Lebensmittelrechtrss

Ein Fleischprodukt darf nicht als "Schweinebraten" bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Dies geht aus einem Urteil des VG Berlin vom Donnerstag hervor. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde habe ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. mehr

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. mehr

In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. mehr

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr

Wenn Honig nicht verkauft werden kann, weil er gentechnisch veränderte Pollen enthält und damit ohne Zulassung nicht verkehrsfähig ist, hat der betroffene Imker Anspruch auf Entschädigung. Die Kehrseite des EuGH-Urteils: Sollten derart veränderte Pflanzen in nennenswertem Umfang angebaut werden, droht vielen Kleinimkern wegen hoher Analysekosten das Aus. Von Wolfgang Voit. mehr

Honig mit gentechnischen Spuren darf nur mit Zulassung verkauft werden. Für jedes Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, ist eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig. Sonst darf die Ware nicht verkauft werden. Dies entschieden die Luxemburger Richter auf die Klage eines Imkers. mehr

Die Kontrolle eines Dönertransporters in Bremen durch die dortige Polizei und die anschließende Vernichtung von 80 Kilogramm verdorbenen Fleisches veranlassten die Pressestelle der Bremer Polizei zu poetischen Höhenflügen. Und das, obwohl es am Ende nur "unromantische Ordnungswidrigkeitenanzeigen" gab. mehr

Verbraucher werden aktiviert und können Lebensmittel mit angeblichem Täuschungspotential melden. Die Unternehmen sehen sich an den Pranger gestellt. Zudem soll das bald reformierte VIG den Zugang zu Behördeninformationen erleichtern. Ob der Gesetzgeber hier nicht über das Verbraucherschutzziel hinausgeschossen ist, beleuchtet Johannes Müller. mehr

Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. mehr

Nach dem Willen der EU-Kommission soll es im Supermarkt künftig keine Lebensmittel mehr mit der Bezeichnung "Diät" geben. Die EU-Mitgliedsländer legten die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich aus und damit werde der Wettbewerb verzerrt. mehr