Wenn sich der Sachbearbeiter im Jobcenter wenig kooperativ zeigt, kann der Leistungsbezieher das als eine Zumutung empfinden. Doch einfach einen anderen verlangen kann man auch nicht, so das SG Mainz. Man habe die Zuweisung nicht zu überprüfen.
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Die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick möchte den Muslimen unter ihren Bewohnern den Muezzin-Ruf nicht verbieten. Sie legte deshalb Berufung gegen ein ergangenes Verbotsurteil des VG Gelsenkirchen ein.
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Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagten Verwaltungsrichter in Düsseldorf auf dem Jahrespressegespräch. Doch daran hapere es - vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe.
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Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.
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Vor dem OVG Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Versuch, den Rundfunkbeitrag zu stoppen, gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Beitragserhebung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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In Bayern dürfen Referendarinnen nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Das Augsburger VG sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als es dieses Verbot für unzulässig erklärte. In zweiter Instanz ging man nun nicht mehr so weit*.
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Viele Infrastrukturprojekte kommen wegen rechtlicher Hürden nicht voran. Union und SPD wollen die Verfahren beschleunigen, sind aber auf die EU angewiesen. Christiane Kappes und Ursula Steinkemper erläutern, welche Maßnahmen helfen könnten.
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Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.
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