Weil das "Russische Haus" in Berlin trotz geltender Sanktionen gegen Russland weiter aktiv ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es auch um mögliche Versäumnisse Berliner Behörden.
Zum 20. Jahrestag von 9/11 plante ein junger Mann, in Hamburg einen islamistischen Anschlag zu verüben. Die Pläne scheiterten, jetzt wurde der Fall beim BGH rechtskräftig abgeschlossen.
Während Entscheidungen zur Verwertbarkeit von EuGH und BVerfG noch ausstehen, gab es allein in Berlin schon fast 100 Anklagen auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Daten.
"Welchen Vorteil hatten Sie davon?". Diese Frage wirft der Vorsitzende Richter im Wirecard-Prozess auf. Kronzeuge Oliver Bellenhaus legt seine Bezüge offen und erklärt, warum er keine Aktien des Unternehmens hielt.
Weil der Radiosender Dreyeckland Hinweise auf das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkte, wird strafrechtlich ermittelt - dazu wurde bei dem Sender eine Razzia durchgeführt. War das rechtswidrig?
Nachdem zuvor bereits die Verteidigung von Markus Braun eine Prozessaussetzung forderte, beantragt auch die Anwältin des früheren Chefbuchhalters von Wirecard eine Unterbrechung des Verfahrens.
Das AG Tiergarten verurteilte einen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wegen strafbarer Nötigung zu einer Geldstrafe. Mit seiner Berufung blieb der Klimaschützer vor dem LG Berlin nun erfolglos.
CDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.