Lebensmittelrechtrss

Auch ohne hinreichenden Verdacht auf eine Gesundheitsgefahr dürfen Behörden grundsätzlich schon dann vor Lebensmitteln aus bestimmten Unternehmen warnen, wenn diese nicht zum Genuss geeignet sind. Diese Entscheidung des EuGH vom Donnerstag bringt für Unternehmen einige Unsicherheit und auch für Verbraucher nicht unbedingt mehr Schutz, meint Alexander Merschmann. mehr

Die in der Gastronomie bei amtlichen Betriebskontrollen in Bayern festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. Der Bayerische VGH hat in am Montag bekannt gewordenen Eilbeschlüssen verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den sogenannten Hygienepranger erhoben.

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Eigentlich sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder durch Bundesgesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu veröffentlichen. Bereits im Januar äußerte der VGH aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen setzt Baden-Württemberg nun die Veröffentlichung aus. mehr

Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sind. Fast schon unverschämter Aktionismus mitten im Bundestagswahlkampf, findet Daniel Schneider. mehr

Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Die EU überarbeitet derzeit die Richtlinie zur Verpackung von Zigaretten. Der schon seit Jahren vorgeschriebene Warnhinweis auf jeder Zigarettenschachtel soll größer und mit einem abschreckenden Bild kombiniert werden. Gerade junge Menschen will man so vom Griff zur Zigarettenschachtel abhalten. Irgendwie gruselig findet Stephan Schäfer. mehr

Der Hauptstadt-Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss das Café des Klägers von einer im Internet veröffentlichten Bewertungsliste streichen. Dies entschied das VG Berlin am Mittwoch. mehr

Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes Fleisch im Kunstdarm anbiete, dürfe es nicht als Filetstreifen verkaufen. mehr

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin am Mittwoch die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten abgewiesen, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte. mehr

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher bald braune Packungen ohne Aufdruck kaufen und die Tabakkonzerne das hinnehmen müssen, erklärt Stephan Schäfer. mehr