Wem steht eine den Wiederbeschaffungs- und Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung zu, wenn ein Leasing-Fahrzeug geklaut wird? Der BGH hat entschieden: Dem Leasingnehmer.
Wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart, muss die Differenz vom Leasingnehmer ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen müssen diesem aber zugutekommen, so der BGH.
Für das LG Osnabrück gehören E-Scooter zu elektrischen Kleinfahrzeugen und sind nicht mit Fahrrädern vergleichbar. An dieser Einordnung orientieren sich dann auch die Promillegrenzen. Die Folge: bei 1,1 Promille droht Fahrerlaubnisentzug.
Eine Audi-Kundin, die die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" gekauft hat und mit einem Softwareupdate fährt, erhält keinen Schadensersatz. Eine sittenwidrige Schädigung komme nicht in Betracht, so das OLG Karlsruhe.
Nach fünfzig Kilometern Fahrt müssen die Schrauben nach einem Reifenwechsel nachgezogen werden. Ein Autofahrer, der einen entsprechenden Hinweis der Werkstatt ignorierte, muss sich nun Mitverschulden an einem Unfall anrechnen lassen.
Wenn man den Preis für einen Neuwagen nach einem Unfall ersetzt haben möchte, dann muss man ihn auch gekauft haben. Ansonsten bekommt man nur die Reparaturkosten. Das hat der BGH erneut klargestellt. Und weist Kritik zurück.
Stellt man sein Auto ab, muss man sich umsehen, ob das auch erlaubt ist – ansonsten wird abgeschleppt. Doch was ist, wenn niemand mehr weiß, welche Schilder überhaupt wo gestanden haben? Das musste das VG Koblenz klären.
Der Dieselskandal ist bei den Strafgerichten angekommen. Zwei Jahre sind angesetzt und die prominenten Angeklagten müssen dazu ins Gefängnis – dort gibt es einfach den größten Saal. Eine umfassende Aussage wurde bereits angekündigt.