Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.
Wird ein Flug annulliert, muss die Fluglinie den schnellstmöglichen Ersatz anbieten. Ansonsten bestehen für Fluggäste Ausgleichsansprüche, wie der BGH nun entschieden hat. Das stärkt die Fluggastrechte weiter.
Ihre Mandante reichen vom Mittelstand bis zum Daxkonzern: Worauf kommt es bei der Ausarbeitung von Handelsverträgen an? Im IMR-Podcast schildert Dr. Christiane Hoffbauer, was ihren Arbeitsalltag im "Commercial Law" ausmacht.
Verwahrkosten gehören genau wie Abschleppkosten zu Aufwendungen, die der Halter eines abgeschleppten Wagens begleichen muss. Das bestätigte der BGH am Freitag. Sie berechnen sich aber anhand eines bestimmten Zeitpunktes, stellte er nun klar.
Ein Mann, der mit einem E-Bike nicht gerade langsam unterwegs war, setzte an einer Kabelbrücke auf und ging über das Lenkrad. Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche hat er gegen den Kabelverleger aber nicht, so das LG.
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Nachdem er über zwei quer auf dem Bürgersteig stehende E-Roller gestürzt war, verlangte ein blinder Mann nun 20.000 Euro Schmerzensgeld vor dem OLG Bremen. Erfolglos: Die Scooter-Vermieterin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Ist das elektronische Anwaltspostfach defekt, kann ein fristwahrender Schriftsatz auch per Fax eingereicht werden. Doch wie ist die elektronische Störung glaubhaft zu machen? Hierzu entschied nun der BGH.
Im Jahre 1977 hatte ein Streit um ein Grundstück türkische Gerichte beschäftigt, doch er wurde nie endgültig entschieden. Jetzt musste die Fallakte neu geöffnet worden. Doch sie war verschollen. Ein Anwalt begab sich auf die Suche.