Auch wenn er einer der größten Fussballclubs der Welt ist, hat der bloße Umriss seines Wappens keine Unterscheidungskraft. Verbraucher erkennen die betriebliche Herkunft des Wahrzeichens des FC Barcelona nicht, findet das EuG.
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Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
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Die Zahlung von 500 Millionen Euro zur Rettung der HSH Nordbank war verhältnismäßig, entschied am Donnerstag das EuG* und wies die Klage von zwei Minderheitenaktionären ab.
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Wer in griechische Staatsanleihen investierte, hat mit hohen Gewinnen gerechnet – und muss auch mit hohen Verlusten leben. Die Geldpolitik der EZB ist Teil des Spekulationsrisikos, erklärt Joachim Wieland.
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Für Lederwaren, Kleidung und Schuhe ist das Lacoste-Krokodil so bekannt, dass der Kaiman von Mocek und Wenta nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Das entschied das EuG am Mittwoch.
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2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von rund 1,47 Milliarden Euro gegen das sogenannte Bildröhrenkartell. Die betroffenen Unternehmen verlangten vor dem EuG die Herabsetzung der Geldbuße und verbuchten teilweise Erfolge.
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Der Streit zwischen deutschen Industriebetrieben und der EU-Kommission um die EEG-Umlage ist nur vorläufig beigelegt. Ein Nichtigkeitsverfahren vor dem EuG wurde eingestellt, die Streitigkeit verlagert sich nun vor die deutschen Gerichte.
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Egal ob mit oder ohne Noppe auf dem Kopf: Die Lego-Figuren sind als 3-D-Marke geschützt. Dabei bleibt es, entschied jetzt das EuG. Warum das Urteil richtig ist, erläutert Markus Ruttig.
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Als die Fluggesellschaft Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geriet, veräußerte der österreichische Staat seine Beteiligung von 41,56 Prozent an die Lufthansa. Der Deal beinhaltete eine Zahlung Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro und...
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Natürliche und juristische Personen eines Mitgliedsstaats haben nach dem AEUV das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, kann aber in bestimmten Fällen durch eine Generalvermutung eingeschränkt werden,...
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Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag vor dem EuG mit seiner Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Der Politiker begehrte die Feststellung, im Oktober 2012 von der EU-Kommission aus dem Amt gedrängt worden zu sein und...
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Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen...
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In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof...
Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht...
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Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein...
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