Strafrechtrss

Nachrichten

Einbruch

Räuber entdeckt Herz für Kinder

Zwei Kinder haben auf ungewöhnliche Weise einen Einbruch verhindert: Als sie den maskierten und bewaffneten Mann im Haus entdeckten, holten sie ihr Erspartes hervor und boten es dem Mann an; dieser gab sein Vorhaben daraufhin auf und verließ wortlos das Haus. mehr

Nachrichten

Amtseinführung

Generalbundesanwalt Range will Buback-Preis ausloben

Zum Andenken an seinen ermordeten Vorgänger Siegfried Buback will der neue Generalbundesanwalt Harald Range einen Preis ausloben. Dies gab er im Rahmen des Festaktes zu seiner Amtseinführung am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

Steit um Neonazi-Datei

Friedrich will, Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch

Bundesinnenminister Friedrich fordert die Einführung eines Zentralregisters für Rechtsextreme. Datenschützer und die Bundesjustizministerin hingegen lehnen dies ab - die Politiker sind sich über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden uneins. mehr

Nachrichten

Reemtsma-Entführer

Drach geht gegen neues Urteil in Revision

Der mutmaßliche Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat nach seiner Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur räuberischen Erpressung Revision gegen das Urteil des LG Hamburg eingelegt. Das teilte Drachs Anwalt Helfried Roubicek am Dienstag mit. mehr

Nachrichten

LG Berlin zu Schüssen auf Boxweltmeisterin

Sechs Jahre Haft für Adoptivvater von El-Halabi

Weil der Adoptivvater und Ex-Manager der zweifachen Boxweltmeisterin Rola El-Halabi diese durch Schüsse verletzt hat, ist er zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dies hat das LG Berlin am Montag durch Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

BGH

Karlsruhe kippt Urteil im Leipziger Wasserwerke-Prozess

Der Prozess um den Korruptionsskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig muss neu aufgerollt werden. Der 1. Strafsenat kippte am Mittwoch das Urteil des LG Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer Klaus Heiniger und zwei Finanzberater. mehr

Nachrichten

LG Augsburg

Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bankrotts verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte Millionen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern gegenüber als mittellos ausgegeben. mehr

Nachrichten

BGH

Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach zweifachem Totschlag

Er hat eine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet, muss aber nicht in Sicherungsverwahrung. Der 1. Strafsenat hat am Dienstag eine Entscheidung des LG Bayreuth bestätigt, das nach Anhörung von zwei Sachverständigen die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den Straftatäter zurückgewiesen hatte: Führungsaufsicht reicht aus. mehr

Nachrichten

AG Hamburg

Freispruch für Anwalt in Signalgeber-Prozess

Im Prozess um das Mitbringen eines pyrotechnischen Signalgebers in einen Gerichtssaal ist ein Hamburger Anwalt am Montag vom AG Hamburg freigesprochen worden. Der Mann hatte im Juni 2010 an zwei Verhandlungstagen einen Signalgeber ohne Munition in eine Verhandlung gebracht und dort Zeugen gezeigt. mehr

Hintergründe

BGH spricht Hells Angel frei

Tödlicher Irrtum ohne Strafe

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Die Erschießung eines SEK-Beamten durch ein Mitglied des Rockerclubs Hells Angels bleibt nach der Entscheidung des BGH vom vergangenen Mittwoch ungesühnt. Politiker und Vertreter der Polizei haben auf den Freispruch mit Empörung reagiert. Warum das Urteil trotz aller Kritik richtig ist und Respekt verdient, erklärt Florian Albrecht. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. mehr

Nachrichten

AG Borna

CDU-Politiker muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht

Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Dies bestätigte die Sprecherin des AG, Ingrid Graf, am Freitag auf Anfrage. mehr

Nachrichten

Justiz

Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt

Nachdem der Bundesrat in Berlin der Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt am Freitag einstimmig zugestimmt hat, ist diese beschlossene Sache. Das Kabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Mit der Ernennung des gebürtigen Göttingers Range ist die Suche nach einem Nachfolger für die bisherige Gerneralbundesanwältin Monika Harms beendet. mehr

Nachrichten

BVerfG

Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung rechtmäßig

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das BVerfG entschieden, dass eine verhängte Sicherungsverwahrung nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt werden muss, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung entfallen. In Fällen der primären Sicherungsverwahrung kann die Freilassung des Untergebrachten auch auf der Grundlage einer Aussetzung zur Bewährung angeordnet werden. mehr

Hintergründe

Auslieferung nach Schweden

Assange hatte nie eine Chance

Julian Assange

Lange hat sich der umstrittene Gründer von Wikileaks, Julian Assange, gegen seine bevorstehende Auslieferung gewehrt. Nun scheint die Sache entschieden, der englische High Court hat seine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung abgewiesen. Wenig überraschend, erklärt Nick Roguski. Die Richter hatten bei ihrer Entscheidung kaum eigenen Beurteilungsspielraum. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
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Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

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