Haftet der Staat dafür, wenn seine Bürger aufgrund schlechter Luftqualität krank werden? Nein, sagt der EuGH. Betroffene hätten lediglich die Möglichkeit, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
Ob auf dem Amazon-Marktplatz Dritte oder Amazon selbst Waren anbieten, sieht man nicht immer sofort. Amazon haftet bei fehlender Unterscheidbarkeit auch für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen, entschied der EuGH.
Breuninger und Falke bekamen in der Pandemie keine Corona-Beihilfen. Sie klagten gegen die zugrunde liegenden Genehmigungen der EU. Jetzt unterlagen sie mit ihren Nichtigkeitsklagen vor dem EuG.
Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen entscheidend.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei einem Einsatz von KI künftig einheitliche Schutzstandards gelten und Schadensersatz leichter erlangt werden. Dazu werden auch die Beweislasteregeln angepasst. Daniel Krüger kennt die Details.
More and more voices are demanding a special tribunal on Russia’s war in Ukraine. Although Russia has veto power in the United Nations Security Council, there are other possibilities for establishing a special tribunal, Franziska Rinke explains.
Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant genießt nicht nur in der deutschen Rechtsordnung, sondern auch in der europäischen Grundrechtscharta ganz besonderen Schutz. Das hat jetzt der EuGH bekräftigt. Einzelheiten von Martin W. Huff.
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Bundesfinanzminister Lindner sieht das Vorhaben kritisch - dennoch wird die Obergrenze nun wahrscheinlich kommen.