesen

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg. Artikel lesen

Das VG Köln hat entschieden, dass die Uni Bonn keine Versuche an lebenden Mäusen zu Ausbildungszwecken mehr durchführen darf. Über Standardversuche könnten die Studenten sich auch einfach ein Video ansehen.   Artikel lesen

Zwei FDP-Politiker wollen das umstrittene NetzDG kippen. Den Anfang machen sie nun vor dem VG Köln, doch der Weg soll nach Karlsruhe führen. Überzeugt sind davon längst nicht alle. Artikel lesen

Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz. Artikel lesen

Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit. Artikel lesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor dem VG Köln gescheitert. Das Gericht wies die Klage des Umweltverbands am Freitag ab. Artikel lesen

Verdienen Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit drei oder mehr Kindern zu wenig? Das VG Köln glaubt ja, mochte diese Frage aber nicht eindeutig beantworten. Nun soll das BVerfG entscheiden. Artikel lesen

Zwei Aktionsbündnisse wollen auf dem Kölner Heumarkt während des AfD-Parteitages am Samstag demonstrieren, doch die Polizei ließ nur eine Demonstration dort zu. Das örtliche VG sah in dieser Verfügung eine rechtswidrige Benachteiligung.
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Internetnutzer dürfen das Fahrverhalten von Personen künftig nicht mehr unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens für andere sichtbar bewerten. Bei dem beanstandeten Portal stehe die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so das VG. Artikel lesen

Der NABU ist mit seiner Klage auf Sanierung eines durch einen Offshore-Windpark entstandenen Umweltschadens vor dem VG Köln gescheitert. Redeker Sellner Dahs war für das Bundesamt für Naturschutz erfolgreich. Artikel lesen

Labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche bedroht Bushidos Album "Sonny Black" in ihrer Entwicklung, entschied das VG Köln. Die Bundesprüfstelle habe das Album deswegen zu Recht indiziert. Artikel lesen

Am Sonntag soll die umstrittene Versammlung "Militärputsch in der Türkei" in Köln stattfinden. Die Polizei hatte dem Veranstalter das Aufstellen einer Großleinwand untersagt, das VG Köln gab dem Antrag dagegen nur teilweise statt. Artikel lesen

Der Sohn eines bei einem Luftangriff der USA in Somalia verstorbenen Mannes hat erfolglos gegen die Bundesrepublik geklagt. Selbst wenn der Einsatz von der Air Base Ramstein aus geführt worden sei, sei die Klage unzulässig, so das VG Köln. Artikel lesen