28.04.2022

Die Umwandlung einer AG in eine SE darf den besonderen Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen, so der Generalanwalt am EuGH.

22.04.2022

Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.

06.04.2022

Wer im Expertenpool für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze tätig sein will, muss "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenzen" aufweisen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Aufnahme, so das BAG.

02.03.2022

Weniger Eingänge, weniger Erledigungen, längere Verfahrensdauer: Die Zahlen des BAG haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert – das aber hat seine Gründe.

25.02.2022

Arbeitnehmer müssen DSGVO-Auskunftsansprüche konkret bezeichnen, sonst ist die Klage unzulässig. Arbeitgeber können die Auskunft zum Schutz von Whistleblowern verweigern – die Voraussetzungen sind aber noch unklar, weiß Dominik Sorber.

24.02.2022

Ein Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer eine attraktive Option sein. Setzt der Arbeitgeber sie vor Unterzeichnung aber massiv unter Druck, verletzt das das Gebot fairen Verhandelns. Michael Fuhlrott zu einer aktuellen BAG-Entscheidung.

17.02.2022

Das BAG hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Fraport gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat des Konzerns ist damit zunächst weiter unterbesetzt, frühere Entscheidungen bleiben gültig.

28.01.2022

Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.

19.01.2022

Wer ein Praktikum absovieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch "Vorpraktika" sind Pflichtpraktika im Sinne des Mindestlohngesetzes.

27.12.2021

Corona hat es bis zum BAG geschafft: In der Kurzarbeit gibt es weniger Urlaub. Aber auch die Ausstattung für Lieferfahrer und der gelbe Schein landeten beim höchsten Arbeitsgericht.

07.12.2021

Das BAG hat seine Rechtsprechung teilweise geändert: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist auch bei "starker" vorläufiger Verwaltung aus der Masse zu zahlen. Rolf Leithaus erklärt den Fall und seine Folgen.

30.11.2021

In vielen Unternehmen wurde in der Pandemie Kurzarbeit geleistet. Häufig sind einzelne Arbeitstage dabei vollständig ausgefallen. Nach einer Entscheidung des BAG muss das bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden.

26.11.2021

Wenn öffentliche Arbeitgeber gegen sozialrechtliche Pflichten verstoßen, kann darin eine AGG-relevante Benachteiligung von Schwerbehinderten liegen. Das hat das BAG entschieden.

10.11.2021

Ein Lieferdienst muss seinen Fahrern ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen, so das BAG. Davon abweichende AGB sind unangemessen, erklärt Michael Fuhlrott. 

09.11.2021

Das BAG wird vorerst keine Entscheidung darüber fällen, ob Arbeitgeber das Tragen eines religiösen Kopftuchs verbieten dürfen. Nachdem der Fall schon den EuGH beschäftigte, haben die Parteien nun einen Vergleich geschlossen.