Strafrechtrss

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Kampfhunde

3.000 Euro Schmerzensgeld nach Beiss-Attacke

Wegen des Angriffs ihres Kampfhundes auf einen neunjährigen Jungen muss eine Hundehalterin 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Damit stellte ein Berliner Amtsgericht am Freitag das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ein. mehr

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Kunstfälscher-Prozess

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen

Die vier Angeklagten im Kölner Kunstfälscherprozess sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt werden. Diese Forderungen im Strafverfahren um die fingierten Sammlungen Jägers und Knops vor dem Kölner LG entsprechen einer zuvor getroffenen Absprache zwischen den Beteiligten. mehr

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BGH

Keine Sicherungsverwahrung für Bankräuber

In einem Revisionsverfahren hat der BGH am Mittwoch entschieden, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung für einen mehrfach wegen "schweren Raubes" verurteilten Bankräuber nicht verhältnismäßig war. Der Mann hatte eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, dabei jedoch stets nur eine Spielzeugpistole benutzt. mehr

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Colonia Dignidad

Neue Vorwürfe gegen Sektenarzt

Gegen den Sektenarzt Hartmut Hopp gibt es weitere Vorwürfe wegen Vorgängen in der berüchtigten Auswanderer-Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile. Zwei mittlerweile in Deutschland lebende ehemalige Siedler sollen im Krankenhaus der Siedlung, deren Leiter Hopp lange Zeit war, ohne medizinischen Grund Psychopharmaka verabreicht worden sein. Dabei soll es um psychische und physische Unterdrückung gegangen sein. mehr

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BVerfG

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung erfolgreich

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG den Schutz psychisch kranker Straftäter vor medizinischer Zwangsbehandlung bekräftigt. Außerdem erklärten die Richter das baden-württembergische Gesetz über die zwangsweise Behandlung von Untergebrachten im Maßregelvollzug für teilweise nichtig. mehr

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OLG Stuttgart

Radprofi Schumacher wegen Betruges vor Gericht

Der wegen Dopings beschuldigte Radprofi Stefan Schumacher muss nun doch vor Gericht. Wie am Mittwoch bekannt wurde hat der 2. Strafsenat des OLG das Hauptverfahren gegen den 30-Jährigen eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem LG Stuttgart zugelassen. mehr

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LG München I

Westparkmörder wird frei gelassen

Mit Urteil vom Montag hat die Jugendkammer des LG München I es abgelehnt, Sicherungsverwahrung für den verurteilten "Westparkmörder" anzuordnen. Für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung sei er zu entschädigen. Der Mann war 2003 wegen Mordes an einem Jogger im Münchner Westpark zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, die er im Mai dieses Jahres verbüßt hatte. mehr

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Trojaner-Einsatz in Bayern

Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die staatliche Spionagesoftware wieder neu entfacht. mehr

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Geldwäschebekämpfungsgesetz

Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

In einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch haben Kriminalbeamte der Bundesregierung Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang auch das Prozedere um den aktuellen Entwurf für ein Geldwäschebekämpfungsgesetz. mehr

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Justizstatistik NRW

Weniger Verurteilungen, mehr Abschöpfung

Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr erneut weniger Straftäter verurteilt, aber mehr Vermögen abgeschöpft. Das geht aus der am Montag veröffentlichen Justizstatistik des Landes hervor. mehr

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Steuersünder-CDs

Schäuble äußert sich kritisch zu Ankauf von Steuerdaten

Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. mehr

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Prozess gegen Reemtsma-Entführer

Drach soll Vollzugsbeamte bedroht haben

"Ich werde nächstes Jahr einen Beamten bestrafen für die Sache mit der Schlafbrille", zitierte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag im Prozess gegen Thomas Drach, Entführer des Hamburger Millionenerben Jan Philipp Reemtsma, aus einer Gesprächsnotiz. "Ich besorge mir eine Kalaschnikow, und dann wird Hamburg schon sehen." mehr

Sitzblockade gegen Neonazis

Linke-Politiker soll vor Gericht

Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch seine Immunität als Abgeordneter auf und ermöglichte so die Einleitung eines Strafverfahrens. mehr

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LG Hamburg

Reemtsma-Entführer zwangsvorgeführt

Der Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach vor dem LG Hamburg hat am Donnerstag mit einer Überraschung begonnen. Der Angeklagte war aus der Haft nicht zu seinem Verfahren wegen Anstiftung zur versuchten räuberischen Erpressung erschienen. Das Gericht ordnete die Zwangsvorführung an. mehr

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LG Kleve

Ärztin nach Tod einer Dreijährigen wieder vor Gericht

Der Tod eines dreijährigen Mädchens bei einer Karies-Behandlung beschäftigt weiter die Justiz. Eine Narkose-Ärztin war vom AG Rheinberg wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und ist nun in Berufung gegangen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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