Strafrechtrss

Hintergründe

Neonazi-Demo in München

Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

demo

Bis vor kurzem war sie noch ein beliebtes Kinderlied, nun assoziieren viele Deutsche mit der Melodie zu "Paulchen Panther" das Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle. So wohl auch gewünscht bei einer Neonazi-Demo in München, wo der Song abgespielt wurde. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – aber haben die Rechten sich mit dem Rosaroten Panther wirklich strafbar gemacht? Von Markus Bader. mehr

Hintergründe

Streit über Vorratsdatenspeicherung

Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

vorratsdaten

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Warum die EU nicht um eine Änderung der Regelungen herumkommen wird, erklärt Ermano Geuer. mehr

Nachrichten

Billig-Brustimplantate

PIP-Gründer in Südfrankreich festgenommen

Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen. mehr

Nachrichten

Fußballfans

Kein Prozess nach Bedrohung des Fußballers Bauer

Nach der Bedrohung des Fußballers Daniel Bauer vom Regionalligisten 1. FC Magdeburg wird es nach einem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" keinen Prozess vor dem Amtsgericht geben. Der zuständige Richter habe ein Hauptverfahren aus Mangel an Beweisen abgelehnt, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf das Gericht. mehr

Nachrichten

Erfolgreiches Pilotprojekt in Sachsen

Anwaltliche Beratungsstellen werden Dauereinrichtung

Die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Dies gab die RAK Sachsen in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt. mehr

Hintergründe

Havarie der Costa Concordia

"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

Das Wrack der Costa Concordia vor Giglio

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf. mehr

Nachrichten

Justiz-Streit in Rheinland-Pfalz

"Pro Justiz" prüft mögliches Volksbegehren

Der Verein "Pro Justiz" lotet die Möglichkeit eines Volksbegehrens aus, falls die rheinland-pfälzische Landesregierung an einer Fusion der OLG Koblenz und Zweibrücken festhält. Die rot-grüne Koalition will angesichts der Schuldenbremse 2,7 Millionen Euro pro Jahr in der Justiz sparen. mehr

Nachrichten

Brandstiftungen in Berlin

"Schwabenhasser" vor Gericht

Die Berliner Justiz beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Reihe von Brandstiftungen. Angeklagt ist auch ein Mann, der aus Ärger über wohlhabende Zuzügler aus Baden-Württemberg in einst günstigen Wohnvierteln mehrmals Feuer gelegt haben soll. mehr

Nachrichten

Justiz in Bayern

Private Sicherheitsunternehmen sollen Gerichte schützen

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im AG Dachau will das Justizministerium die bayerischen Gerichte verstärkt von privaten Sicherheitsunternehmen schützen lassen. Ministeriumssprecher Wilfried Krames sagte der "Augsburger Allgemeinen" am Dienstag, dass künftig stärker auf einen Mix von privatem Sicherheitspersonal und Justizbediensteten gesetzt werde. mehr

Nachrichten

Kampf gegen Autobrandstifter

Berliner Polizei prüfte Millionen Handydaten

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden. mehr

Nachrichten

LG Landshut

Lange Haftstrafe im Haiti-Prozess

Im Prozess im den Missbrauch von Kindern aus Haiti und der Dominikanischen Republik ist der Angeklagte am Montag vor dem LG Landshut verurteilt worden. Es soll für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. mehr

Nachrichten

LG Karlsruhe

"All cops are bastards" ist keine Beleidigung

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Richter des Karlsruher LG einen Fußballfan freigesprochen, der während eines Spiels einen Teil des Transparentes "ACAB" hochgehalten hatte. Ausgeschrieben handelt es sich dabei um den Spruch "all cops are bastards". mehr

Hintergründe

Gefährliche Billig-Brustimplantate

Wer zahlt für die tickenden Zeitbomben?

Gefährliche Billig-Brustimplantate

Tausende Frauen weltweit fragen sich, wer dafür haftet, dass ihnen potentiell gefährliche Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt wurden. Der TÜV Rheinland gerät in die Kritik, Rufe nach dem Staat werden laut, weil die mit Industriesilikon gefüllten Kissen ein CE-Siegel trugen. Viel Hoffnung auf Geld vom Staat aber kann Michael Wimmer den deutschen Patientinnen nicht machen. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Meinungsfreiheit

NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats die strafrechtliche Entscheidung mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss aufgehoben. mehr

Nachrichten

BGH

Revision des Doppelmörders von Bodenfelde verworfen

Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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