Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
Die zuständige Schiedskommission hat die Anträge auf Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei abgelehnt. Gerhard Schröder habe mit seiner russland-freundlichen Haltung nicht gegen Grundsätze und Ordnung der SPD verstoßen, so der Beschluss.
Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt.
An der Stadtkirche Wittenberg ist eine "Judensau"-Plastik aus dem 13. Jahrhundert zu sehen. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob sie zu entfernen ist. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe.
Der rechtsliberale Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll Mitglied im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl im Bundestag wird wohl Anfang Juni erfolgen. Christian Rath stellt ihn vor.
Seit genau einem Monat ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Andreas Paulus abgelaufen. Nach Ostern wird der Kandidat präsentiert. Es ist der Auftakt zu einem massiven personellen Umbruch am BVerfG. Christian Rath gibt einen Überblick.
