Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.
Das sächsische Justizministerium will verhindern, dass der ehemalige AfD Abgeordnete Jens Maier, der mit rechtsextremistischen Parolen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Nun ist der Fall vor dem Dienstgericht des Bundes angekommen.
Russland wirft der Ukraine Völkermord an der russischen Minderheit im Donbass vor. Den Vorwurf nutzt die Ukraine, um Klage vor dem IGH zu erheben. Schon im Vorfeld versucht Russland, das Verfahren zu Fall zu bringen.
Rechte der Natur stehen weltweit in den Schlagzeilen – von Ecuadors Verfassung bis hin zu einem bayerischen Volksbegehren. Was hinter derartigen Bestrebungen steht und wie ein solcher Ansatz in der Praxis aussehen kann, zeigt Helen Arling.
Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel.
Auch das Bundesverfassungsgericht soll an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen werden – das heißt aber nicht, dass Bürger nun per E-Mail Verfassungsbeschwerde einlegen können.
Die Holtfort-Stiftung zeichnet sechs iranische Anwälte für ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte aus. Abgeordnete des Bundestags übernehmen politische Patenschaften, ebenso der RAV. Die Öffentlichkeit soll vor Repression schützen.
