Selbstanzeigerss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Urteil im Fall Hoeneß anonymisiert veröffentlicht

Gerichte müssen Medienvertretern Auskunft erteilen

Uli Hoeneß bei der Urteilsverkündung am 13.03.2014

Nach langem Hin und Her hat das OLG München die Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Lange hatte die Vorinstanz sich gesträubt, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Die Richter waren der Ansicht, dazu nicht verpflichtet oder gar berechtigt zu sein. Das sieht Martin W. Huff völlig anders. Er zeigt, welche Stellung das Auskunftsrecht der Journalisten wirklich hat. mehr

Nachrichten

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Kabinett billigt schärfere Regeln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer. mehr

Hintergründe

Geplante Reform im Steuerrecht

Die Selbstanzeige wird teuer

Selbstanzeige (Symbolbild)

Die Selbstanzeige von Steuerstraftätern ist spätestens seit dem Fall von Uli Hoeneß zu einer breit diskutierten Gerechtigkeitsfrage geworden, die auch in politischen Reformbestrebungen mündete. Uwe Hellmann stellt den aktuellen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen an eine erfolgreiche Selbstanzeige verschärft – und ihre Kosten erhöht. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Nachrichten

100 Prozent mehr Selbstanzeigen

Niedersachsen schließt Ankauf weiterer Steuersünder-CDs nicht aus

Die Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen: Bis Ende Juni zeigten sich 2.218 Bürger bei den Finanzämtern wegen Steuerhinterziehung selber an, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von mehr als 100 Prozent. Im selben Zeitraum 2013 gingen 1.103 Selbstanzeigen ein. mehr

Nachrichten

Steuerfall Alice Schwarzer

Kachelmann bietet sich als Gerichtsreporter an

Ein wohl nicht ganz ernst gemeinter Tweet des einstigen Wettermoderators. Jörg Kachelmann hat sich als Gerichtsberichterstatter für einen eventuellen Prozess gegen Alice Schwarzer angeboten. Deren Selbstanzeige könnte nach Medienberichten unvollständig sein. mehr

Hintergründe

28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Trotzdem kein besonders schwerer Fall

Uli Hoeneß verlässt das LG München II nach der Urteilsverkündung

Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern nicht zwingend von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgehen? mehr

Nachrichten

Dreieinhalb Jahre Haft für Hoeneß

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unwirksam

Ulrich Hoeneß

Uli Hoeneß ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das LG München II sprach den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig. mehr

Nachrichten

Zweiter Tag im Hoeneß-Prozess

Steuerschuld sogar bei 27,2 Millionen Euro

Hoeneß und sein Anwalt Hanns W. Feigen

Nach der Bekanntgabe einer neuen Millionen-Schuld ist der zweite Tag des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Die neue Steuerschuld liegt nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bei 27,2 Millionen Euro. mehr

Nachrichten

Hoeneß-Prozess gestartet

Vorwürfe schwerer als bekannt

Am Montagmorgen begann vor dem LG München II der Prozess gegen Uli Hoeneß. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, 33 Millionen Euro nicht versteuert und damit 3,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Verfahren um den Fußballmanager und Wurstfabrikanten geht es auch um grundsätzliche strafrechtliche Fragen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Feigen Graf

Prozess-Auftakt für Uli Hoeneß

Vor dem LG München II beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen den Münchener Fußball-Funktionär Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hat sich die Unterstützung des renommierten Strafrechtlers Hanns Feigen gesichert. mehr

Hintergründe

Steuer-Strafprozess gegen Uli Hoeneß beginnt

Entzauberter Präsident, zauberhafte Selbstanzeige

Uli Hoeneß (Archivbild)

Am kommenden Montag beginnt vor dem LG München II der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung. Die Richter werden dabei nicht nur über die persönliche Zukunft des Angeklagten entscheiden, sondern wohl auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Sie müssen nämlich die Frage beantworten, wie sich eine verunglückte Selbstanzeige auf die Strafe auswirkt. mehr

Hintergründe

Nach der publik gewordenen Selbstanzeige

Schwarzers Schwarzgeld und das Gericht der öffentlichen Meinung

Alice Schwarzer

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die Presse. Niko Härting und Ralf Höcker diskutieren am Beispiel von Alice Schwarzer, wie viel Berichterstattung man sich gefallen lassen muss. mehr

Nachrichten

Hoeneß, Schwarzer, Schmitz und Co.

SPD will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

Selbstanzeige

Nach den jüngsten Fällen um Publizistin Alice Schwarzer und Staatssekretär André Schmitz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten weitgehend abzuschaffen. Doch auch Befürworter melden sich zu Wort. BFH-Präsident Mellinghof spricht von einer höheren Steuermoral der Deutschen - und die bayerische Staatskasse verzeichnet durch Selbstanzeigen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. mehr

Nachrichten

Steueraffäre um Uli Hoeneß

Staatsanwaltschaft durchsucht Finanzbehörden

Rund sechs Wochen vor Beginn des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß haben Ermittler bayerische Finanzbehörden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem herausfinden, wer ein Dokument aus der vertraulichen Steuerakte des FC-Bayern-Präsidenten an Journalisten weitergeleitet hatte. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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