Nachrichten

LG Berlin zum Markenrecht:

Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis muss gelöscht werden

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im Übrigen behält sie den Schutz der dort für sie eingetragenen... Artikel lesen

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LG Berlin zu Duogynon-Fall:

Kein Schmerzensgeld wegen Verjährung

Ein behinderter Mann ist vor Gericht erneut mit einer Klage gegen den Pharma-Konzern Bayer gescheitert. Er wurde seiner Meinung nach durch das Medikament Duogynon geschädigt, das seine Mutter 1975 zur Feststellung der Schwangerschaft eingenommen... Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin zur Kunstfreiheit:

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen von U-Bahn-Graffiti untersagt

Das LG Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin untersagt, bestimmte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen der BVG zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Die Aufnahmen waren ohne Zustimmung... Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin zu abfälligen Äußerungen im Internet:

Bushido und Pavic schließen Widerrufsvergleich

Mit einem Vergleich ist am Donnerstag ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die ehemalige "Big Brother"-Kandidatin Ingrid Pavic im Internet ging. Der Musiker hatte sich auf... Artikel lesen

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BGH zum Berliner U-Bahn-Schläger:

Urteil gegen jungen Gewalttäter rechtskräftig

Das LG Berlin hatte den 18-Jährigen nach einem Übergriff auf einen 29 Jahre alten Mann in einer U-Bahnstation zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat des BGH hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem... Artikel lesen

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LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf:

Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte die Mitglieder der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" in einer E-Mail als "Neonazis und Verrückte" bezeichnet. Diese Äußerungen sind nach einem Urteil des LG Berlin vom Mittwoch von der Meinungsfreiheit... Artikel lesen

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LG Berlin zu Zeitschriftenabonnement:

Axel Springer AG wegen unlauterer Werbung verurteilt

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Dienstag hat das LG Berlin die Axel Springer AG wegen unlauterer Abonnementwerbung verurteilt. Der Konzern dürfe Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, nicht mit der... Artikel lesen

12.03.2012

Hintergründe

Geschäftsbedingungen von Facebook:

Nutzer dürfen nicht zur Ware werden

Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die... Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin zu Facebook:

Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt. Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin verbietet Schnäppchenwerbung:

Amazon-Angebote müssen 30 Minuten verfügbar sein

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das LG am Donnerstag in... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Mangel einer Mietwohnung:

Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als... Artikel lesen

Nachrichten

Prozess um tödliche Hetzjagd:

Angeklagter bekennt seine Mitschuld

Überraschung im Prozess um eine U-Bahnschlägerei mit tödlichen Folgen: Einer der beiden Angeklagten nahm einen Teil der Schuld auf sich. Bisher hatten beide abgestritten, das spätere Opfer bis auf die Straße verfolgt zu haben, wo der Mann von einem... Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin:

Kein Schadensersatz für Mauer-Maler

Der Künstler Bodo Sperling erhält keinen Schadensersatz vom Land Berlin wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery. Das LG wies die Klage am Dienstag ab. Artikel lesen

Nachrichten

LG Berlin zu Schüssen auf Boxweltmeisterin:

Sechs Jahre Haft für Adoptivvater von El-Halabi

Weil der Adoptivvater und Ex-Manager der zweifachen Boxweltmeisterin Rola El-Halabi diese durch Schüsse verletzt hat, ist er zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dies hat das LG Berlin am Montag durch Urteil entschieden. Artikel lesen

19.09.2011 | von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler

Hintergründe

Jugendstrafe für Torben P.:

Der Täter bei YouTube und vor Gericht

Das LG Berlin hat den mutmaßlichen Berliner U-Bahn-Schläger zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Boulevardmedien wird das nicht gefallen. Allzu milde ist die Entscheidung aber auch nicht, die Strafe wurde nicht zur... Artikel lesen