Müssen Kfz-Zulassungsstellen Diesel-Autos mit manipulierter Software stilllegen? Mit dieser Frage hat sich nun als erstes von womöglich mehreren Gerichten das VG Düsseldorf zu befassen. Grund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Ein großes Löwenkopf-Tattoo ist nicht automatisch ein Ausschlussgrund für den Polizeidienst, so das VG Düsseldorf. Man müsse das zwar nicht schön finden, vertrauen dürften die Bürger einem solchen Beamten aber durchaus.
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Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg.
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Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.
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Die Bundeswehr durfte einen Soldaten wegen mangelnder Eignung entlassen, weil dieser rechtsradikale und rassistische Tendenzen offenbarte. Das entschied das VG Düsseldorf am Mittwoch. Ein Zeitsoldat aus Solingen hatte vergeblich geklagt.
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Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich das nun wieder ändern. Jonas Kahl zu einem langjährigen Streit.
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Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das gilt grundsätzlich für alle Syrer, findet das VG Düsseldorf. Ihnen drohe bei einer Rückkehr Folter durch das Regime.
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Das aus Doku-Soaps bekannte TV-Sternchen Sarah Sophie Koch sah sich unlängst mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Vergleich, den die Uni Düsseldorf vor dem VG mit ihr schloss, erweitert die Grauzone fragwürdigen Entgegenkommens.
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Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag.
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Carglass durfte bisher keine neue Feinstaubplakette auf ausgewechselte Autoscheiben kleben. Wenn das Unternehmen aber an seinem Hauptsitz eine Abgasuntersuchungswerkstatt eröffnet, gibt es für das Verbot keinen Grund mehr, entschied das VG.
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Teile der Jägerschaft möchten künftig leiser schießen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör – die Schüsse sind nämlich sehr laut. Doch das VG Düsseldorf dämpfte ihre Erwartungen, nicht ihre Gewehre.
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Ein Angehöriger einer syrischen Familie hatte sich verpflichtet, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Familie erhielt dann den Flüchtlingsstatus und Arbeitserlaubnisse. Die Verpflichtung endet damit nicht, entschied das VG Düsseldorf.
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Ein Windenergieunternehmen darf keine Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach errichten. Die Auswirkungen auf den Deutschen Wetterdienst seien zu gefährlich, entschied das VG Düsseldorf.
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Auch gegenüber rechtsradikalen Demonstranten hat sich ein OB neutral zu verhalten. Diese Pflicht hat der Düsseldorfer OB mit Aktionen gegen "Dügida" verletzt, entschied das VG am Freitag. Die Klage der Demo-Anmelderin hatte trotzdem keinen Erfolg.
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54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf.
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