Die "Knabberfische" beschäftigen erneut die Gerichte. Dabei gab es den Fall schon häufig: Behörde verbietet, Gericht gestattet. So auch in Köln.
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Hunde, Katzen oder Kaninchen sind gern gesehene Tiere in reinen Wohngebieten. Gänse hingegen nicht, entschied jetzt das VG Köln. Ein Ehepaar, das zwei Exemplare im eigenen Garten hält, muss diese nun verbannen.
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Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.
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Die Bundesnetzagentur darf die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste als Auktion mit bestimmten Teilnahmevoraussetzungen ausgestalten. Das hat das VG Köln entschieden.
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Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue…
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Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor.
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Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab.
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Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem…
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Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das VG Köln am Mittwoch entschieden. Die Behörden hatten angenommen, dass sich der…
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Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der…
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Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das…
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Das VG Köln hat drei Musterklagen von Speditionsunternehmen gegen die Erhöhung der LKW-Maut von 2009 abgewiesen. Freshfields Bruckhaus Deringer hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, in dem…
Gute Nachrichten für Sammler von fragwürdigen Unterhaltungsmedien: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, auf dem Markt vergriffene Werke auf Anfrage herauszugeben. Geklagt…
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Keinen Erfolg hatten die Klagen dreier Speditionsunternehmen gegen die 2009 erfolgte Erhöhung der LKW-Maut. Das VG Köln sah diese als mit dem EU-Recht vereinbar an und wies die Klagen ab.
