Strafrechtrss

Nachrichten

OLG Zweibrücken

Patient darf nicht ständig überwacht werden

Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Patient darf nicht gegen seinen Willen mit einer Kamera überwacht werden. Das haben die pfälzischen Richter in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

LG Osnabrück

Strafverfahren "Ameland" ist abgeschlossen

Vier Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren mussten sich für Misshandlungen anderer Teilnehmer einer Jugendfreizeit auf der niederländischen Insel Ameland im Sommer 2010 verantworten. Die Jugendkammer hat nach drei Verhandlungstagen am Mittwoch Weisungen und Auflagen gegen die Jugendlichen verhängt. mehr

Nachrichten

LG München I

Lebenslang für Verbrechen vor 26 Jahren

Für einen mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Raubmord muss ein 49-jähriger Täter lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann am 6. Juli 1985 in München eine 26-Jährige bei einem Einbruch getötet hat. mehr

Nachrichten

BGH

Karlsruher Richter bestätigen Haftstrafe für Anwalt

Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision gegen das Urteil des LG Darmstadt weitgehend zurückgewiesen, wie am Montag bekannt wurde. Verurteilt worden war der Mann war zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Der BGH bestätigte das Strafmaß, sah aber nur 32 von 52 Fällen der Steuerhinterziehung als erwiesen an. mehr

Nachrichten

Bundesländer

Länder kooperieren bei elektronischer Fußfessel

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben am Montag in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet. Zudem erklärte Mecklenburg-Vorpommern den Beitritt, Hessen und Bayern hatten den Vertrag bereits unterzeichnet. mehr

Nachrichten

LG Aurich

Vogelwarner unterliegt vor Gericht

Im ostfriesischen "Gänsekrieg" ist ein Vogelschützer vor Gericht erneut gegen Jäger gescheitert. Das LG Aurich wies seine Berufung gegen eine Geldstrafe wegen Jagdstörung am Freitag zurück. Der Mann hatte mit einem Signalhorn getrötet, während die Jäger unterwegs waren. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart

Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit strafbar

Wegen Kennzeichenmissbrauchs macht sich strafbar, wer bei Dunkelheit die Lichter am Fahrzeug ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln und damit eine Identifizierung seines Autos zu verhindern, entschied das OLG Stuttgart. mehr

Hintergründe

Flüchtiger Sektenarzt

Im sicheren deutschen Hafen

Der international gesuchte Sektenarzt Hartmut Hopp steht am Mittwoch (25.08.11) mit seiner Frau in Willich an einer Bushaltestelle. Hopp war Arzt der beruechtigten Colonia Dignidad in Chile. In der deutschen Auswanderersiedlung soll es waehrend des Pinoch

Hartmut Hopp, früher Arzt und Vize der Sekte Colonia Dignidad, ist vor der chilenischen Justiz nach Deutschland geflohen. Wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch zu fünf Jahren Haft verurteilt, wird er per Haftbefehl international gesucht. Doch deutsche Behörden halten eine Auslieferung für unzulässig, und ihre eigenen Verfolgungsoptionen versprechen kaum Erfolg. Von Kai Peters. mehr

Hintergründe

Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus

Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

Polizist

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die Straftat war geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn zu zerstören. Wann Staatsdiener ihren Job riskieren, erklärt Michal Deja. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen vorgeworfen. mehr

Nachrichten

Gäfgen-Urteil

Land Hessen legt Berufung ein

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) habe Berufung gegen das Entschädigungsurteil zugunsten des verurteilten Kindsmörders Magnus eingelegt, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Begründung: Das Urteil enthalte Rechtsfehler. Außerdem sei Gäfgen schon genug entschädigt worden. mehr

Nachrichten

VG Berlin

NPD-Wahlkampfspot ist volksverhetzend

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Nachrichten

LG München I

Strafprozess gegen Breuer geplatzt

Nach nur wenigen Minuten und noch vor Verlesung der Anklageschrift hat das LG München I das Strafverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer aus formalen Gründen ausgesetzt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher vereinbarten sind mit der Entscheidung hinfällig. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg

Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe eingegangen. Wann über sie verhandelt wird, steht noch nicht fest. mehr

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LG Limburg

Lebenslang im Doppelmordprozess ohne Leichen

Die Leichen der beiden Drogendealer fehlen bis heute. An der Ausführung des Verbrechens gab es für das LG Limburg am Freitag aber keinen Zweifel - und auch nicht an der Täterschaft der beiden Angeklagten. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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