Wer aufgrund eines Rückstaus im Kreuzungsbereich stehen bleibt, darf diesen vor dem annahenden Querverkehr räumen. Blind vertrauen darf man darauf aber nicht: Mit erhöhter Verweildauer steigen die Sorgfaltsanforderungen, so das OLG Hamm.
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Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
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Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar.
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Um Schaeffler Aufträge zu sichern, sollen Ex-Manager Schmiergeldzahlungen veranlasst haben, für die das Unternehmen eine Strafe zahlen musste. Ihr ehemaliger Arbeitgeber wollte deswegen Schadensersatz einklagen. Vor Gericht gab es allerdings eine...
Das OLG Frankfurt ist überzeugt, dass Claudia D. gelogen hat, als sie Jörg Kachelmann 2010 der Vergewaltigung bezichtigte. Deshalb muss sie jetzt die Kosten für Gutachten tragen, mit denen sich Kachelmann gegen den Vorwurf verteidigt hatte.
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Fußballvereine können Geldstrafen wegen Ausschreitungen an die randalierenden Fans weiterreichen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Es geht um Summen, die für Privatpersonen den Ruin bedeuten können.
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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals reichen weitere Aktionäre Schadensersatzklagen gegen Volkswagen ein. Der Klage des Prozessfinanzierers Bentham haben sich 80 Aktionäre angeschlossen, die insgesamt zwei Milliarden Euro fordern.
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Zahlungen für rechtswidrige Mehrarbeit sind kein Schadensersatz, sondern steuerbare Einnahmen. Die Entscheidung des BFH betrifft zahlreiche Feuerwehrleute, die für Überstunden Ausgleichszahlungen erhalten haben.
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