Strafrechtrss

Hintergründe

Reformvorschläge nach Handydaten-Affäre

Rechtssicherheit braucht keinen Aktionismus

Handydaten

Nach dem Protest wegen der Massenerhebung von Telekommunikationsdaten bei Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen in Dresden versucht der sächsische Justizminister, die Wogen mit einem Eckpunkte-Papier zu glätten. Die dort geplante beschränkte Funkzellenabfrage würde jedoch das System der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse auf den Kopf stellen. Von Wolfgang Bär. mehr

Nachrichten

Berlin

Steuersünder zahlen 82 Millionen Euro nach

Diese Summe ist der Hauptstadt 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten aus den Steuerparadiesen Liechtenstein, Luxemburg und Schweiz in Berlin selbst angezeigt haben, wie die Berliner Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte. mehr

Nachrichten

Skurriles

Jurastudent entwendet Polizeimütze

Während eines Polizeieinsatzes auf dem Sommerfest der Universität Mainz am Samstag hat ein Student der Rechtswissenschaften die Dienstmütze eines Beamten aus dem Funkstreifenwagen gestohlen. mehr

Nachrichten

OLG Thüringen

NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen Thüringer" bezeichnete. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Ex-Böhse-Onkelz-Sänger muss trotz Gesundheitsproblemen in Haft

Bisher weigerte sich der von Alkohol, Drogen und einer Hepatitis-Erkrankung gezeichnete Kevin Russell, seine Gefängnisstrafe anzutreten. Wie das OLG Frankfurt am Montag mitteilte gebe es keine Anzeichen, dass sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis verschlechtern könne. mehr

Nachrichten

LG Regensburg

Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson

Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 71-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung. mehr

Nachrichten

Ki.Ka-Prozess

Verteidigung legt Revision ein

Mit dem Urteil gegen den früheren Ki.Ka-Manager muss sich nun voraussichtlich der BGH befassen. Die Verteidigung habe Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des LG Erfurt am Montag. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft Duisburg

Genehmigung der Loveparade war rechtswidrig

Die Loveparade hätte so nie genehmigt werden dürfen und war formal rechtswidrig. Dies gehe aus einem bislang geheim gehaltenen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die Rheinische Post. Kurz vor dem Jahrestag der Katastrophe flammt damit die Diskussion um die moralische Verantwortung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) sowie des Veranstalters Reiner Schaller erneut auf. mehr

Nachrichten

BGH

Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen abgelehnt

Die Aufklärung des Mordes an Siegfried Buback scheint immer unwahrscheinlicher zu werden: Der BGH billigt zwei weiteren Ex-Terroristen ein Recht auf Aussageverweigerung zu. Dies geht nach Medienberichten aus einem noch nicht veröffentlichten Beschluss hervor. mehr

Nachrichten

BGH-Urteil zum Tod nach Schönheits-OP

Arzt hat vielleicht einen Mord begangen

In ihrem Urteil vom Donnerstag kritisieren die Leipziger Richter, dass das LG Berlin für die spätere Phase des Tatgeschehens in der Praxis des Angeklagten ohne Weiteres von einem bedingten Vorsatz ausgegangen ist. Andererseits habe das Gericht aber die Prüfung eines möglichen versuchten Mordes durch Unterlassen außer Acht gelassen. mehr

Hintergründe

EGMR rügt Haftbedingungen

Eine Woche nackt in der "Beruhigungszelle"

Erstmals hat der EGMR Bedingungen im deutschen Strafvollzug für unvereinbar mit den Menschenrechten erklärt: So verstößt es gegen das Folter-Verbot, wenn ein Häftling über mehrere Tage ohne Kleidung in eine Sicherheitszelle gesperrt wird. Auf seine Rehabilitation musste der Betroffene allerdings geschlagene elf Jahre warten - ein unerträglicher Zustand, meint Johannes Feest. mehr

Hintergründe

Tod nach Schönheits-OP vor dem BGH

Berliner Chirurg weist jede Schuld von sich

Der BGH verhandelt am Donnerstag den dramatischen Verlauf einer Fettabsaugung, nach der im März 2006 eine 49-jährige Patientin des angeklagten Mediziners verstorben war. Das LG hatte den Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt - nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und dem als Nebenkläger auftretenden Witwer viel zu milde. mehr

Nachrichten

OLG Naumburg

Revision nach Tötung von Tigerbabys als unbegründet verworfen

Das OLG gab am Mittwoch bekannt, dass die Vorinstanz den angeklagten Zoo-Direktor, einen Zoo-Tierarzt und zwei Mitarbeiter zu Recht als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen hat. Dies ergebe sich aus ihrer beruflichen Tätigkeit im Magdeburger Zoo und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die dort geborenen Tiere. mehr

Nachrichten

Kriminalität

Bundesweite Razzia wegen möglicher Steuerhinterziehung im Smartphone-Handel

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Montag wegen des Verdachts der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung sowie Geldwäsche bundesweit 147 Geschäftsräume verschiedener Unternehmen und Gesellschaften sowie Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. An der Aktion waren auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, mehrere Steuerfahndungsstellen sowie von Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern beteiligt. mehr

Hintergründe

Atomkatastrophe von Japan

Verstrahlte Ware kann für Manager teuer werden

Hafen

Spätestens seit bekannt wurde, dass radioaktiv belasteter Tee aus Japan nach Europa gelangt ist, wächst in deutschen Unternehmen die Angst vor einer möglichen Haftung. Geschäftsführer befürchten Regressforderungen in ungeahnter Höhe. Inwieweit sie tatsächlich für Gesundheitsschäden durch kontaminierte Produkte verantwortlich gemacht werden können, erklärt Reinhard Nacke. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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