Wer als Projektjurist im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, kann nicht als Anwalt zugelassen werden. Martin W. Huff über ein Urteil des AGH NRW, das Klarheit schafft.
Ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen darf sich nicht als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" bezeichnen. Dies sei kein besonderer Status im Vergleich zu Kollegen - und erwecke nebenbei den Eindruck, er bekleide ein öffentliches Amt, so der AGH.
Werbeaufdrucke auf Anwaltsroben sind verboten, das steht nach einer Entscheidung des BVerfG fest. Aber wie sieht es mit Meinungsäußerungen aus? Mit dem Versuch, diese Frage gerichtlich beantworten zu lassen, ist ein Anwalt gescheitert.
Ein Rechtsanwalt, der eingegangene Gelder aus Verkehrsunfallsachen nicht an seine Mandanten auszahlte und erst durch Vollstreckungsmaßnahmen dazu bewegt werden konnte, verliert nun seine Zulassung. Das entschied der AGH NRW.
Weil sie im Referendariat ihren Ausbilder beleidigt hatte, durfte eine Assessorin zunächst nicht Anwältin werden. Mittlerweile ist sie Berufsträgerin. Doch die Gerichtskosten muss sie sich mit der RAK Köln teilen, entschied nun der AGH.
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Nun also doch: Die Assessorin, die ihren Ausbilder im Referendariat beleidigte und dafür verurteilt wurde, darf Anwältin werden. Wegen "Unwürdigkeit" hatte ihr die RAK die Zulassung zunächst verweigert.
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Zwei Anwälte aus Düsseldorf, die nicht in den Kammervorstand gewählt wurden, haben die Wahl angefochten. Beim AGH Hamm monieren sie eine chaotische Veranstaltung, unzulässige Einflussnahmen und sogar Amtsmissbrauch durch den Präsidenten.
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Trotz seiner organisatorischen Aufgaben kann auch ein Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auch zu anderen Positionen entschied der AGH.
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Ein indischer "Advocate" darf in Deutschland nicht tätig werden, er ist des Anwaltsberufs unwürdig, so der AGH NRW. Dass er mehrmals straffällig wurde, überwiege den Fakt, dass die von ihm begangenen Straftaten teils* zwanzig Jahre her sind.
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Oops, he did it again: Rechtsanwalt Martin Riemer, schon aus früheren Fällen für das (Über-)strapazieren der berufsrechtlich zulässigen Eigenwerbung bekannt, hat erneut ein Verfahren vor dem AGH NRW geführt – und großenteils verloren.
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Der AGH NRW hat die RAK Köln bestätigt, eine Assessorin nicht als Anwältin zuzulassen. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo".
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Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein verfassungsmäßiges, staatliches Gericht für das anwaltliche Berufsrecht. Es ist organisatorisch mit dem Oberlandesgericht Hamm verbunden, von diesem aber unabhängig.
