Strafrechtrss

Hintergründe

Korruption im Gesundheitswesen

Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

Arztbestechung

Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden Mediziner dauert damit die Unsicherheit an, wann ihnen eine Strafverfolgung droht. Von Oliver Sahan und Kathrin Urban. mehr

Nachrichten

BGH

Bürgermeister und Kämmerer wegen Untreue verurteilt

Der BGH entschied mit am Mittwoch bekannt gegebenem Beschluss, dass die Männer unter Überschreitung ihrer Zuständigkeiten Kredite aufgenommen und dies verschleiert hatten. Damit verwarf das Gericht die Revisionen der Angeklagten. mehr

Hintergründe

Tötung von Osama bin Laden

Der Al-Qaida-Chef als Kriegsopfer

Bin Laden

Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden. War aber der Einsatz in Abbottabad tatsächlich eine militärische Operation im Sinne des Völkerrechts? Nick Roguski hat Zweifel. mehr

Hintergründe

Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung

Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist damit jedenfalls eine intensive Diskussion um die Zukunft des Strafvollzugs vorgezeichnet. Ein Kommentar von Johannes Feest. mehr

Nachrichten

BVerfG

Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die Regelungen des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sind nicht vereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten. Zu diesem Urteil kam das BVerfG. mehr

Hintergründe

Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen

Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

hutu

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit einer weltweiten Strafverfolgung etwa von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verdanken. Eine Einordnung von Robert Frau. mehr

Hintergründe

Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter

Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt

Jugendlicher Straftäter

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe treten soll. Dies ist bisher in der Systematik des Jugendstrafrechts nicht vorgesehen – und überflüssig, meint Kai Bammann. mehr

Hintergründe

Osama bin Laden getötet

Vom Problem der staatlichen "License to kill"

Osama bin Laden

In der Nacht zum Montag haben amerikanische Soldaten der Navy Seals mit zwei Hubschraubern ein Anwesen mitten in einer Stadt in Pakistan angegriffen und fünf Menschen erschossen, darunter den Terrorpaten bin Laden persönlich. Auch wenn die Welt nun aufatmet: Durften die USA ihren Staatsfeind Nr. 1 einfach so gezielt und ohne Prozess liquidieren? Von Denis Basak. mehr

Hintergründe

Reform der Kronzeugenregelung

Wenn kriminelle Insider auspacken

kronzeuge

2009 erweckte die große Koalition den Kronzeugen als "großen Untoten der Rechtspolitik" wieder zum Leben, nun sind die ersten Reparaturen an der gesetzlichen Regelung fällig. Die Bundesjustizminsterin hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der ihren Anwendungsbereich einschränkt und die Norm stärker an das Schuldprinzip anknüpft. Was davon zu halten ist, erklärt Kai Peters. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Fußballfan wegen Mundschutzes verurteilt

Der Mann, der beim Besuch eines Spiels einen Mundschutz dabei hatte, hat sich nach einem bereits am Freitag bekannt gegebenen Urteil des OLG Frankfurt wegen Mitführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung strafbar gemacht. mehr

Nachrichten

Krimineller Jurist

Rechtsanwalt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mit erfundenen Streitfällen hat ein Anwalt aus dem Sauerland fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen. Das Landgericht Arnsberg verurteilte ihn am Freitag wegen Untreue und Betrug zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. mehr

Nachrichten

BGH

Richterin Daniela Solin-Stojanovic ab Mai im Ruhestand

Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat. mehr

Nachrichten

LG Nürnberg-Fürth

Erneut Verhandlung wegen vergifteter Cola

Ein 54-jähriger Mann war vom LG Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er angeblich einem Kollegen aus Neid über dessen Beförderung ein Abführmittel in das Getränk geschüttet hatte. Am Donnerstag wird der Fall in einem Berufungsverfahren wieder aufgerollt. mehr

Nachrichten

Jugendkriminalität

Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern. mehr

Nachrichten

BGH

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH auf die Revision des Mannes die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betrugs beschränkt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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