Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.
Das Online-Portal Netdoktor hat sich fürs Erste erfolgreich gegen das BMG und Google durchgesetzt. Bei der Suche nach Gesundheitsthemen darf das Informationsportal des BMG nicht bevorzugt in der Google-Suche angezeigt werden.
Oliver B. darf weiter nur Oliver B. heißen – in der Berichterstattung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Ex-Wirecard-Manager als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagte. Das hat das LG München I bestätigt.
Nur weil eine Reiterin mit der Halterin eines Pferdes eine Reitbeteiligung vereinbart hat, ist untereinander die Haftung noch nicht ausgeschlossen, wenn das Tier die Reiterin verletzt, entschied das LG München I.
Das Prinzip ist simpel: Tickets für beliebte Fußballpaarungen aufkaufen und sehr viel teurer weiterverkaufen. Mit einem solchen Geschäftsmodell hat es für eine Online-Plattform vor dem LG München I nun aber gekracht.
Der Feinkosthersteller Appel darf - genau wie Käpt'n Iglo - für seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze werben. Verwechslungsgefahr mit dem berühmten Fischstäbchen-Botschafter bestehe nicht, so das LG München I.
Wer Artikel auf muenchen.de liest, braucht sich keine Zeitung mehr zu kaufen, findet das LG München I. Die Webseite sei deshalb wettbewerbswidrig, weil sie für ein offizielles Stadtportal zu viel Information biete.
Viele Gasthäuser sind für den Fall versichert, dass sie vorübergehend schließen müssen. Wegen Corona wollen die Versicherungen aber oft nicht zahlen, so dass nun viele Fälle vor Gericht landen. Dort hat nun erneut ein Wirt gewonnen.
Um rund eine Million Euro ging es in dem Verfahren über die Corona-Betriebsschließung der Paulaner-Gaststätte Nockherberg gegen die Allianz-Versicherung. Kurz vor der Urteilsverkündung hat man sich nun doch geeinigt.
Jubel im Münchner Augustiner-Keller: Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung zu zahlen.
Gegen welchen Verein muss der FC Schalke im DFB-Pokal antreten? Das LG München I spielt den Ball in diesem brisanten Streitfall zum Bayerischen Fußball-Verband zurück. Der klagende Verein Türkgücü München spricht von einem Teilerfolg.
Der Dieselskandal ist bei den Strafgerichten angekommen. Zwei Jahre sind angesetzt und die prominenten Angeklagten müssen dazu ins Gefängnis – dort gibt es einfach den größten Saal. Eine umfassende Aussage wurde bereits angekündigt.
Weil sie Karikaturen von Ribéry und Robben auf Merchandising-Artikel druckten, müssen die Bayern nun zahlen: Das LG München stellte sich auf die Seite eines Grafikers, der "widerrechtliche Nachzeichnungen" monierte.
Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.
Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
