Nach einer knappen Stunde hat das OLG am Mittwoch die Verhandlung über eine Entschädigung für Gäfgen auf den Nachmittag verschoben. Der Senat berät darüber, ob Gäfgen noch prozessbefugt ist. Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn... Mehr lesen

Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, bekannt unter anderem wegen seiner umstrittenen muslimkritischen Thesen, hatte sich durch einen Bericht der taz beleidigt gefühlt. Das OLG Frankfurt wies seine Beschwerde allerdings... Mehr lesen

Mit Beschluss von Dienstag hat das OLG Frankfurt am Main den Auslieferungshaftbefehl gegen den Tierschutzaktivisten Paul Watson wieder in Vollzug gesetzt und damit die Verschonung von der Haft aufgehoben. Mehr lesen

Mit einem am Freitag zugestellten Beschluss hat das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte. Mehr lesen

Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das OLG entschied am Mittwoch in einem Musterprozess, dass... Mehr lesen

Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013... Mehr lesen

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor. Mehr lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Ärzte im Internet bewertet werden dürfen. Ein Anspruch auf Löschung der Daten aus Arztbewertungsportalen besteht nicht. Die Frankfurter Richter wiesen damit die Klage einer... Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem... Mehr lesen

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen muss der islamistische Attentäter lebenslang in Haft. Der Staatsschutzsenat verurteilte den 22-Jährigen am Freitag wegen zweifachen Mordes und dreifachen... Mehr lesen

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das entschied das OLG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale... Mehr lesen

Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des OLG grundsätzlich mit. Ein eigens ausgeschilderter Radweg müsse auch benutzen werden. Mehr lesen

Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich am Montag vor dem OLG Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere... Mehr lesen

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arzt ihm das Original der Krankenakte zuschickt. Er kann entweder Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien schicken lassen. Dies entschieden die hessischen Richter in einem am Dienstag... Mehr lesen