Donnerstag, 05.03.2015

Strafrechtrss

Nachrichten

BVerfG

Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

Das BVerfG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass der BGH sich erneut mit dem so genannten Al Qaida-Verfahren auseinandersetzen muss. Die Verurteilung von drei Helfern der terroristischen Vereinigung wegen Versicherungsbetruges verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. mehr

Hintergründe

Abhör-Urteil des BGH

Auch im Auto sind die Gedanken frei

Beweisverwertungsverbot für abgehörtes Selbstgespräch

Am Donnerstag entschied der BGH, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden darf. Der Schutz der Privatsphäre erstrecke sich auch auf Rückzugsorte außerhalb der Wohnung. Warum das Urteil ein Gewinn für den Rechtsstaat ist und was man sich wo alles erzählen kann, erläutert Kai Peters. mehr

Nachrichten

BGH

Unterlassene Hilfe nach Drogenkonsum war Totschlag

Er sah zu, wie seine Freundin Lösungsmittel trank und daran starb. Die Karlsruher Richter entschieden nun: Ein 31-Jähriger muss für sieben Jahre ins Gefängnis - denn er wäre verpflichtet gewesen, die 20-Jährige zu retten. Weil er es nicht tat, habe er sich nach einem Urteil vom Mittwoch wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht. mehr

Hintergründe

Hitler-Schnaps aus Österreich

Geschmacksverirrung mit strafrechtlichem Unterton

Hitler-Schnaps aus Österreich

"Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen" – mit diesem Text warb ein Vorarlberger Unternehmer für Schnapsflaschen mit Hitler-Etikett und erregte die Aufmerksamkeit der österreichischen Justiz. Ist das in Deutschland strafbar oder nur ein Fall für die Geschmackspolizei? Diese Frage beantwortet Andreas Stegbauer. mehr

Nachrichten

BGH

Verurteilung des Ex-KI.KA-Herstellungsleiters bestätigt

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der 2. Strafsenat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters des MDR als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. mehr

Nachrichten

AG Berlin

Geldstrafe für Bushido wegen Beleidigung

Der Rapper Bushido muss 19.500 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung eines Ordnungshüters zahlen. Eine Berliner Richterin verurteilte den Musiker am Dienstag in Abwesenheit, weil er einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes als Idioten beschimpft hatte. mehr

Hintergründe

Frankfurter Völkermordprozess

An den Grenzen der Wahrheitsfindung

Der Angeklagte Onesphore R. mit seiner Verteidigerin Natalie von Wistinghausen

Seit Anfang 2011 prüft das OLG Frankfurt die mögliche Beteiligung eines Mannes aus Ruanda am Völkermord im Jahr 1994. Ob die Richter zu der erforderlichen zweifelsfreien Überzeugung seiner Schuld kommen können, steht in den Sternen. Von der schwierigen Zusammenarbeit mit ruandischen Behörden und Sprachbarrieren bei der Zeugenvernehmung berichtet Sascha Hörmann. mehr

Nachrichten

VG Neustadt

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen darf. Wie am Montag bekannt wurde, hat dies das VG Neustadt mit Urteil vom November entschieden. mehr

Nachrichten

LG Nürnberg-Fürth

Rentner wegen Inzests zu Haftstrafe verurteilt

Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner Tochter geschlafen, nun wurde ein 69 Jahre alter Rentner aus Bayern deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: Das LG Nürnberg-Fürth sprach den Mann am Montag wegen Inzests, nicht aber der Vergewaltigung schuldig. mehr

Nachrichten

Gutachter vor OLG Frankfurt

Flughafen-Attentäter ist voll schuldfähig

Der islamistisch motivierte Attentäter vom Frankfurter Flughafen leidet nicht an einer Persönlichkeitsstörung und ist voll schuldfähig. Dies erklärte ein Gutachter am Montag vor dem OLG Frankfurt am Main. mehr

Nachrichten

LG Essen

Neues Verfahren gegen Middelhoff

Seit Montag muss sich Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff in einem weiteren Zivilverfahren verantworten. Von ihm und weiteren Managern des pleitegegangenen Unternehmens fordert der Arcandor-Insolvenzverwalter Schadenersatz in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro. mehr

Nachrichten

LG München I

Strafprozess gegen Breuer wird gegen Auflagen eingestellt

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wird gegen die Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Dies sei die "vernünftigste Lösung", sagte der Vorsitzende Richter am LG München I am Montag. mehr

Nachrichten

Internet

Bundesrat stimmt für Löschung von Kinderpornoseiten

Webseiten mit Kinderpornos sollen künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Vorhaben zugestimmt, die umstrittenen Internet-Sperren zu kippen. mehr

Hintergründe

Neues Geldwäschegesetz

Verstöße gegen Meldepflichten werden teuer

Neues Geldwäschegesetz

Nach Kritik von EU-Kommission und OECD hat der Gesetzgeber Anfang Dezember ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet. Erweitert werden darin insbesondere die Sorgfalts- und Meldepflichten für den Nichtfinanzsektor. Was sich im Einzelnen für Rechtsanwälte und Steuerberater ändert und wann empfindliche Strafen drohen, erläutert HG Pinkernell. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten

Ex-Model Auermann zu Geldstrafe verurteilt

Konzentriert und fast unbewegt nahm Nadja Auermann das Urteil entgegen. Nur kurz zuckten die Mundwinkel des früheren Top-Models, als Richter Jürgen Kohls am Dienstag die Geldstrafe von 90.000 Euro wegen Steuerhinterziehung verkündete. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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