Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ausgerechnet den Innenminister und Dienstherrn der Polizei in einer Limousine ohne Zulassung auf die Reise geschickt. Persönliche Konsequenzen braucht er aber wohl nicht zu fürchten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist wochenlang mit einem Dienstwagen ohne Zulassung unterwegs gewesen.
Jäger hatte die Limousine von der Staatskanzlei erhalten. "Es gab mehrere Krankheitsfälle in der Fahrdienstverwaltung des Landes und es gab letztlich eine Arbeitsüberlastung einzelner Mitarbeiter. Da ist dieser Fehler passiert", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.
Für den Minister sei die fehlende Zulassung nicht erkennbar gewesen. "Er ist Opfer unseres Fehlers geworden. Es hat aber die gesamte Zeit Versicherungsschutz bestanden", sagte Breustedt am Freitag.
Staatskanzlei zeigte sich selbst an
Jäger hatte eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar gemäß den Richtlinien der Landesregierung privat genutzt. Durch das Versehen hatte der Minister aber einen Wagen ausgehändigt bekommen, der wegen eines auslaufenden Leasingvertrags bereits abgemeldet war. Weil die Kennzeichen der Regierungskarossen bei der Abmeldung nicht entwertet werden, war der Fehler nicht aufgefallen.
Die Regierungszentrale hatte die Sache juristisch prüfen lassen und schließlich als Halter Selbstanzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstattet. "Die Selbstanzeige der Staatskanzlei ist beim Straßenverkehrsamt eingegangen und wird derzeit geprüft", sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt. Welche Konsequenzen nun drohen, ließ er offen.
dpa/acr/Redaktion
Argloser NRW-Innenminister Ralf Jäger: Dienstwagen ohne Zulassung . In: Legal Tribune Online, 06.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14624/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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