Lebensmittelrechtrss

Nachrichten

VG Berlin zu Verbraucherinfos im Netz

Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Smiley-Listen veröffentlichen, mit denen sie ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das VG Berlin in zwei am Montag bekannt gegebenen Eilentscheidungen beschlossen. mehr

Nachrichten

Schockbilder auf Zigarettenpackungen

EU-Parlament stimmt Tabakproduktrichtlinie zu

Etwa 65 Prozent der Verpackungsfläche einer Zigarettenschachtel sollen künftig mit Schockbildern und Warnungen versehen werden. Das EU-Parlament stimmte der verschärften Tabakproduktrichtlinie am Dienstag mit großer Mehrheit zu. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu irreführender Werbung

Winzerschorle muss nicht vom Winzer kommen

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

Hygienepranger vor dem BVerfG

Niedersachsens Regierung beantragt Normenkontrolle

Döner

Die Landesregierung reichte am Mittwoch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle in Karlsruhe ein. Das Kabinett will gegen § 40 des LFGB vorgehen, der die Bedingungen zur Information der Öffentlichkeit vor schädlichen Produkten regelt. Das OVG in Lüneburg hatte im Juni Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Norm geäußert. Seitdem herrsche bei den Landkreisen und Städten große Unsicherheit, ob und wie sie die Norm anwenden dürfen. mehr

Hintergründe

EuGH billigt deutsche Lebensmittelwarnungen

Behörden dürfen auch ohne Gesundheitsgefahr die Öffentlichkeit informieren

Stempel "Lebensmittelskandal"

Auch ohne hinreichenden Verdacht auf eine Gesundheitsgefahr dürfen Behörden grundsätzlich schon dann vor Lebensmitteln aus bestimmten Unternehmen warnen, wenn diese nicht zum Genuss geeignet sind. Diese Entscheidung des EuGH vom Donnerstag bringt für Unternehmen einige Unsicherheit und auch für Verbraucher nicht unbedingt mehr Schutz, meint Alexander Merschmann. mehr

Nachrichten

Bayerischer VGH stoppt Hygienelisten im Internet

Zweifel an der Europarechtskonformität

Die in der Gastronomie bei amtlichen Betriebskontrollen in Bayern festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. Der Bayerische VGH hat in am Montag bekannt gewordenen Eilbeschlüssen verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den sogenannten Hygienepranger erhoben.

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Nachrichten

Hygienemängel bei Lebensmitteln

Baden-Württemberg stellt "Internetpranger" ein

Eigentlich sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder durch Bundesgesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu veröffentlichen. Bereits im Januar äußerte der VGH aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen setzt Baden-Württemberg nun die Veröffentlichung aus. mehr

Hintergründe

Bundestag will Lebensmittelskandale schneller publizieren

Mindesthaltbarkeitsdatum: Bis zum nächsten Skandal

Lasagne

Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sind. Fast schon unverschämter Aktionismus mitten im Bundestagswahlkampf, findet Daniel Schneider. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Hygienemängeln

"Internet-Pranger" vorerst unzulässig

Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Hintergründe

Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Nichts für zarte Gemüter

Smoking kills

Die EU überarbeitet derzeit die Richtlinie zur Verpackung von Zigaretten. Der schon seit Jahren vorgeschriebene Warnhinweis auf jeder Zigarettenschachtel soll größer und mit einem abschreckenden Bild kombiniert werden. Gerade junge Menschen will man so vom Griff zur Zigarettenschachtel abhalten. Irgendwie gruselig findet Stephan Schäfer. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Internetbewertungen

Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen

Der Hauptstadt-Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss das Café des Klägers von einer im Internet veröffentlichten Bewertungsliste streichen. Dies entschied das VG Berlin am Mittwoch. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Lebensmittelbezeichnungen

"Puten-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung irreführend

Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes Fleisch im Kunstdarm anbiete, dürfe es nicht als Filetstreifen verkaufen. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Dönerfleisch

Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

Döner

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin am Mittwoch die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten abgewiesen, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte. mehr

Hintergründe

Gesundheitsschutz

Europa plant eine Uniform für Zigaretten

Raucher

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher bald braune Packungen ohne Aufdruck kaufen und die Tabakkonzerne das hinnehmen müssen, erklärt Stephan Schäfer. mehr

Hintergründe

EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein

Das Ende des Fitmacher-Käses

Weinflaschen

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte das das Ende bestimmter Wellness- und Fitness-Angaben sein, meint Markus Grubemehr

Lebensmittelrecht in Deutschland – gesetzliche Grundlagen, Aufgaben und Wurzeln

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland im "Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt, das als Bundesgesetz in der Obhut des Staates liegt. Das LFGB trat am 7. September 2005 in Kraft und wurde auf der Grundlage der EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 1. Januar 2005 erlassen. Es löste das bis dahin geltende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ab, das mit der EU-Verordnung kollidierte, die eine Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherschutzes zum Ziel hat. Das LFGB in seiner neuesten Fassung vom 22. August 2011 ist das Dachgesetz des deutschen Lebensmittelrechts und gilt für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel und Kosmetika gleichermaßen einschließlich Importwaren. Nicht mehr im LFGB enthalten sind Bestimmungen über Tabakerzeugnisse, die nun im Vorläufigen Tabakgesetz geregelt sind.

Aufgaben und Funktion

Das Lebensmittelrecht ist der Oberbegriff für alle Rechtsvorschriften, die sich mit der Herstellung, Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln beschäftigen. Es dient in der Hauptsache dem Verbraucherschutz und der damit einhergehenden Gefahrenabwehr. Seine zentrale Aufgabe ist die Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören die einwandfreie Qualität seitens der Hersteller und Händler, aber auch die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Das Lebensmittelrecht wirkt durch bestimmte Qualitätsanforderungen auch regulierend auf den Wettbewerb auf den Lebensmittelmärkten.

Historische Wurzeln

Das Lebensmittelrecht und seine Entstehungsgeschichte reichen zurück ins 19. Jahrhundert. Am 14. Mai 1879 erließ der deutsche Kaiser Wilhelm von Preußen das erste, für das gesamtdeutsche Reich gültige Nahrungsmittelgesetz, das die Polizei mit den Befugnissen einer Lebensmittelüberwachungsbehörde ausstattete. 1927 folgte ein Gesetz, das den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen regelte. 1958 wurde es durch die Einführung einer Lebensmittelkommission und ein Lebensmittelbuch novelliert und fand 1974 seinen vorläufigen Abschluss im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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