Lebensmittelrechtrss

Hintergründe

Hygienevorschriften für Tagesmütter

Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren

Tagesmuetter in Berlin - Strenge Hygienevorschriften drohen

Eigentlich sollen sie sich um Kinder kümmern. Die Berliner Tagesmütter sollen in Zukunft stattdessen "Gefährdungsanalysen" für die "Produktionskette" des Essens für die Kleinen erstellen. Ab dem 1. Januar sind sie Lebensmittelunternehmer und sollen europäische Hygienevorschriften einhalten. Daniel Schneider über Einweghandtücher und blinden Behördengehorsam. mehr

Nachrichten

Natürliches Lebensmittel Sprudel

Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen. mehr

Nachrichten

Bundestag

Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet. mehr

Nachrichten

OVG Niedersachsen

Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vor, sei eine Verwendung für Tierfutter weitgehend ausgeschlossen. Es bestätigte damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landkreises Vechta, die einem Schlachtbetrieb eine entsprechende Praxis untersagt hatte. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

Ein Fleischprodukt darf nicht als "Schweinebraten" bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Dies geht aus einem Urteil des VG Berlin vom Donnerstag hervor. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde habe ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. mehr

Nachrichten

BVerwG

Tierfettverfütterungsverbot europarechtskonform

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. mehr

Hintergründe

Prozess um "Obazda"

Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

Obazda

In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. mehr

Nachrichten

VG Bremen

Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr

Hintergründe

EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig

Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker

Honigbienen

Wenn Honig nicht verkauft werden kann, weil er gentechnisch veränderte Pollen enthält und damit ohne Zulassung nicht verkehrsfähig ist, hat der betroffene Imker Anspruch auf Entschädigung. Die Kehrseite des EuGH-Urteils: Sollten derart veränderte Pflanzen in nennenswertem Umfang angebaut werden, droht vielen Kleinimkern wegen hoher Analysekosten das Aus. Von Wolfgang Voit. mehr

Nachrichten

EuGH

Gen-Honig darf nur mit Zulassung in den Handel

Honig mit gentechnischen Spuren darf nur mit Zulassung verkauft werden. Für jedes Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, ist eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig. Sonst darf die Ware nicht verkauft werden. Dies entschieden die Luxemburger Richter auf die Klage eines Imkers. mehr

Nachrichten

Pressemitteilung der Polizei Bremen

Die Leiden des jungen Döner

Die Kontrolle eines Dönertransporters in Bremen durch die dortige Polizei und die anschließende Vernichtung von 80 Kilogramm verdorbenen Fleisches veranlassten die Pressestelle der Bremer Polizei zu poetischen Höhenflügen. Und das, obwohl es am Ende nur "unromantische Ordnungswidrigkeitenanzeigen" gab. mehr

Hintergründe

VIG und Lebensmittelklarheit

Nun soll der Verbraucher entscheiden

Fleischtheke

Verbraucher werden aktiviert und können Lebensmittel mit angeblichem Täuschungspotential melden. Die Unternehmen sehen sich an den Pranger gestellt. Zudem soll das bald reformierte VIG den Zugang zu Behördeninformationen erleichtern. Ob der Gesetzgeber hier nicht über das Verbraucherschutzziel hinausgeschossen ist, beleuchtet Johannes Müller. mehr

Nachrichten

EHEC-Erreger

Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. mehr

Nachrichten

Lebensmittelkennzeichnung

EU will "Diät" verbieten

Nach dem Willen der EU-Kommission soll es im Supermarkt künftig keine Lebensmittel mehr mit der Bezeichnung "Diät" geben. Die EU-Mitgliedsländer legten die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich aus und damit werde der Wettbewerb verzerrt. mehr

Nachrichten

EHEC-Krise

Spanischer Händler kündigt erste Klage an

Die Warnung der Behörden vor Gurken könnte bald ein deutsches Gericht beschäftigen: Ein spanischer Gemüsehändler will spätestens diesen Donnerstag in Hamburg Klage erheben. Um Geld soll es dabei aber noch nicht gehen. mehr

Lebensmittelrecht in Deutschland – gesetzliche Grundlagen, Aufgaben und Wurzeln

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland im "Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt, das als Bundesgesetz in der Obhut des Staates liegt. Das LFGB trat am 7. September 2005 in Kraft und wurde auf der Grundlage der EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 1. Januar 2005 erlassen. Es löste das bis dahin geltende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ab, das mit der EU-Verordnung kollidierte, die eine Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherschutzes zum Ziel hat. Das LFGB in seiner neuesten Fassung vom 22. August 2011 ist das Dachgesetz des deutschen Lebensmittelrechts und gilt für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel und Kosmetika gleichermaßen einschließlich Importwaren. Nicht mehr im LFGB enthalten sind Bestimmungen über Tabakerzeugnisse, die nun im Vorläufigen Tabakgesetz geregelt sind.

Aufgaben und Funktion

Das Lebensmittelrecht ist der Oberbegriff für alle Rechtsvorschriften, die sich mit der Herstellung, Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln beschäftigen. Es dient in der Hauptsache dem Verbraucherschutz und der damit einhergehenden Gefahrenabwehr. Seine zentrale Aufgabe ist die Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören die einwandfreie Qualität seitens der Hersteller und Händler, aber auch die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Das Lebensmittelrecht wirkt durch bestimmte Qualitätsanforderungen auch regulierend auf den Wettbewerb auf den Lebensmittelmärkten.

Historische Wurzeln

Das Lebensmittelrecht und seine Entstehungsgeschichte reichen zurück ins 19. Jahrhundert. Am 14. Mai 1879 erließ der deutsche Kaiser Wilhelm von Preußen das erste, für das gesamtdeutsche Reich gültige Nahrungsmittelgesetz, das die Polizei mit den Befugnissen einer Lebensmittelüberwachungsbehörde ausstattete. 1927 folgte ein Gesetz, das den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen regelte. 1958 wurde es durch die Einführung einer Lebensmittelkommission und ein Lebensmittelbuch novelliert und fand 1974 seinen vorläufigen Abschluss im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren