Zeitgleich mit dem BGH hat auch das LG München I am Mittwoch ein Urteil verkündet, das die Rekommunalisierung von Stromnetzen betrifft. Der Vertrag, den die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Energieversorger Regionalwerk geschlossen...
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Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erwirkt. Dabei geht es um das Testurteil "mangelhaft", mit dem die Stiftung eine Schokoladensorte aufgrund einer vermeintlichen...
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Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont.
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Das LG München I hat vergangene Woche entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen...
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Claudia Pechstein hat zwei Eisschnelllaufverbände in Millionenhöhe verklagt. Am Mittwoch beginnt der Prozess vor dem LG München I. Ihr Anwalt will "Sportrechtsgeschichte" schreiben, er zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit des internationalen...
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Im Münchner Prozess um das Millionenerbe von Elvis Presley hat die Firma Elvis Presley Enterprises einen Teilerfolg errungen. Das OLG München entschied am Donnerstag, dass die Plattenfirma Arista Music Auskunft darüber geben muss, in welchem Umfang...
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Ein Magazin publizierte Erzählungen von 16 Frauen über den schlechtesten Sex ihres Lebens, verwandte bei einer davon aber ein falsches Foto. Nachdem der Fehler offenbar wurde, stellte dasselbe Magazin den Beitrag nebst Bild auch noch online. Über...
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Im Dauerstreit zwischen Atze Schröder und Fritz Wepper hat das LG München die Schmerzensgeldklage des Schauspielers abgewiesen und damit der Kunstfreiheit Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Schauspielers eingräumt. Dies geht aus einem am...
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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält das LG München I die Durchsuchung des Kinderzimmers eines 14-Jährigen durch den bayerischen Staatsschutz für rechtswidrig. Der Schüler sei verdächtigt worden, einen beleidigenden Kommentar auf der...
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Es ist ein Erfolg für die Verbraucherzentrale und alle Kunden von Prepaid-Mobilfunkverträgen: Anbieter dürfen Minussstände auf Guthabenkonten ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, da dies dem Charakter eines Prepaid-Vertrags widerspreche. Das geht...
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Der Prozess um ein Sex-Video mit dem Schauspieler Ottfried Fischer ist am Dienstag vor dem LG München I in eine neue Runde gegangen. Angeklagt ist ein ehemaliger Journalist der Bildzeitung. Fischer tritt als Nebenkläger auf. Er und die...
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Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden.
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Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum...
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Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des LG München I nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch...
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Der ehemalige Bayern-Profi Breno ist wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das LG München I sah es als erwiesen an, dass der Brasilianer in der Nacht auf den 20. September 2011...
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