Selbstanzeigerss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Argloser NRW-Innenminister Ralf Jäger

Dienstwagen ohne Zulassung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ausgerechnet den Innenminister und Dienstherrn der Polizei in einer Limousine ohne Zulassung auf die Reise geschickt. Persönliche Konsequenzen braucht er aber wohl nicht zu fürchten. mehr

Nachrichten

Kauf von Steuerdaten-CDs

NRW-Finanzminister sieht lohnendes Geschäft

Der vor fünf Jahren gestartete Ankauf von illegal erworbenen Bankdaten aus der Schweiz hat sich nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gleich doppelt ausgezahlt. Zum einen hätten die CDs zu Steuernachzahlungen von bislang 600 Millionen Euro geführt, und damit ein Vielfaches des Kaufpreises eingebracht. Zudem sei die Steuermoral auch insgesamt gestiegen.

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Feuilleton

100 Jahre vor Uli Hoeneß

Steuerrechtliche Selbstanzeige zu Kaisers Zeiten

Während der Ex-FCB-Präsident auch zu Silvester das Gefängnis verlassen durfte, wird die strafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuersünder ab 2015 schwieriger. Aber schon vor genau hundert Jahren sollte eine frühe Form der steuerrechtlichen Selbstanzeige zu gerechter Steuererhebung erziehen  – und den Wehretat finanzieren. Martin Rath mit einem Blick zurück und Ideen für heute. mehr

Nachrichten

Rekordwerte bei Selbstanzeigen

Steuerbetrüger fürchten schärfere Regelungen

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln haben Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 einen Rekordwert, wie eine Umfrage der dpa bei den 16 Länderfinanzministerien am Freitag ergab. mehr

Hintergründe

Urteil im Fall Hoeneß anonymisiert veröffentlicht

Gerichte müssen Medienvertretern Auskunft erteilen

Uli Hoeneß bei der Urteilsverkündung am 13.03.2014

Nach langem Hin und Her hat das OLG München die Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Lange hatte die Vorinstanz sich gesträubt, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Die Richter waren der Ansicht, dazu nicht verpflichtet oder gar berechtigt zu sein. Das sieht Martin W. Huff völlig anders. Er zeigt, welche Stellung das Auskunftsrecht der Journalisten wirklich hat. mehr

Nachrichten

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Kabinett billigt schärfere Regeln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer. mehr

Hintergründe

Geplante Reform im Steuerrecht

Die Selbstanzeige wird teuer

Selbstanzeige (Symbolbild)

Die Selbstanzeige von Steuerstraftätern ist spätestens seit dem Fall von Uli Hoeneß zu einer breit diskutierten Gerechtigkeitsfrage geworden, die auch in politischen Reformbestrebungen mündete. Uwe Hellmann stellt den aktuellen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen an eine erfolgreiche Selbstanzeige verschärft – und ihre Kosten erhöht. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Nachrichten

100 Prozent mehr Selbstanzeigen

Niedersachsen schließt Ankauf weiterer Steuersünder-CDs nicht aus

Die Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen: Bis Ende Juni zeigten sich 2.218 Bürger bei den Finanzämtern wegen Steuerhinterziehung selber an, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von mehr als 100 Prozent. Im selben Zeitraum 2013 gingen 1.103 Selbstanzeigen ein. mehr

Nachrichten

Steuerfall Alice Schwarzer

Kachelmann bietet sich als Gerichtsreporter an

Ein wohl nicht ganz ernst gemeinter Tweet des einstigen Wettermoderators. Jörg Kachelmann hat sich als Gerichtsberichterstatter für einen eventuellen Prozess gegen Alice Schwarzer angeboten. Deren Selbstanzeige könnte nach Medienberichten unvollständig sein. mehr

Hintergründe

28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Trotzdem kein besonders schwerer Fall

Uli Hoeneß verlässt das LG München II nach der Urteilsverkündung

Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern nicht zwingend von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgehen? mehr

Nachrichten

Dreieinhalb Jahre Haft für Hoeneß

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unwirksam

Ulrich Hoeneß

Uli Hoeneß ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das LG München II sprach den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig. mehr

Nachrichten

Zweiter Tag im Hoeneß-Prozess

Steuerschuld sogar bei 27,2 Millionen Euro

Hoeneß und sein Anwalt Hanns W. Feigen

Nach der Bekanntgabe einer neuen Millionen-Schuld ist der zweite Tag des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Die neue Steuerschuld liegt nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bei 27,2 Millionen Euro. mehr

Nachrichten

Hoeneß-Prozess gestartet

Vorwürfe schwerer als bekannt

Am Montagmorgen begann vor dem LG München II der Prozess gegen Uli Hoeneß. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, 33 Millionen Euro nicht versteuert und damit 3,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Verfahren um den Fußballmanager und Wurstfabrikanten geht es auch um grundsätzliche strafrechtliche Fragen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Feigen Graf

Prozess-Auftakt für Uli Hoeneß

Vor dem LG München II beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen den Münchener Fußball-Funktionär Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hat sich die Unterstützung des renommierten Strafrechtlers Hanns Feigen gesichert. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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