Alle Artikel von Annelie Kaufmann

02.03.2022

Bei Corona-Protesten und bei der AfD sind immer wieder verfremdete "Judensterne" zu sehen. Nun wollen Polizei und Staatsanwaltschaften stärker durchgreifen. Auch Gerichte haben schon entschieden.  

25.02.2022

Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.

12.02.2022

Das sächsische Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den AfD-Politiker und Richter nie mehr in die Justiz zurückkehren zu lassen. Er soll in den Ruhestand versetzt werden, um eine Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

11.02.2022

Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.

04.02.2022

Wer für die AfD eintritt, dürfe in aller Regel nicht länger als Beamter oder Richter tätig sein – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie. Ist das zu pauschal?

20.01.2022

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?

14.01.2022

Die "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

10.01.2022

Städte und Gemeinden versuchen, Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorab zu verbieten - das ist nicht immer verhältnismäßig. Was aber, wenn klar ist, dass sich bei Protesten kaum jemand an Abstandsgebote und Maskenpflicht hält?