Strafrechtrss

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Wie des BVerfG am Donnerstag mitteilte, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich. Die Karlsruher Richter hoben damit ein Urteil des OLG Köln auf, welches eine Freilassung des Mannes erst für Dezember vorsah. mehr

Nachrichten

LG München I

Neuer Strafprozess gegen Rolf Breuer

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite von Medienmogul Leo Kirch gelogen haben. Diese Episode des juristischen Dauerbrenners hat nun ein strafrechtliches Nachspiel, wie das LG München I am Mittwoch mitteilte. mehr

Nachrichten

AG Regensburg

Pete Doherty muss nicht vor deutsches Gericht

Dem britischen Skandalrocker Pete Doherty bleibt ein Prozess in Regensburg erspart. Ihm war vorgeworfen worden, dort im März betrunken in einen Plattenladen eingebrochen zu sein. Nach Angaben des AG Regensburg hat er nun allerdings nichts mehr zu befürchten, da ihn keiner der Zeugen klar identifizieren konnte. mehr

Nachrichten

Justiz

Mann schlägt auf Gerichtsgebäude ein

Ein 60-Jähriger hat am Sonntag das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer traktiert. Dabei sind nach Angaben der Polizei unter anderem 35 Scheiben zu Bruch gegangen. mehr

Nachrichten

AG München

Ex-Profifußballer Šuker wegen Unterschlagung verurteilt

Weil er wertvolle antike Münzen gefunden und einfach eingesteckt hat, muss der ehemalige Stürmer Davor Suker eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das AG München am Dienstag. mehr

Studium & Referendariat

Examen ohne Repetitor

Keine Angst vorm selbständigen Lernen

Examen ohne Repetitor

"Examen ohne Repetitor" – in diesem Buch steckt mehr, als der Leser auf den ersten Blick denken mag. Es will nicht nur Ratgeber, sondern auch kritische Mahnschrift sein und den Jura-Studenten einen anderen Weg jenseits der scheinbar unvermeidlichen kommerziellen Repetitorien aufzeigen. LTO sprach mit Mitautor Matthias Lehnert über Motivation, Lernpläne und Examensglück. mehr

Nachrichten

BGH

Revision im Missbrauchsfall von Fluterschen verworfen

Der BGH hat am Freitag einem Revisionsprozess zum Missbrauchsfall von Fluterschen eine Absage erteilt. Das Urteil des LG Koblenz ist damit rechtskräftig. Dieses hat den Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. mehr

Nachrichten

Deutscher Richterbund

Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt. mehr

Hintergründe

Elektronische Fußfessel

Eingesperrt im virtuellen Raum

elektronische Fußfessel

Vor allem als Alternative zur Sicherungsverwahrung wollen mehrere Länder sie einführen, in Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel. Hessen bereitet mit ihr schon lange Häftlinge wieder auf die Freiheit vor. Um die Sicherungsverwahrung zu ersetzen, braucht es dem Kriminologen und Gefängnispfarrer Tobias Müller-Monning zufolge aber mehr. mehr

Nachrichten

Skurriles

Mit 3,6 Promille auf der Anklagebank

Ausgerechnet zu einem Prozess wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ist ein 39-Jähriger volltrunken vor dem Amtsgericht Seesen erschienen. Eine Blutkontrolle habe den rekordverdächtigen Wert von 3,6 Promille ergeben, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Urteil im Fall Mirco

Höchststrafe für den Mörder

Das LG Krefeld hat am Donnerstag Olaf H. für den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath am Niederrhein zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte dabei auch die besondere Schwere der Schuld des geständigen Mörders fest. Eine zeitige Entlassung des Täters ist damit so gut wie ausgeschlossen. mehr

Nachrichten

Kriminalität

Freiwillige testen in Bayern elektronische Fußfessel

In einem Kurzversuch werden neun Männer und eine Frau vier Tage lang elektronische Fußfesseln tragen. Sie sollen herausfinden, ob das System, mit welchem ab 2012 gefährliche ehemalige Straftäter überwacht werden sollen, zuverlässig funktioniert. mehr

Nachrichten

Justiz

Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

Das Hanseatische OLG Hamburg soll künftig für Prozesse der norddeutschen Bundesländer etwa gegen terroristische Vereinigungen zuständig sein. Es sei bereits ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der nun unterzeichnet werden müsse, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstag in der Hansestadt. mehr

Nachrichten

Kunstfälscher-Prozess

Gericht schlägt milde Urteile vor

Die Kölner Richter haben den vier Angeklagten am Dienstag relativ milde Urteile und ein kurzes Verfahren in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Geständnisse und rückhaltlose Aufklärung des spektakulären Fälschungsskandals. Der Hauptangeklagte gestand die Taten daraufhin ein. mehr

Nachrichten

Fall Mirco

Höchststrafe für Mircos mutmaßlichen Mörder gefordert

Zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld soll der mutmaßliche Mörder des zehnjährigen Mirco verurteiltt werden. Dies hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Krefelder LG gefordert. Auch der Verteidiger hatte nichts gegen eine lebenslange Haft einzuwenden. Nur die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hält er für übertrieben. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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